Die EU

Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt als Bedingung für die Teilnahme der Union an neuen Migrationsberatungen konkrete Zusagen der Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf Europa.

Mit ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 habe die damalige Kanzlerin die politischen Ränder „enorm gestärkt“, wird Seehofer zitiert. Demnach habe dieser Kurs „die AfD in die Parlamente gespült“.

EU-Mindestlohnrichtlinie erhöht den Druck auf die Kommission, die bislang übliche Berechnung zu ergänzen. Arbeitgeber werfen Heil „Wahlkampfgetöse“ vor.

Dem SPD-Bundesarbeitsminister zufolge liegt der deutsche Mindestlohn unter den von Brüssel geforderten Höhe. Der EU-Richtlinie zufolge muss er mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen.

Deutschlands größter Automobilhersteller kündigte einen harten Sparkurs an. Politiker von SPD und FDP machen die „irrsinnige Bürokratie“ auf Europaebene dafür verantwortlich – und fordern Reformen.

Er wollte Präsident werden: Jetzt flüchtet Maduros Gegner Edmundo González. Was das für die Zukunft des autoritär geführten Landes bedeutet.

Hitzige Debatte beim Brandenburg-Wahltalk von PNN und Tagesspiegel in Potsdam: Acht Spitzenkandidaten stritten auf der Bühne von Migration bis Koalition. Wir haben ihre prägnantesten Aussagen überprüft.

Die Bundesregierung drängt auf die rasche Umsetzung ihres Sicherheitspakets und schickt dafür eine „Formulierungshilfe“ an die Spitzen der Ampelfraktionen. Das steht im Papier.

Erdoğan will die Türkei in die von Russland und China dominierte Staatengruppe Brics führen – zum Ärger von den USA und der EU. Ein Experte erklärt, was Ankara sich davon erhofft.

Ein türkischer Erzeugerverband hat bei der EU den Antrag gestellt, dass im Döner künftig nur noch bestimmte Zutaten enthalten sein dürfen. Experten ordnen die Erfolgsaussichten des Antrags ein.

Der fast zwei Jahrzehnte lange Streit zwischen Brüssel und Rom ist beigelegt. Italien akzeptiert, dass der Strandbetrieb öffentlich ausgeschrieben wird. Wird bald alles anders im beliebtesten Sommerferienland Europas?

Nach wochenlangem Stillstand hat der Präsident einen neuen Regierungschef ernannt, doch viele Anhänger der Linken fühlen sich betrogen. Nun gibt es Massenproteste.

Mit Haftbefehl wurde González gesucht – weil die Opposition, die USA und andere ihn zum Wahlsieger erklärten. Die Regierung sagt nun, er sei in der spanischen Botschaft gewesen, und lässt ihn ziehen.

Beim Besuch des Wirtschaftsministers ging es auch um das Thema Migration – und die Forderungen von CDU-Chef Merz, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Das hätte auch Folgen für Griechenland.

Nach der Abschiebung von 28 Afghanen vergangene Woche wird das Thema Asyl in Deutschland wieder diskutiert. Wie andere Staaten in Europa handeln, zeigt unser Überblick.

Erstmals seit seiner Festnahme äußert sich der Gründer des Onlinedienstes. Die Vorwürfe gegen ihn kritisiert er und kündigt zugleich erste Maßnahmen der App gegen Betrug an.

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt vermisst vom Kanzler eine klare Haltung zu Zurückweisungen an der Grenze. Parteikollegin Bogenschulte nennt Abschottung „unrealistisch“.

Fake News, Bots, Fälschungen – Russland versucht die deutschen Debatten zu beeinflussen. Wie gut kann sich der Bund dagegen wehren? Drei Fachleute ordnen ein.

Der Sommer 2024 war der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen: Europa leidet unter Hitze, Dürre und Wetterextremen. 2024 könnte nach 2023 das weltweit wärmste Jahr werden.

Die FDP hat in Rahmen ihrer Herbstklausur ein Papier für mehr Realpolitik beim Thema Migration verfasst. Darin stellt die Partei auch Forderungen an Grüne und Union.

Temu und Shein sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit den asiatischen Shopping-Portalen. Ein Aktionsplan befindet sich in Arbeit.

Seit Wochen steckt Frankreich in einer politischen Krise. Präsident Macron schien mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Richten soll es nun einer mit viel Erfahrung in Paris und Brüssel.

Eigentlich wollte Kommissionschefin Ursula von der Leyen viele Frauen für die EU-Spitzenposten nominieren. Warum das nicht klappt und wer die besten Chancen hat, erklären Experten.

Als Alternative zu Zurückweisungen regt Irene Mihalic eine internationale Lösung an. Zugleich bekräftigt sie das Nein der Grünen zum Unions-Vorschlag. FDP-Vize Kubicki wirft ihr einen rechtlichen Irrtum vor.

Schon während der Flüchtlingskrise von 2015 stand die Forderung einer Zurückweisung von Migranten im Raum. Doch die damalige Kanzlerin Merkel entschied sich dagegen.

Biontech und Spotify haben es schon getan: Nun warnen Start-ups und Börsen in einem Brief an die EU-Finanzminister, dass noch weitere europäische Firmen in den USA an die Börse gehen. 

Ab 2025 will Berlin weniger Geld an Kyjiw überweisen – und setzt stattdessen auf Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen. Doch so einfach ist das nicht, warnt ein Jurist.

Die Türkei ist der Teil der Nato und möchte nun dennoch der Gruppe der Brics-Staaten beitreten. Dazu zählen Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika.

Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht.

Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.

Ins Visier geraten dabei deutsch-chinesische Joint Ventures. Man könne nicht alles kontrollieren, behaupten die Hersteller. Sanktionsexperten halten das für eine Ausrede.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigt seine Linie, nach der Landtagswahl nur mit Rückhalt der Bevölkerung weiterzumachen – bei einem Sieg vor der AfD.

Die Bundes-CDU hat als einzige etablierte Partei das Beben im Osten halbwegs unbeschadet überstanden – doch nach Feiern ist ihr nicht. Problematisch wird nun der Umgang mit dem BSW.

Bei der ersten Rast hinter der türkischen Grenze sind die Emotionen groß. Der Abschied tut weh, der neidische Blick in der Türkei auf die sommerlichen Besucher aber auch. Wie es ist, zwei Heimaten zu haben.

Die Bundesregierung baut die Wohneigentumsförderung für Familien aus: Künftig will Bauministerin Geywitz nicht nur den Neubau fördern, sondern auch den Kauf von Gebäuden im Bestand.

Wenn ihre ehemalige Fraktionschefin Kerstin Kaiser ihren Wahlkreis gewinnt, könnten es Brandenburgs Linke doch noch in den Landtag schaffen.

Wie ließe sich die Erfolgswelle der AfD stoppen? Zwei Extremismus-Fachleute über Parallelen und Unterschiede zu einer gescheiterten Vorgängerpartei.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?

Die Ampel hat Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen, der Union reicht das Paket längst nicht aus. Der CSU-Chef pocht vor einem Treffen mit Scholz auf eine grundlegende Wende.

Entführung in der Silvesternacht, gegenseitige Vorwürfe: Millionenerbin Christina Block und ihr Ex-Mann kämpfen seit Jahren um ihre Kinder. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.