Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, doch die Landwirte in Frankreich fürchten zusätzliche Belastungen. Auch Wirtschaftsminister Le Maire übt Kritik.
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Die EU
Marco Buschmann sieht rechtliche Probleme bei der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen. Prominente fordern, die Blockade aufzugeben. Unterstützung kommt von den Grünen.
Eine EU-Abgeordnete aus Lettland soll für den russischen Inlandsgeheimdienst Berichte geschrieben und Quellen rekrutiert haben. Ein Geheimdienst-Experte ordnet die Bedrohung ein.
Die Türkei will offenbar ihren Einfluss auf die Politik in der EU ausbauen. Nun gibt es eine Partei, die bei der Europawahl am 9. Juni antreten will – und der AKP sehr nahestehen soll.
Wie schon mit Moldau hält Hans Leijtens auch „gemeinsame Operationen“ auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers für denkbar. Allerdings seien dafür bestimmte Zusicherungen notwendig.
Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand gegen den „AI Act“ offenbar aufgegeben. Zuvor hatten KI-Unternehmen, Experten und die Kreativbranche vor einem Fiasko gewarnt.
In der Türkei leben die meisten syrischen Geflüchteten. Doch dort sind sie immer weniger akzeptiert. Wenn die EU verhindern will, dass sie weiterwandern, sollte sie ihre Bedingungen verbessern.
Russen, die der Landessprache nicht mächtig sind, könnten aus Lettland ausgewiesen werden. Putin spricht von „schweinischer“ Behandlung. Doch Lettland fürchtet Aufwiegler.
Lange arbeitete die EU an einem Gesetz, um KI zu regulieren. Doch bisher stieß es auf Widerstand im FDP-geführten Ministerium für Verkehr und Digitales sowie im Finanzministerium.
Die EU will eingefrorene russische Zentralbank-Gelder zumindest teilweise für die Ukraine nutzen. Jährlich könnte eine Summe in Milliardenhöhe anfallen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Streitkräfte für Menschen ohne deutschen Pass öffnen, die schon länger hier wohnen: fast 1,4 Millionen potenzielle Rekruten. Doch wer sind diese Menschen?
Christian Lindner warnt vor einer Belastung für die Privatwirtschaft durch die EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Bundesregierung müsse nun beschlossene Maßnahmen zum Bürokratieabbau umsetzen.
Französische Bauern bekommen mehr EU-Gelder als andere Landwirte. Dennoch sind sie unzufrieden. Am Dienstag gibt der neue Premier Attal eine Regierungserklärung ab. Erste Versprechen hat er schon gemacht.
Eli Lilly ist der zweite Pharmakonzern, der in Deutschland eine Abnehmspritze auf den Markt bringt. Bisher zahlen Krankenkassen derartige Medikamente nicht. Der Konzern möchte, dass sich das ändert.
Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren – mit einer landwirtschaftlichen „Marketingagentur“, weniger EU-Auflagen und Zurückhaltung bei der Tierwohl-Abgabe.
Unternehmen weltweit arbeiten an der Herstellung von Milchprodukten in Mikroben statt in Kühen. Eis, Käse und Getränke sollen so ganz ohne Viehwirtschaft produziert werden können.
Forschende haben für die EU für das Jahr 2024 die Sterblichkeitsraten aller Krebsarten prognostiziert. Die 25- bis 49-Jährigen sind von einer aggressiven Krebsart besonders betroffen.
Angriffe der Huthi-Rebellen haben den Seeverkehr im Roten Meer nahezu lahmgelegt, Umwege und höhere Kosten sind die Folge. Kann eine europäische Militärmission gegensteuern?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hält Frankreichs Militärhilfe für Kiew für „sehr überschaubar“. Doch ihr Pariser Amtskollege Gassilloud weist den Vorwurf zurück.
Der Kanzler erkennt die historische Dimension von Putins Angriff auf die Ukraine. Seine Hilfe ist strategisch motiviert, nicht auf politischen Landgewinn aus. Hier zeigt sich eine Stärke von Scholz.
Katarina Barley und Olaf Scholz sollen die Sozialdemokraten durch den Wahlkampf tragen. Ihr Thema: Der Kampf für Demokratie. Was genau das bedeutet, blieb auf dem Parteitag aber meist offen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun offiziell Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Einen Teil ihrer Anhänger bringt die Partei damit gegen sich auf.
International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.
Unserer Autorin begegneten in Bulgarien, dem Heimatland ihrer Familie, hartnäckige prorussische Narrative. Warum verfangen sie dort so gut? Eine Sinnsuche.
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Fachleute die Bundesregierung auf, von einer Enthaltung zur europäischen KI-Verordnung abzusehen. Jahrelange Verhandlungen drohen zu scheitern.
Bei der Europawahl im Juni dürften rechtsextreme Parteien ihre Parlamentspräsenz ausbauen. Die SPD ihrerseits will bei den Wählern mit einer klaren Strategie gegen Rechtsextremismus überzeugen.
Er galt als liberaler Hoffnungsträger der Berliner CDU, war Finanzsenator und kandidierte für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters. Heute umgibt sich Peter Kurth mit Rechtsextremen. Wie konnte es dazu kommen?
Die Liste des Wagenknecht-Bündnisses für die Europawahl steht fest. Auf ihr finden sich bekannte Namen, aber auch Überraschungen: der Überblick.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den raschen Aufbau behördlicher Strukturen im Kampf gegen Desinformation gefordert. Das Auswärtige Amt hat laut Medienbericht eine russische Fake-News-Kampagne aufgedeckt.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
29 Minuten dauerte es, bis Kenneth Eugene Smith schließlich tot war – der erste Mensch überhaupt, der mit Stickstoff hingerichtet wurde. Der anwesende Pfarrer spricht von einer Tortur.
Die EU muss grünen Wasserstoff importieren. Dabei sollten neue Abhängigkeiten vermieden und große Projekte schnell weltweit ausgeschrieben werden, meint Veronika Grimm.
Führungskräfte sehen sich einer neuen Studie zufolge gut aufgestellt, die EU-Lieferkettenrichtlinie umzusetzen. Auch aus der Wissenschaft kommt mehrheitlich Zuspruch.
Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.
Der französische Präsident hat den Rat angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines von seiner Partei mitbeschlossenen Gesetzes zu prüfen. Diese Methode sehen nicht nur die Konservativen kritisch.
Offene Fragen nach Absturz des Militärflugzeugs. Pistorius zurückhaltend beim Thema Ringtausch. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Das geplante Einwanderungsgesetz war in Frankreich nach den Verschärfungen der rechten Opposition extrem umstritten. Der Verfassungsrat wertet viele Teile als nicht verfassungskonform.
Mitte Februar will EU-Kommissionschefin von der Leyen erklären, dass sie als EVP-Spitzenkandidatin antritt. Vorerst schweigt sie. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten schon entschieden.
Nach dem Treffen von Rechtskonservativen und Rechtsextremen in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne besprochen worden sein sollen, bekommt die AfD Gegenwind von Verbündeten.
Hunderte von Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen betroffen: Machthaber Lukaschenko schüchtere die Bürger des Landes ein, kritisiert Josep Borrell.