Die EU-Kommission möchte mehr gegen Tabakkonsum tun. Sie empfiehlt rauchfreie Zonen an der frischen Luft, etwa rund um Spielplätze. Das sorgt für Diskussion – ein Pro & Contra.
Thema
Die EU
Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellt Brüssel Gelder bereit. Berlin will davon Windenergie ausbauen und Digitalisierung vorantreiben.
Keine Zigaretten in der Öffentlichkeit – das sehen die ehrgeizigen Pläne der EU bis zum Jahr 2040 vor. Doch dagegen regt sich vehemente Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.
Gleich nach seinem Amtsantritt will Trump für Waren aus Kanada und Mexiko die Zöller drastisch erhöhen. Vize-Kanzler Habeck will nun „als Europa gemeinsam“ auf die US-Regierung zugehen.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei fordert Zurückweisungen an der Grenze, Grünen-Chefin Brantner hält am Prinzip der Schutzgewährung fest. Das verspricht einen hitzigen Wahlkampf.
Falsch deklarierter Biosprit aus China treibt deutsche Hersteller in den Ruin. Das Umweltministerium kennt das Problem, aber bisher keine Lösung. Die Hersteller erwägen nun eine Klage.
Ein Team um die Wirtschaftsweise Grimm zeigt: Geringere CO₂-Emissionen in der Produktion allein reichen nicht – weshalb „Degrowth“ und Deindustrialisierung dem Klima nicht helfen.
Viel spricht dafür, dass die Präsidentschaftswahl im diktatorisch regierten Land gefälscht wurde. Gegenkandidat Edmundo González Urrutia musste ins Exil fliehen. Warum er trotzdem zurückkehren will.
Die deutsche Autoindustrie steckt in einer Krise. Aus Brüssel droht Ungemach. Wirtschaftsminister Habeck skizziert einen möglichen Weg.
Die Technologieakademie Acatech wirbt für einen digitalen Produktpass und Datenräume. Weltweit beträgt der Anteil der Sekundärrohstoffe nur sieben Prozent.
Die erste Wahlrunde in Rumänien endet für viele mit einem Schock: Der extrem rechte TikTok-Wahlkämpfer Calin Georgescu holt überraschend mehr Stimmen als der amtierende Regierungschef.
„Berlin Quantum“ sollte Berlin zum Forschungshotspot in einer wichtigen Zukunftstechnologie machen. Nun werden die Gelder dafür gestrichen. Das schlägt auch international Wellen.
Präsident Macron ist international unterwegs, das Parlament lähmt sich mit völlig konträren Budgetvorschlägen – und Premier Barnier an der Spitze einer Minderheitenregierung wartet ab.
Das Haus von Minister Pistorius will die Dienstbekleidung der Truppe erneuern. Aus der Opposition werden die Pläne kritisiert. Doch vielleicht gibt es in dieser Legislatur keinen Beschluss mehr.
Die Verwaltung will die restlichen Arbeiten als Gesamtpaket ausschreiben – und hofft so auf eine kürzere Verfahrensdauer. Mehr Spielraum scheint es nicht zu geben.
Ihre Memoiren schrieb die ehemalige Kanzlerin mit ihrer langjährigen Büroleiterin. Vor der Veröffentlichung am Dienstag erzählt Beate Baumann, wie es dazu kam und wie das ablief.
Ministerpräsident Tusk will mit einem neuen Staatschef Blockaden von Regierungsvorhaben beenden. Dazu zählt auch die Zurücknahme der Justizreform, die von der EU kritisiert wird.
Wenn Migranten doch keine Zukunft in Deutschland sehen, können sie als Hilfe für die Rückreise Geld beantragen. Bis Ende Oktober nutzten dies 8263 Menschen.
Obwohl die Industrienationen ihr Angebot um 50 Milliarden jährlich erhöht haben, liegt dieses noch weit unter den Forderungen. Auch der Beitrag Chinas ist weiter umstritten.
Angela Merkel hatte sich schon 2015 dagegen entschieden, die deutschen Grenzen für Asylbewerber dichtzumachen. Daran hält sie auch heute fest. Den Chefs von CDU und CSU dürfte das nicht gefallen.
In Baku streitet man auf dem Klimagipfel um Zahlungszusagen, und die Frage, ob auch China, Indien und die Golfstaaten mehr einzahlen sollen. Der Gipfel geht nun in die Nachspielzeit.
Es gibt Hinweise darauf, dass nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump ein weiterer Gefangenenaustausch mit Russland stattfinden könnte. Ein Blick auf mögliche Kandidaten.
Der Streit um die Besetzung der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze hat ein Ende. Wer hat die wichtigsten Posten bekommen?
Der ehemalige Investmentbanker beriet den Kanzler jahrelang in Wirtschaftsfragen. Als Finanzminister blickt er nun demütig auf die Schuldenbremse – und kritisch in die Zukunft.
Die Klimakonferenz in Baku verläuft schleppend. Während Entwicklungsländer eine massive Erhöhung der westlichen Zahlungen fordern, argumentiert die EU, dass auch Länder wie China ihren Beitrag leisten müssten.
Das US-Justizministerium fordert in einem Monopolverfahren den Zwangsverkauf des Chrome-Browsers und eine Reihe weiterer Maßnahmen von Google. Das wäre überfällig.
Geld für Klimaschutz ist das Hauptthema der Konferenz, und es ist noch kein Kompromiss in Sicht. Zwischen den Industriestaaten und ärmeren Ländern liegen tiefe Gräben.
Das Jahr 2024 wird sehr sicher durchgehend eineinhalb Grad wärmer sein als zur Zeit vor der Industrialisierung. Was das für die Ziele des Pariser Klimaabkommens bedeutet, darüber spricht Klimawissenschaftler Niklas Höhne.
Auf der Weltklimakonferenz liegen kurz vor Ende die Positionen weit auseinander. Es gibt Kritik an der EU. Der Staatenbund fordert hingegen ein stärkeres Engagement von China und Indien.
Donald Trump hat im Präsidentschaftswahlkampf höhere Einfuhrzölle angekündigt. Neben China könnte dies vor allem die EU treffen. Es dürfe kein Duckmäusertum geben, so Habeck. Kritik an seinen Äußerungen gibt es derweil von der FDP.
Vor Monaten hatte Chefankläger Khan die Haftbefehle beantragt. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Betroffen ist auch Israels Ex-Verteidigungsminister Gallant.
Jahrzehntelang hat Ursula Haverbeck den Holocaust geleugnet und wurde immer wieder verurteilt. 2019 wollte sie für die Partei „Die Rechte“ ins EU-Parlament einziehen.
Die erste Auslandsreise des Ministers ging nach Deutschland. Im Interview erklärt Patrick Hetzel, wie er über Kooperation nach Airbus-Vorbild denkt und wie er KI zu einem „Instrument der Inklusion“ machen will.
Zum Notfall kam es auf einem Flug von Zürich nach Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeitete vor ihrer politischen Karriere als Assistenzärztin.
Lange wurde um zwei vorgeschlagene Stellvertreter von der Leyens gerungen. Die Fraktionen im EU-Parlament machen nun den Weg frei für die neue Kommission.
Knapp zwei Milliarden Euro hat Ford in seinen Kölner Standort investiert, um E-Autos zu produzieren. Doch der Absatz ist mau. Nun soll dort offenbar jede vierte Stelle gestrichen werden.
Deutschlands Rolle als Musterknabe beim Klimaschutz wackelt. Die Autoren der Studie haben zwei „Problembereiche“ identifiziert, die zu schleppend elektrifiziert würden.
Marktturbulenzen, mögliche Handelskonflikte und politische Unsicherheit könnten zu unvorhersehbaren, extremen Ereignissen führen. Auch das Anlageverhalten europäischer Fonds sieht die Notenbank kritisch.
SPD und BSW verhandeln in Brandenburg final über einen Koalitionsvertrag. Beide Seiten mauern. Der Entwurf für das Kapitel zu Wirtschaft, Arbeit und Energie offenbart Brisantes.
Ab 2025 werden große Unternehmen Rechenschaft auch über Barrierefreiheit ablegen müssen. Das Netzwerk myAbility gibt Empfehlungen dazu.