FDP-Frau Koch-Mehrin ist kurz vor der Europawahl ins Gerede gekommen. Es gibt Streit um ihre Anwesenheitszeiten im Parlament. Auch die Union geht nun zum Angriff über.
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Europawahl
Union und SPD beklagen das Desinteresse der Wähler an Europa, doch ein Blick in ihre Programme zeigt, dass die daran selbst schuld sind
In Großbritannien und den Niederlanden beginnt heute die Europawahl. Die Labour-Regierung in London muss mit einem Denkzettel rechnen.
Die Polizei rät allen Bürgern, am Tag der Europawahl öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. 100.000 Radfahrer werden zur traditionellen Sternfahrt erwartet - über die Route wird noch gestritten.
31 Parteien und politische Vereinigungen stehen am Sonntag zur Wahl. Sie werben um Familien oder Senioren, Religiöse oder Esoteriker, um Bürgerbewegte, Frauen oder Tierfreunde – aber die meisten haben ein gemeinsames Problem: Kaum jemand kennt sie. Das wollen wir ändern
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zur Schlussphase des Europawahlkampfs ab 18 Uhr auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche in Charlottenburg.
Vor 20 Jahren wagte sie den großen Sprung: von der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau ins Europäische Parlament. Seitdem pendelt Dagmar Roth-Behrendt zwischen Straßburg, Brüssel und Berlin.
Gestern wurde die Innenministerin Großbritanniens Opfer des Spesenskandals, heute kündigt die Ministerin für Regionen und Lokalverwaltungen ihren Rücktritt an.
Bei der EU-Wahl am Sonntag zeichnet sich in Berlin ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU an. Beide Parteien könnten nach einer Prognose von Election.de auf je 24 Prozent der Stimmen kommen. Allerdings verliert ganz Berlin.
Es gibt wenig echten Parteienstreit vor der Wahl am Sonntag – und doch ist sie wichtig
Es gibt wenig echten Parteienstreit vor der Wahl am Sonntag – und doch ist sie wichtig. Die Vorgänge im EU-Parlament mögen eigenartig anmuten, doch niemand sollte seine Bedeutung unterschätzen. Schon deshalb, weil es eine der wenigen demokratisch gewählten Instanzen in Brüssel ist.
Der Verfassungsschutz erwartet Erfolge der Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni. Die Zahl der Kandidaten spreche für sich.
Wen die Parteien nach Brüssel schicken wollen - und warum. Ein Überblick.
Europaparlamentarier führen bislang ein Schattendasein – dabei prägen sie unseren Alltag.Wegen der Wirtschaftskrise dürften sie in Zukunft aber verstärkt wahrgenommen werden.
Berlin ist in Brüssel vertreten: Ein fünfköpfiges Team beobachtet Gesetzesvorhaben und berichtet darüber. Allianzen sind wichtig, gerade, wenn es um Delikates geht: die Feinstaubrichtlinie oder salzlose Brezeln.
SPD-Chef Müntefering über die Pflicht zur Rettung von Unternehmen, die Rolle der Union und die Europawahl.
Was Europa und Berlin für sie bedeuten, erzählt täglich ein anderer Europabürger. Dieses Mal spricht eine Slowenierin
Kreative Geister finden sich kurz- bis mittelfristig in Gemeinschaftsarbeitsräumen zusammen
Stimmempfehlung per Wahl-O-Mat: Der Berliner Student Mathias Großklaus hat ihn mitentwickelt und so ziemlich jedes Parteiprogramm zur EU-Wahl ausgewertet.
Potsdam - Brandenburgs Landeswahlleiter Bruno Küpper hat die Brandenburger zur Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni aufgerufen.
Jeder Bezirk hat einen Europabeauftragten. Hauptaufgabe: Fördertöpfe auftun.
Sabine Beikler hofft auf saubere Politik in der CDU Neukölln
Die Linke hat die Berliner Abgeordnete Martina Michels erstmals nominiert – Europa beschäftigt sie aber schon seit 2001.
Merz, Koch oder Schulz? In der Großen Koalition ist Streit darüber entbrannt, wer den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf – und wann das entschieden wird.
Immer neue Details in der Spesenkrise zwingen die britischen Spitzenpolitiker zu radikalen Reformideen, um ihren Kopf zu retten.
Die Europawahl steht vor der Tür. Doch das Wahlverhalten in Berlin ist unterschiedlich ausgeprägt. In Steglitz-Zehlendorf geht jeder Zweite zur Wahl, in Marzahn-Hellersdorf nur jeder vierte Bürger.
Der Auftritt der Freien Wähler (FW) bei der Bundespräsidentenwahl hat deren Neigung verstärkt, nun auch bei der Bundestagswahl im September anzutreten.
Die Polen sind Europawahl-Muffel. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Europawahl 2004 in Polen bei knapp 20 Prozent, dieses Mal dürften es nicht wesentlich mehr werden.
Die ARD geht vor der Wahl auf Europatour. Der Sender will sich mit Vorurteilen und Problemen im Zusammenleben, mit der Finanzkrise und EU-Skepsis auseinandersetzen.
Die Begeisterung, die die EU-Bürger dem Straßburger Parlament entgegenbringen, sinkt permanent. Warum die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt von europäischen Parteienlisten träumt.
Für die Briten ist die Europawahl mehr denn je ein innenpolitisches Plebiszit. Schuld ist vor allem der Spesenmissbrauch durch Abgeordnete aller Parteien im Unterhaus.
Die Parteiplakate zur Europawahl helfen bei der Orientierung kaum weiter. Fast alle werben für dasselbe.
Wie binationale Abgeordnete in Straßburg wirken: Mehr als andere können sie Brücken bauen zwischen den europäischen Mentalitäten und politischen Kulturen.
Am 7. Juni ist Europawahl. Falls Sie nicht wissen, welche Partei wirklich zu Ihnen passt, hilft Ihnen der Wahl-O-Mat auf tagesspiegel.de.
Europäer in Berlin. Heute: Ein Finne, der sich wünscht, kleine Länder hätten in der EU mehr Einfluss.
Die EU-Parlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann ist jetzt Sozialdemokratin. Von ihrer Partei, einem "Haufen von Sektierern", fühlte sie sich nicht mehr unterstützt.
Potsdam - In Wählergunst liegt bei der Europawahl in Brandenburg momentan die SPD vorn. Die Partei kommt bei der „Sonntagsfrage“ auf 37 Prozent der Stimmen, wie aus einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen“ und des RBB hervorgeht.
Tampons, Gärtner, Zweitwohnsitze: Der Spesenskandal erschüttert die britische Demokratie. Für Premier Brown könnte die Krise nicht schlimmer sein.
Billigere Handygespräche im Ausland, neue Rechte für Bahnkunden, geänderte Verpackungsgrößen für Lebensmittel im Supermarkt – die Liste der vom Europaparlament beschlossenen Regelungen ist lang. Das Problem ist aber, dass das Tun und Lassen der Europaabgeordneten abseits von Brüssel und Straßburg kaum wahrgenommen wird.
Märkische CDU startet in Europawahlkampf