Eine rechte Partei einbeziehen, um sie zu entzaubern oder gar wieder loszuwerden? In Österreich ist diese Strategie mit der FPÖ gescheitert. Welche Lehren sich für Deutschland daraus ziehen lassen.
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Die EU
Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit.
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Abschiebungen. Sie fürchten zudem eine Legitimierung des Taliban-Regimes. Aber es gibt auch leisere Töne.
Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.
Der CDU-Vorsitzende verlangt striktere Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Der Grund: Das Dublin-System der EU funktioniert nicht mehr.
Ab Sonntag sollen nacheinander an jeweils drei Tagen die Kämpfe im Gazastreifen von morgens bis nachmittags eingestellt werden. 640.000 Kinder wollen die UN impfen.
Nach Solingen ist plötzlich vieles möglich, was verschiedene Ampelpartner vor Wochen noch ausgeschlossen haben. Wer sich nun bewegen muss und welche Hürden es noch gibt.
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die angeschlagene Meyer Werft retten und steigen mit 80 Prozent bei einem Unternehmen ein, das Kreuzfahrtschiffe herstellt. Das ist weder klug noch angemessen.
Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.
Ein umfangreiches Bündel an Vorschlägen und Gesetzesverschärfungen hat die Ampel angekündigt. Worauf müssen sich die Bürger einstellen? Was gilt künftig für Geflüchtete?
Kurz vor einem Außenministertreffen der EU machte Josep Borrell einen Vorschlag, israelische Extremisten zu sanktionieren. Da mehrere Länder sich dagegen aussprechen, wird der Entschluss wohl nicht gefasst werden.
Die Regierung will Leistungen für bestimmte Gruppen von Geflüchteten massiv begrenzen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine radikale Forderung.
Safer Sex scheint bei jungen Europäern aus der Mode zu geraten, sagt die WHO. Deutsche Jugendliche ziehen eine Verhütungsmethode vor – und kommen auf Platz drei der Safer-Sex-Statistik.
Thüringens AfD-Chef Höcke wettert gegen Überweisungen nach Brüssel, die BSW-Vorsitzende Wagenknecht bezeichnet das EU-Ölembargo gegen Russland als „Idiotie“. Dabei profitieren Sachsen und Thüringen von der EU.
Die Ukraine bereitet das Kriegsjahr 2025 vor. Militärbeobachter berichten über die Aufstellung neuer Brigaden aus Männern, die ins Ausland geflohen sind. Doch ihre Einberufung ist schwierig.
Sieben von zehn Unternehmen fühlen sich durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage bedroht. Die Angreifer stammen oft aus den Reihen der organisierten Kriminalität und ausländischer Geheimdienste.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert die Länder wegen inkonsequenter Abschiebungen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wehrt sich dagegen und weist die Vorwürfe im Interview entschieden zurück.
Nicolás Maduro ist in Venezuela weiter an der Macht, obwohl es Zweifel an seinem angeblichen Sieg gibt. Aus ihren Verstecken erzählen ein Aktivist und Wahlbeobachterinnen von Repression und Angst.
Arbeiten Ampel und Union nach der Messerattacke von Solingen in Sachen Migration zusammen? CDU-Chef Merz äußert neue Vorschläge und geht Scholz hart an. Der Kanzler weist die Forderungen zurück.
Solingen hat eine Debatte über Abschiebungen und Migration ausgelöst. Dabei liegen die Probleme woanders. Und erst ganz zuletzt in den Asylverfahren.
Bülent Mumay muss möglicherweise 20 Monate lang in Haft. Der Journalist hatte über einen regierungsnahen Baukonzern berichtet – mit fatalen Folgen.
Der Fall Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern weiter an. Auch die CDU erhöht den Druck auf den Kanzler. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Willkommenskultur.
Er verstand es, sich weitgehend unbemerkt zu bewegen und trickste eineinhalb Jahre lang die europäischen Behörden aus. Dann schlug er zu.
Dem Unternehmer wird in Frankreich vorgeworfen, sein soziales Netzwerk nicht ausreichend beaufsichtigt zu haben. Mit den russischen Behörden stand er im Konflikt – doch ausgerechnet die wollen ihm nun beistehen.
Pawel Durow ist nach Ansicht seiner Firma nicht für den Missbrauch der Plattform verantwortlich. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte seine Verhaftung am Montag.
Fast 700 Menschen pro Tag zählt die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta, die schwimmend die EU erreichen wollen. Sorgen bereiten den Verantwortlichen vor allem die vielen Minderjährigen.
Bei der Messerattacke in Solingen sind drei Menschen ums Leben bekommen. Nun will die Bundesregierung gezielt an der Bekämpfung von Islamismus, schnelleren Abschiebungen und Waffenrechtsverschärfungen arbeiten.
Wie hätte die Tat von Solingen verhindert werden können? Eine Antwort: Der mutmaßliche Täter hätte längst das Land verlassen sollen. Was ist schiefgelaufen im Asylverfahren?
Morgen wollen Olaf Scholz und Friedrich Merz über Migrationspolitik sprechen. Dabei dürfte es auch um den Vorschlag des Oppositionsführers gehen, keine Syrer mehr aufzunehmen. Ginge das überhaupt?
Auch wenn Kamala Harris derzeit viel Zuspruch erntet: Ein Wahlsieg von Donald Trump ist möglich. Wie sich die deutsche Wirtschaft auf eine mögliche zweite Amtszeit des Republikaners vorbereitet.
Die Politik diskutiert, wie es zu dem Messer-Anschlag von Solingen kommen konnte und was daraus folgt. Die CDU fordert einen Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan, die Regierung hält das nicht für verfassungskonform.
Cesy Leonard war Teil des „Zentrums für politische Schönheit“. Jetzt will sie mit dem Projekt „Radikale Töchter“ Menschen aus Ostdeutschland zu Aktionskunst und einer politischen Haltung animieren.
Ein Angreifer sticht bei einem Stadtfest in NRW anscheinend wahllos auf Menschen ein. Der IS bekennt sich zu der Tat. Ein Überblick über die Nachrichtenlage.
Der Mann, der am Freitag in Solingen mutmaßlich ein Attentat mit drei Toten verübte, sollte Medienberichten zufolge Deutschland verlassen. Demnach war sein Asylantrag abgelehnt worden.
Wenn die Türkei das wüsste: Die Schweden essen „Vikingkebab“, die Russen „Stalin-Döner“ und die Pekinger „Berlin Bites“ mit Kartoffelsalat. Sieben Städte und ihre Döner im Test.
Aus Baku sind erneut aggressive Töne gegen das Nachbarland zu hören. Warum es so wichtig ist, dass Europa in der Krisenregion eine aktivere Rolle übernimmt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz macht ihre Ankündigung eines Vergeltungsangriffs wahr. Ein iranischer Angriff steht aber weiterhin aus. Warum das so ist, erklären Experten.
Das Kritis-Dachgesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur wie Kraftwerke und Wasserversorgung sollte längst beschlossen sein. Doch Innen- und Wirtschaftsministerium haben sich verhakt. Die Zeit drängt.
Bürger klagen, Unternehmer beschweren sich: Ist die Bundesrepublik ein ungerechtes Hochsteuerland? Ein internationaler Vergleich bietet überraschende Einsichten.
In immer mehr Branchen ziehen chinesische Exporteure an deutschen Firmen vorbei. Experten warnen, dass sich der Trend verstärken wird.