Der Polizeibeauftragte der Bundes warnt angesichts der ausgeweiteten Grenzkontrollen vor einer Überlastung. Der Grüne Hofreiter fordert enge Abstimmung mit Polen.
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Die EU
Ab Montag soll die Bundespolizei an weiteren Grenzen präsent sein – bis zur Umsetzung der EU-Asylreform. Aus Sicht der Innenministerin ist der Schritt alternativlos. Die Behörde rügt Faeser.
Dietmar Woidke spricht sich für schärfere Asylgesetze aus. Mit seiner Forderung liegt der Ministerpräsident näher bei CDU-Chef Friedrich Merz als bei seiner Bundes-SPD.
Die Branche warnt vor Jobabbau und Milliardenstrafen. Helfen soll ein Notfall-Artikel, der schon während Corona zum Einsatz kam. Die Bundesregierung lehnt Änderungen der CO₂-Auflagen ab.
Weniger Autos, mehr Grün: Österreichs Hauptstadt investiert massiv, um sich für den Klimawandel zu rüsten. Im Vergleich wirkt Berlin rückschrittlich – und löst deshalb bei manchen Wiener Politikern Mitleid aus.
BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Stopp-Signal für Migranten, Kompromisse von der Ukraine – und mehr Niveau in der politischen Auseinandersetzung.
Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.
Der Goldman-Sachs-Banker erschien 2023 wie aus dem Nichts in der griechischen Politik und übernahm, ausgerechnet, die linke Syriza. Dabei halfen ihm Geschäftsleute in den USA.
Einmal mehr legt sich der umstrittene Premier mit der Europäischen Union an. Orban sieht in der Sicherung der Landesgrenzen keine nationale Aufgabe und verlangt die Übernahme der Kosten.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Italiens Unicredit denkt über eine Übernahme von Deutschlands zweitgrößter Bank nach. Florian Heider, Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, ordnet den angestrebten Deal im Interview ein.
Es gebe bei dem Vorschlag in der Europäischen Union keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so der Parlamentsgeschäftsführer der Liberalen. Thomae will, dass dies geklärt wird.
Von Verträgen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder einer geschlossen – und der nächste bahnt sich an.
Viele Flüsse haben sich seit den 1970er Jahren erholt, doch nun stockt die Wiederbelebung. Der Biologe Peter Haase erklärt im Interview, wie es weitergehen könnte.
Trotz Sanktionen verkauft Russland große Mengen an Öl, Gas, Chemikalien und Metallen. In einem sensiblen Chemiebereich gewinnt Moskau in der EU sogar stetig an Macht.
Eine neue Studie des Thinktanks „Agora Agrar“ weist den Weg: Klima- und Artenschutz sind mit Wirtschaftlichkeit und gesicherter Ernährung vereinbar. Ein paar Gewohnheiten müssten sich aber ändern.
Die am Montag vom Innenministerium angekündigten temporären Grenzkontrollen stoßen in Brüssel auf wenig Begeisterung. Österreich hingegen erwägt ebenfalls, die eigenen Grenzen zu schützen.
Ein Notstand? Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen Grenzen? Europäisches Recht ist geeignet, Deutschlands Politik Grenzen aufzuzeigen.
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen Ampel, Ländern und Union bringt Sachsens Innenminister Armin Schuster einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Flughafenverfahren an allen Grenzen.
Seit der Invasion in der Ukraine hat Russland die Mittel für Propaganda und Desinformation auf dem westlichen Balkan vervielfacht, warnt Vjosa Osmani-Sadriu. Den Westen bittet sie dringend um Hilfe.
Mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ will Senator Christian Gaebler den Wohnungsbau beschleunigen. Umweltverbände warnen vor Rechtsunsicherheiten für Bauherren, drohen mit Klagen.
Schon in Grenznähe soll nach der Vorstellung der Ampel geprüft werden, ob Migranten möglicherweise in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden. Der Vorschlag ist aber nur schwer umsetzbar.
Trotz einer schwierigen Sondierung will Frankreichs neuer Premier Michel Barnier in der kommenden Woche eine Regierung vorstellen. Welche Parteien alle darin mitwirken, ist noch nicht bekannt.
Einen Tag nach dem geplatzten Migrationsgipfel folgt im Bundestag die Generaldebatte. Bei der die Opposition mit der Ampel-Regierung abrechnet – und andersherum.
Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger nennt neun Schritte, mit denen die europäische Wirtschaft mit der Konkurrenz aus den USA und China mithalten kann.
Lange war Abschottung der Grenzen gegen Migration ein Wunsch von Ländern wie Polen und Ungarn. Jetzt fürchten sie Ärger durch Berlins Entscheidung. Nur eine Nachbarregierung freut sich.
Der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ist ein längst überfälliger Weckruf. Die Mitgliedsstaaten wären gut beraten, sich schnell auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.
Auch in Deutschland steigt der Zahlungsverzug deutlich. Besonders große Unternehmen geben sich selbst reichlich Spielraum.
Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt den Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition platzen. Ein Fehler – und richtig, dass die Ampel dem CDU-Chef nicht in allen Punkten gefolgt ist.
Eigentlich zwingt der „Digital Markets Act“ die US-Konzerne, sich an neue europäische Regeln anzupassen. Doch die Techfirmen halten dagegen. Zahlreiche Untersuchungen der EU-Kommission laufen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt Grenzen kontrollieren und kündigt die „Möglichkeit von Zurückweisungen“ an. Ein Testfall für das europäische Recht.
Eine nationale Notlage ausrufen, um Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, wie der CDU-Chef fordert? Rechtlich nicht machbar, heißt es aus dem Innenministerium. Dort setzt man auf einen anderen Plan.
Die Union und die Ampel planen die Regulierung von Migration. Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden sind viele Forderungen nicht vereinbar mit EU-Recht. Doch auch von Grünen kommt Unterstützung für mehr Grenzkontrollen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt nach dem Terror von Solingen vor übereilten Aktionen. Er unterstützt aber nun Zurückweisungen an den Grenzen.
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht wurde gegen Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Das Land reagiert öffentlichkeitswirksam, was wiederum Brüssel „inakzeptabel“ findet.
Der Europäische Gerichtshof traf am Dienstag zwei wichtige Entscheidungen: Google muss eine bereits 2017 von der EU-Kommission verhängte Milliardenstrafe zahlen. Und Apple muss Milliarden Steuern nachzahlen.
Die Wende zum Elektroauto in Europa verläuft schleppend. In vielen anderen Ländern ist die Quote noch niedriger als hierzulande. In Skandinavien dagegen deutlich höher.
Österreich kündigt an, keine Menschen entgegenzunehmen, die an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagt der österreichische Innenminister Karner.
Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi fordert von der EU eine koordinierte Industriepolitik, schnellere Entscheidungswege und massive Investitionen. Dafür brauche es neue EU-Schulden.