Deutschland steht ein Superwahljahr bevor. Wahlen sind das zentrale Instrument, das demokratisches Regieren ermöglicht. Sie sind dann demokratisch bedeutungsvoll, wenn sie frei und gleich sind und eine Rückbindung der Parlamente und Regierungen an den Volkswillen bewirken. Was sagt die empirische Forschung dazu?
Thema
Europawahl
Der Vorsitzende der "Tempelhof-Partei" hat Strafanzeige gegen den Berliner Senat erhoben. Er wirft dem Senat Untreue zu Lasten des Landeshaushaltes vor, da der Termin für den Pro-Reli-Volksentscheid nicht mit der Europawahl am 7. Juni stattfindet.
Es kriselt in der Union wegen fallender Umfragewerte. Der Generalsekretär der CSU Alexander Dobrindt macht die CDU-Parteichefin Angela Merkel für das schlechte Image des Parteienbündnisses verantwortlich.
In der Welt der Bits und Bytes hat ein Kreuz auf einem Zettel etwas unerhört Antiquiertes. Doch auch wenn man bald alles vollelektronisch erledigen kann, vielleicht sogar den Arztbesuch: Elektronisch wählen wird so einfach nicht. Das zeigt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Im Namen des Regional-, Flügel- und Geschlechterproporzes entledigt sich die Linkspartei ihrer erfahrensten Europapolitiker.
CSU-General Alexander Dobrindt über Raufereien mit der CDU und charakterschwache Manager.
Erst lehrte Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli im heimischen Bayern Edmund Stoiber das Fürchten, nun will sie als Spitzenkandidatin der Freien Wähler im Europawahlkampf bundesweit den Protest gegen das politische Establishment mobilisieren. Eine Gefahr für die CSU?
Wegen des ungewissen Ausgangs des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag droht sich der Zeitplan bei der Benennung der künftigen Brüsseler EU-Kommissare in diesem Jahr zu verzögern.
„Wowereit macht Tempo beimVolksentscheid“ von Sabine Beiklerund Sigrid Kneist vom 18. FebruarDie Prinzipien des Rechtsstaats scheinen noch immer nicht ausreichend im öffentlichen Bewusstsein verankert zu sein, in das offenbar weiterhin viel „gesundes Volksempfinden“ hineinspielt.
Die Bundestagswahl im Herbst fordert alle Parteien existenziell heraus
Warum die Bundestagswahl im Herbst alle Parteien in Deutschland existenziell herausfordert.
Eigentlich sollte die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in einem Aufwasch mit der Europawahl stattfinden. Das wollte zumindest die Landesregierung. Doch das Verfassungsgericht entschied: Das geht nicht.
Berlin - Der Berliner Senat hat am Dienstag den Volksentscheid zum Religionsunterricht als Wahlpflichtfach auf den 26. April gelegt.
Ist Klaus Wowereit ein religionsfeindlicher Trickser? Das unterstellt ihm die politische Opposition. Die emotionale Erregung über die Frage des richtigen Abstimmungstermins des Volksentscheids zur Initiative Pro Reli ist jedenfalls ebenso groß wie die Aufwallung in der Sache selbst. Gerade deswegen aber ist sie grotesk.
Der Berliner Senat hat den Volksentscheid zum Religionsunterricht als Wahlpflichtfach auf den 26. April gelegt - somit nicht auf den Termin der Europawahl. Die Opposition wirft dem Senat nun wahltaktische Manöver vor.
UPDATE Alle Proteste haben nichts genützt: Die Berliner sollen am 26. April über den Pro-Reli-Volksentscheid abstimmen und nicht erst am 7. Juni. An diesem Tag ist Europawahl, was zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt hätte. Die Opposition läuft Sturm gegen den Beschluss.
Lorenz Maroldt über den Termin von Pro Reli
Gelungener Popularitätstest für Silvio Berlusconi: Bei den Regionalwahlen auf der Mittelmeerinsel Sardinien hat die Partei des konservativen italienischen Regierungschefs den Sieg errungen - mit deutlichem Abstand.
In Popularität zieht CDU-Chefin Johanna Wanka an Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser vorbei
Der Termin für den Volksentscheid steht noch nicht fest, doch die Kampagnen für und gegen das Wahlpflichtfach Religion laufen an. FDP-Fraktionschef Martin Lindner stellte jetzt ein Themenplakat vor, auf dem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als "Trickser" bezeichnet wird.
Wegen der am 26. April geplanten Abstimmung zum Wahlpflichtfach Ethik/Religion erwägt der SPD-Landesvorstand eine Verschiebung des Parteitages. Die Berliner Sozialdemokraten haben Angst, dass der Volksentscheid den Startschuss für die Bundestags- und Europawahlen übertönen könne.
In zwei Wochen steht der Pro-Reli-Termin fest / Opposition: Koalition ignoriert Verfassungsvorgabe
In zwei Wochen steht der Pro-Reli-Termin fest. Kritik kommt von der Opposition: Die Koalition ignoriere die Verfassungsvorgabe. Schließlich habe man sich vor Jahren drauf geeinigt, dass Volksentscheide aus Kostengründen auch mit Wahlen zusammengelegt werden können.
Wiedergeburt der extremen Linken in Frankreich: Die verstaubte "Revolutionäre Kommunistische Liga" wurde aufgelöst, eine neue Partei gegründet. Mit Che Guevara als Symbolfigur will man enttäuschte Wähler anziehen.
Vier Monate vor der Europawahl entsteht in Frankreich eine neue Linkspartei. Die Aussichten auf ein zweistelliges Wahlergebnis sind gut - auch wenn sie nicht die einzige neue Bewegung im linken Parteienspektrum ist.
Landeswahlleiter: Das Volksbegehren "Pro Reli" kommt auf 265.823 gültige Unterschriften. Die Unterstützer eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion kommen dabei aus dem selben Umfeld wie die Tempelhof-Befürworter.
265.823 gültige Unterschriften für Pro Reli: Der Weg für einen Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik in Berlin ist nun auch offiziell frei. Streit gibt es immer noch um den Abstimmungstermin.
Der EU-kritischen Partei "Libertas" droht unmittelbar nach der Anerkennung als "europäische Partei" bereits wieder deren Entzug. Gegen die Partei wurde der Verdacht des Betrugs erhoben.
Die Opposition scheitert mit ihrem Antrag, den Volksentscheid bei der Europawahl am 7. Juni abzuhalten. Der Regierende Bürgermeister Wowereit plädiert erneut für eine zügige Abstimmung.
Ein Einzelgänger kandidiert bei der Europawahl: Der Erfolg des früheren DDR-Bürgerrechtlers Werner Schulz überrascht Berlins Grüne.
Dortmund/Potsdam - Zwei Brandenburger Grüne sind auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Dortmund auf vordere Plätze der Europawahlliste gesetzt worden. Die Landesvorsitzende Franziska Keller wurde auf Platz 7 und die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter auf Platz 13 gewählt, wie die Brandenburger Grünen am Sonntag mitteilten.
Der Volksentscheid zum Ethik- und Religionsunterricht wird wohl doch nicht am selben Tag wie die Europawahl stattfinden. Die SPD hat gegen den Termin am 7. Juni ausgesprochen und fordert eine zügige Abstimmung.
Frankreichs Präsident erneuert die Führung seiner Partei und kürt persönlich die Kandidaten für Europa
Volksentscheid am Tag der Europawahl? Einige Sozialdemokraten warnen den Berliner Senat vor "Taschenspielertricks" beim Wahltermin. Ein gesonderter Urnengang könne einen falschen Eindruck hinterlassen.
Bei der Europawahl wollen die Grünen mit bekannten Gesichtern antreten
„Pro Reli: Wowereit will schon Ende April abstimmen lassen“ vom 24. JanuarDer gescholtene rot-rote Senat hat 2006 dem Volk vorgeschlagen, Volksbegehren und Volksentscheid neu zu regeln.
Bei der Europawahl wollen die Grünen mit bekannten Gesichtern antreten - und so verlorene Wähler zurückgewinnen.
Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer sind die Grünen-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 7. Juni. Zudem beschloss der Europaparteitag in Dortmund ein Wahlprogramm mit der Forderung nach einer umfassenden ökologischen und sozialen Reform der Wirtschaft.
Milliardeninvestitionen in Umwelt und Soziales und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte: Die Grünen wollen mit der Forderung nach einem weitgehenden Umbau der Wirtschaft in die anstehenden Wahlkämpfe ziehen.
Dortmund - Sie wollen verständlicher werden: „Deutlich knackiger“ sollen die programmatischen Botschaften der Grünen werden, sagte kürzlich der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn – vor allem im bevorstehenden Bundestags- und Europa-Wahlkampf. 750 Delegierte wollen auf dem dreitägigen Parteitag, der am Freitagnachmittag in den Dortmunder Westfalenhallen begann, das Europawahlprogramm verabschieden und ihre Kandidaten für die Europawahlliste nominieren.