Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte sich beim Stabilitätspakt durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
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Die EU
Wirtschaft, Corona, Migration, Klima und Ukraine-Krieg – Europa ist mit mehreren Großkrisen konfrontiert. Sie beinflussen die Stimmung. Das hat Folgen für die EU-Wahl.
Wie in Deutschland gehen auch in Polen die Landwirte auf die Straße. Sie fürchten Billigkonkurrenz aus der Ukraine. Aber sie haben noch ein anderes Feindbild.
Die Demonstrationen der letzten Wochen sind ermutigend: Demokratie ist Voraussetzung für erfolgreichen Wandel. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung.
Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam im letzten Moment.
Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben.
Eine Einigung auf Vorschriften zum Ausstoß von CO₂ bei Lkw hatte die FDP in Brüssel zuletzt blockiert. Nun zeigt sich Verkehrsminister Wissing offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Am Freitag trifft der Bundeskanzler im Weißen Haus den US-Präsidenten. Es geht vor allem um weitere Unterstützung für die Ukraine – und die innenpolitische Blockade in Washington.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Das Ziel des EU-Parlaments ist ein quecksilberfreies Europa. Ab 2025 soll Amalgam nur noch in Ausnahmen bei Zahnfüllungen genutzt werden dürfen.
Am Donnerstagvormittag ist die deutsche Fregatte „Hessen“ Richtung Jemen in See gestochen. Die wichtigsten Fragen zur EU-Operation „Aspides“.
Neuseeland verbietet schädliche Chemikalien in Kosmetika, Tomatensaft kann Salmonellen abtöten, Großbritannien verbraucht weniger fossile Energie, immer mehr Pandas in freier Wildbahn.
Die FDP will ein „schlankeres“ Gesetz. Arbeitsminister Heil hatte die Lockerung der deutschen Regeln allerdings an die Zustimmung der FDP zur europäischen Lieferketten-Richtlinie geknüpft.
Toxikologen schlagen Alarm, weil sie erhöhte Mengen einer verbotenen Chemikalie in Urinproben finden. Bei der Spurensuche nach der mysteriösen Quelle sind nun Kosmetika, insbesondere Sonnencreme in den Verdacht geraten.
Immer weniger Deutsche sind bereit, der Ukraine zu helfen – obwohl sie die Bedrohung eines russischen Angriffs erkannt haben. Das ergibt eine Umfrage der Münchner Sicherheitskonferenz.
Manchmal wirkt es, als hätten #MeToo und „Nein heißt nein“ Gewalt gegen Frauen quasi beendet. Das ist nicht so. Warum wir mehr darüber reden müssen – und die Bundesregierung es ernster nehmen muss.
Luchse waren hierzulande ausgestorben. Jetzt gibt es nach Schätzungen wieder 130 der scheuen Katzen in Deutschland. Ein Projekt in Thüringen will die vereinzelten Populationen vernetzen.
Die Deutsche Marine erwartet einen der gefährlichen Einsätze der Geschichte: Bis Ende Februar soll das Schiff im Roten Meer ankommen, um sich am EU-Einsatz gegen die Huthi zu beteiligen.
Der Copernicus-Klimadienst der EU bestätigt, dass der Januar 2024 der wärmste Januar seit Beginn der Aufzeichnungen war. Zudem wurden weitere Rekordmarken bilanziert.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
In Serbien sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Boris Pistorius und Präsident Vucic offen zutage getreten. Einige Aussagen gaben dem deutschen Gast jedoch Grund zur Zuversicht.
Es kracht in Berlin, es kracht in Brüssel. Die FDP zeigt in der Ampel kaum noch Kompromissbereitschaft. Doch was wollen die Liberalen und was ist ihre Strategie?
Die deutsche Außenministerin kritisiert die Blockade der FDP beim EU-Lieferkettengesetz. Das „Hin und Her“ lasse Respekt vermissen und beschädige Deutschlands Ansehen.
Die Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen ist nach Protest von fünf EU-Ländern entschärft worden. Auch Deutschland steht, so die Kritik aus dem Parlament, „auf der falschen Seite der Geschichte“.
Befürworter erhoffen sich Pflanzen, die widerstandsfähiger etwa gegen die Folgen des Klimawandels sind. Nun aber müssen die vorgesehenen Regeln noch mit den EU-Staaten ausgehandelt werden.
Regierungsvertreter sagen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe überraschend Widerstand angekündigt. Dabei war das Paket längst ausverhandelt.
Die EU-Kommission leitet erneut ein Verfahren gegen Ungarn ein. Auslöser ist ein neues Gesetz der Orban-Regierung, mit dem Brüssel wichtige Grundrechte gefährdet sieht.
Die Alltagskosten vieler Menschen sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Gespart wird einem Verband zufolge bei gesunden Lebensmitteln.
Kosovo, Bosnien, Serbien – Verteidigungsminister Boris Pistorius muss bei seinem Besuch erkennen, wie festgefahren die Lage auf dem Balkan ist. Und wie gefährlich sie für Europa werden kann.
AfD und Co. verbergen radikale Ideen in scheinbar harmlosen Begriffen, sagt Ruth Wodak. Sie kennt die Sprachtricks am rechten Rand und erläutert im Gespräch kalkulierte Provokationen.
Mit 240 Soldatinnen und Soldaten soll die „Hessen“ auslaufen. Sie ist Teil der internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer.
Die preisgekrönte Regisseurin Agnieszka Holland hat einen aufrüttelnden Film über die „Pushbacks“ an der polnisch-belarussischen Grenze gemacht. Kino an der Grenze von Filmkunst und Aktivismus.
Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und mithilfe von technologischen Verfahren möchte die EU-Kommission einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität gehen. Bisher ist das aber nur ein Vorschlag.
Die Kritik an den wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland wächst. Aber: Wirkungslos sind die Sanktionen nicht. Nur sollten sie verbessert werden.
Bekommt ein Deutscher in Italien ein Fahrverbot, kann er sich bislang schon hinter dem Brenner wieder ans Steuer setzen und heimfahren. CSU bis Grüne kritisieren das - und wollen es ändern.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Verkehrsdelikte im Ausland könnten für Führerscheinbesitzer demnächst auch in der Heimat Folgen haben. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für europaweite Fahrverbote.
Der Bundesfinanzminister mahnt zu Reformen – und bekräftigt Robert Habecks Forderung nach Entlastungen für die Wirtschaft. Nur ohne Schulden soll es gehen, findet Lindner. Aber wie?
Die EU hat beschlossen, ein Recht auf Reparatur bei bestimmten Produkten wie Kühlschränken und Handys einzuführen. Wird das etwas verändern? Das sagen drei Fachleute.
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.