Außenministerin Annalena Baerbock plädiert für mehr Absicherung gegen Russland und spricht sich für EU-Friedenstruppen in der Ukraine aus. Unionsvertreter widersprechen.
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Die EU
Volkswagen plant länger mit Verbrennern, Trump will die E-Förderung bremsen, und die Zulassungszahlen von Elektroautos sind hierzulande eingebrochen. Welche Auswirkungen hat das auf die Verkehrswende?
Der US-Präsident wendet sich von Europa ab und gibt dem Westen einen Tritt. Europa ist nun auf sich gestellt. Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Der Axel-Springer-Chef lobt die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Empörte Europäer würden sie absichtlich missverstehen.
Der Großteil der weltweit verwendeten, hochmodernen Chips stammt bisher aus Asien. Die EU will die Herstellung nach Europa holen. Der Bau eines Werks des Halbleiterkonzerns Infineon in Dresden soll daher gefördert werden.
Die EU-Kommission möchte bei der Energieversorgung von China und den USA unabhängig werden. Zudem sollen die Strompreise für Unternehmen und Verbraucher deutlich sinken.
Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Keine Luftmessstation habe demnach Überschreitungen der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte festgestellt.
Wenn andere EU-Länder für Geflüchtete zuständig sind, kann Deutschland die Menschen dorthin zurückschicken. Oft funktioniert das aber nicht.
Fachkräfte, Bauen, Pflege: Die Branchenvertreter haben viele Wünsche an die künftige Bundesregierung. In manchen Punkten ist man sich aber uneins.
Der Spitzen-Linke Jan van Aken will Milliardären robust das Geld abnehmen. Er plädiert trotz Putin für Abrüstung jetzt – und will sich bei Sahra Wagenknecht entschuldigen. Ein Interview.
Die EU bleibt ausgerechnet bei den strategisch wichtigen Halbleitern abhängig von Lieferanten aus Übersee. Dabei fließen auch in Europa Milliarden an Geldern.
Kurz vor der Wahl steht Deutschland unter Druck einer rechtspopulistischen Internationalen. Neben einem gesunden Selbstbewusstsein braucht es auch die Bereitschaft zu mehr Selbstkritik.
Trump macht Kiew für Russlands Krieg gegen die Ukraine mitverantwortlich. Der SPD-Außenpolitiker Roth fordert die EU zu Verhandlungen mit Trump auf. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter will die Unterstützung für Ukraine erheblich erhöhen.
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Der Partei gilt das Gebäudeenergiegesetz als bürokratisches Monster, das Eigentümern Lösungen vorschreibe.
Die USA und Russland führten in Riad Gespräche zur Ukraine und das ohne europäische Beteiligung. Nun lädt der französische Präsident erneut zu einem Gipfel in Paris – in deutlich größerer Runde.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD untersucht. Das Ergebnis: Die Pläne schaden Deutschland – aus mehreren Gründen.
Keine deutsche Branche exportiert mehr in die USA als die Hersteller von Arzneien und Medizintechnik. Nun droht Trump mit Zöllen – und gefährdet Gesundheitsversorgung und Umsätze.
Der US-Vizepräsident sieht es als Gefahr, wenn EU und EU-Staaten Meinungsäußerungen ihrer Bürger beschränken. Da kann man widersprechen – aber vielleicht nicht bei allem. Eine Analyse.
Der Ukraine-Gipfel in Paris brachte nahezu keine konkreten Ergebnisse. Grünen-Politiker Hofreiter ruft dazu auf, einen großen Verteidigungsfonds aufzusetzen.
Milliarden werden weltweit in die neue Technik investiert. Aber ist Europa zu vorsichtig und zu langsam, um global mithalten zu können?
Die Pläne für eine Friedenstruppe in der Ukraine werden konkreter. Für die Europäer bietet der Einsatz auch die Chance, auf Trumps möglichen Deal mit Putin Einfluss zu nehmen.
Frankreich Präsident ergreift nach dem Bruch in den transatlantischen Beziehungen die Initiative. Er will europäische Führungsfigur sein. Was kann er wirklich leisten?
Innerhalb von zwei Wochen sollen die Menschen nach Polen zurückgeschickt werden. In die Kommunen sollen sie nicht mehr verteilt werden und auch kein Geld mehr erhalten.
Deutsche Politiker waren entsetzt, sprachen von Einmischung in den Wahlkampf und Übergriffigkeit. Doch was sagen die Verteidiger von J. D. Vance? Ein Blick in die konservative Presse.
Großbritannien erklärt sich vor dem europäischen Ukraine-Gipfel dazu bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Wie reagieren andere Europäer – und welche Modelle stehen im Raum?
Der Ukraine-Gipfel in Paris sei eine Zusammenkunft von „frustrierte Kriegstreibern“, kritisiert Ungarns Außenminister Szijjarto. Am Montag empfängt Macron die europäischen Regierungschefs.
Tagesspiegel Plus
Kein Vorbild mehr für deutsche Rechte: Warum Japan mittlerweile um Migranten wirbt
AfD-Politiker schwärmen immer wieder von Japans strenger Migrationspolitik. Dort sieht man diese Politik allerdings längst als gescheitert – und orientiert sich an Ländern wie Deutschland.
Das Wirtschaftsministerium warnt vor einem drastischen Anstieg der Gasspeicherumlage. Dieser würde vor allem große Gasverbraucher hart treffen. Die Befüllung der Speicher soll flexibler werden.
Was Bundeskanzler Olaf Scholz, der chinesische Außenminister Wang Yi und US-Vizepräsident JD Vance zu sagen hatten. Und warum für manche Friedrich Merz bereits Kanzler ist.
Bund und Land wollen Rückführungen von Asylsuchenden in andere EU-Staaten beschleunigen. Können neue Zentren für sogenannte Dublin-Fälle die Praxis verbessern?
Die USA wollen den Ukraine-Krieg im Alleingang mit Russland beenden. Europa pocht auf Mitsprache und Beteiligung. Ein Pariser Treffen von Staats- und Regierungschefs soll den Kurs dazu ausloten.
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Doch welche Politik braucht es wirklich, um diese zu beenden? Sieben Experten geben Antworten.
US-Präsident Donald Trump und sein Team im Weißen Haus beschäftigen die Welt mit ihrer Ad-hoc-Politik. Japan kommt damit irgendwie besser klar als andere Staaten. Was macht das Land anders?
Außenministerin Annalena Baerbock spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz über die neue geopolitische Lage Europas. Zuvor kritisierten Scholz und Merz US-Vizepräsidenten J.D. Vance.
Reza Pahlavi ist der Sohn des letzten Schahs, aber eine wichtige Stimme für demokratische Veränderung im Iran. Die ist jetzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht zu hören. Das könnte man ändern.
Trump will die Aufschläge dort anheben, wo andere Länder höhere Zölle auf US-Güter erheben als umgekehrt. Doch ihm geht es auch um andere Handelsbarrieren.
Ein renommierter Rechtswissenschaftler hält das neue Potsdam-Ticket in der Tropenhalle für nicht rechtens. In der Stadtpolitik wird über die Zukunft des Hauses debattiert.
Die EU-Kommission will die strengen Regeln für Neuverschuldung aufweichen. Mitgliedstaaten sollen so mehr Geld für die Verteidigung ausgeben können.
Die EU könnte laut IW-Untersuchungen die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle abfedern. Jedoch würde eine Branche die Zölle besonders spüren.
Der US-Vizepräsident hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine mit Sorge erwartete Rede. Was J.D. Vance lieferte, war stattdessen Kulturkampf und US-Floskeln.