Dortmund - Sie wollen verständlicher werden: „Deutlich knackiger“ sollen die programmatischen Botschaften der Grünen werden, sagte kürzlich der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn – vor allem im bevorstehenden Bundestags- und Europa-Wahlkampf. 750 Delegierte wollen auf dem dreitägigen Parteitag, der am Freitagnachmittag in den Dortmunder Westfalenhallen begann, das Europawahlprogramm verabschieden und ihre Kandidaten für die Europawahlliste nominieren.
Thema
Europawahl
Die Grünen werden nach Erfolg in Hessen demnächst an Straßburg gemessen. Doch wer auf die aussichtsreichen Plätze kommt, ist noch umstritten. Auch Werner Schulz will ein Comeback versuchen.
Bei Pro Reli haben beide Seiten etwas zu verlieren - das gibt Anlass für einen Kompromiss.
Berlin - Grüne und Linke haben bei der Landtagswahl zugelegt – müssen aber auf den Oppositionsbänken bleiben. Politiker beider Parteien zeigten sich am Montag erleichtert über das eigene Abschneiden, werteten es als guten Auftakt für das Superwahljahr.
Strauß-Tochter setzt sich gegen Parteivize Ingo Friedrich durch
Der Parteitag der Brandenburger CDU hat am Samstag über die Listenplätze für die Bundestags- und die Europawahl entschieden. Die Delegierten wählten die 35-jährige Katherina Reiche auf Rang eins für das deutsche Parlament. Die Landespartei ist nach der Wahl der neuen Landesvorsitzenden Johanna Wanka nun fest in weiblicher Hand.
Die Bürgerinitiative „Pro Reli“, aber auch CDU, FDP und Grüne wollen den Volksentscheid zum Religionsunterricht als Wahlpflichtfach mit der Europawahl am 7. Juni verknüpfen. Der Senat und die Regierungsfraktionen SPD und Linke überlegen noch, ob sie sich diesem Votum anschließen sollen.
Die Initiative Pro Reli hat nach eigenen Angaben 195.000 Unterschriften gesammelt. Damit wäre der Weg frei für einen Volksentscheid über den Ethik- und Religionsunterricht. Rot-Rot verspricht schon mal eine zügige Abstimmung.
Die Linken-Spitze will den Streit zur Europapolitik mit einem Formelkompromiss beilegen. Die Partei will sich nicht europafeindlich präsentieren.
Rund 150.000 gültige Unterschriften hat die Initiative Pro Reli bereits für ihr Volksbegehren gesammelt - 20.000 fehlen noch. Im Senat diskutiert man bereits mögliche Termine für einen Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Ethik und Religion.
Nach Edmund Stoibers Aus war es leicht geworden für die CDU mit der CSU. Damit soll jetzt Schluss sein. Die kleine Schwester wird wieder krawallig. Ihr neuer Chef Horst Seehofer hat sich schon eine Strauß-Büste ins Büro gestellt.
Warum das Jahr 2009 eine willkommene Leistungsschau ist
Warum das Jahr 2009 eine willkommene Leistungsschau ist
Es musste so kommen, aber es ging erstaunlich schnell. Mit seinem forschen Einsatz für die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin bei der Europawahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei verprellt – und sich seinen ersten großen Dämpfer geholt.
Es musste so kommen, aber es ging erstaunlich schnell. Mit seinem forschen Einsatz für die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin bei der Europawahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei verprellt – und sich seinen ersten großen Dämpfer geholt.
München - Für den CSU-Chef war es vor allem eine strategische Frage. Mit der weithin bekannten Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin, so Horst Seehofers Kalkulation, könne man bei der Europawahl auf Nummer sicher gehen.
Wird der unbequeme André Brie ausgebremst?
Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der irische Unternehmer Declan Ganley am Donnerstag in Brüssel eine europaweite Partei ins Leben gerufen, die bei der Europawahl im kommenden Juni in mehreren EU-Ländern Kandidaten aufstellen will.
Was wird aus Friedbert Pflüger? Der Ex-Chef der Berliner CDU unterlag bei der Kandidatur fürs Europaparlament. Noch ist offen, welche Aufgaben der Politiker nun übernehmen könnte.
Der parteiintern umstrittene CDU-Politiker Friedbert Pflüger hat erneut eine Niederlage erlitten: Er verlor die Kampfkandidatur zur Europawahl - gegen den ehemaligen CDU-Landeschef Joachim Zeller.
Die Berliner CDU will an diesem Sonnabend ihre Landesliste für die Bundestags- und die Europawahl zusammenstellen.
In der Linkspartei gibt es Streit um das Programm für die Europawahl 2009. Für den neuen Entwurf wurden zentrale Passagen gestrichen.
Die Regierungsparteien SPD und Linke tagen parallel am Wochenende und schielen schon aufs Bundestags-Wahljahr 2009.
2009 soll es zwei TV-Duelle geben. Die privaten Fernsehsender RTL und Sat 1 haben Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier bereits eingeladen. Die öffentlichen Anstalten ARD und ZDF warten die offiziellen Nominierungsparteitage ab. Ob das Fernsehduell eine Spitzenquote an Zuschauern verspricht, bleibt indes offen.
Nach dem Rücktritt von Ingo Schmitt will sich die Berliner CDU erst im November auf einen Nachfolger festlegen. Vorerst soll Joachim Zeller die Amtsgeschäfte führen.
In elf Kreisen wären rot-rote Bündnisse möglich / Platzeck erwartet keine Belastung der Koalition durch CDU-Niederlage
In elf Kreisen wären Kooperationen von SPD und Linken möglich Platzeck erwartet keine Belastung der Koalition durch CDU-Niederlage
In elf Kreisen wären rot-rote Bündnisse möglich. Wahrscheinlich sind diese jedoch nicht. Brandenburs Ministerpräsident Matthias Platzeck erwarte durch die CDU-Niederlage keine Belastung der Koalition.
"Mit dem bisherigen Personal wird man nicht in noch eine Wahl gehen", sagt Politikprofessor Gerd Langguth.
Die konservative griechische Regierung steht – ein Jahr nach ihrer knappen Wiederwahl – offenbar kurz vor dem Ende. Schon wird über einen neuen Urnengang spekuliert.
Friedbert Pflüger sprach mit dem Tagesspiegel über das Machtsystem der Berliner CDU, faule Kompromisse und Parteien auf Schrebergartenniveau.
Überraschend hat Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur für den Posten des Bundesvorsitzenden der Grünen zurückgezogen. Alleiniger Bewerber ist damit Cem Özdemir. Vor einigen Tagen haben wir den "anatolischen Schwaben" getroffen.
Die FDP stößt mit ihrer Idee, die Bundestagswahl 2009 um rund vier Monate vorzuverlegen, auf den Unmut der anderen Parteien. Die CDU wendet sich mit Verweis auf das Grundgesetz gegen den Vorschlag. Auch von Grünen und Linkspartei kommt ein klares Nein. Der FDP-Plan sei ein Sommerlochthema, das auch noch verfassungswidrig ist.
Möglicherweise wird parallel zur Europawahl im Juni neu abgestimmt.
wie geht es weiter mit der EU? Luxemburgs Außenminister spricht mit dem Tagesspiegel über die Zukunft des Lissabon-Vertrags.
Nach der Ablehnung der Iren wird jetzt über Befragungen der Bürger in der gesamten Europäischen Union diskutiert.
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen hat die CDU sich als stärkste Kraft behauptet. Die NPD verdreifachte ihr Ergebnis von 2004 und kam auf 5,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 45,8 Prozent.
Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch strebt nach einem Zeitungsbericht Neuwahlen in Hessen für den 7. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, an. Bei der Landtagsauflösung setzt er offenbar auf die Grünen.
Die FDP plädiert dafür, den Termin der Bundestagswahl 2009 von Ende September auf Anfang Juni vorzuziehen. In der großen Koalition stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.
Die FDP plädiert dafür, den Termin der Bundestagswahl 2009 von Ende September auf Anfang Juni vorzuziehen.