Europawahl

Knapp 16 Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD erste Weichen für ihren Wahlkampf gestellt. Ein Wahlkampfkoordinator soll die strategische Planung übernehmen und vor allem das Internet stark mit einbeziehen. Die Hauptthemen stehen bereits fest.

25 Prozent der Wahlberechtigten müssen Volksentscheiden zustimmen. Ist das zu viel? Ein Pro & Contra

Abstimmungslokale teils weit entfernt. Mehr Briefwähler als bei Europa-Wahl

Brüssel - Im Personalpoker um die Spitzenposten der EU ist die erste Entscheidung intern offenbar gefallen: Der ehemalige polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek soll nach der Europawahl 2009 Präsident des EU-Parlaments werden und damit dem Deutschen Hans-Gert Pöttering (CDU) nachfolgen. Darauf haben sich nach Informationen des „Handelsblatts“ die Spitzen der beiden größten Fraktionen im Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten, verständigt.

Das Europaparlament will mehr Transparenz in Brüssel: Lobbyisten sollen sich beim Besuch von EU-Politikern im brüsseler Parlament registrieren lassen. Das Regsiter könnte bis zu 20.000 Personen umfassen.

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags mehren sich die Stimmen, die mehr Frauen in EU-Spitzenpositionen sehen möchten. Die Diskussion kommt genau richtig: Derzeit wird über die Nachfolge von Kommissionspräsident Barroso spekuliert.

Parteichef Reinhard Bütikofer wird bei den Grünen nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Stattdessen will er sich bei der Europawahl stellen - und bei den Grünen in Deutschland Platz für ein junges Gesicht machen.

Landtag beschloss neue Kommunalverfassung, neues Wahlrecht und die doppelte Haushaltsführung

Der Reformvertrag, den die europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Lissabon unterzeichnen wollen, soll die Union demokratischer und effizienter machen. Der „Vertrag von Lissabon“ ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung und soll bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den EU-Reformvertrag, der morgen in Lissabon unterzeichnet wird, als "historisch". Sie warnte aber auch vor zu großen Erwartungen.

Abstimmungszettel in der Wahlkabine könnten in Deutschland bald der Vergangenheit angehören. Ob die neuartigen technischen Geräte und ihre Software sicher sind und wer überhaupt dafür zuständig ist, bleibt strittig.

Ultrarechte Europaparlamentarier werten NPD auf Treffen in Straßburg mit Blick auf nächste Wahl

Berlin - Deutschland soll ab 2009 im Europaparlament drei Sitze weniger bekommen als bisher – so steht es in einem Vorschlag der beiden Europaabgeordneten Alain Lamassoure und Adrian Severin, über den der Verfassungsausschuss des Parlaments in Brüssel an diesem Dienstag entscheiden will. Derzeit schickt Deutschland 99 EU-Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel; künftig sollen es nur noch 96 sein.

Frankreichs Präsident legt seine außenpolitischen Ziele dar – für Berlin will er einen Sitz im Sicherheitsrat

Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit der überwältigenden Mehrheit von 526 zu 138 Stimmen grünes Licht für die Regierungskonferenz gegeben, die den neuen Text des EU-Grundlagenvertrags erarbeiten soll. „Wir wollen einen raschen Abschluss der Regierungskonferenz, damit der EU-Gipfel schon im Oktober den neuen EU-Vertrag beschließen kann,“ sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses Jo Leinen am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament.

Geringe Beteiligung bei EU-Wahl in Bulgarien

Frankreichs neu gewählter Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Vorhaben, bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 eine überarbeitete Version der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft zu setzen.

Trotz anhaltender Kritik aus Warschau und Prag geht Bundeskanzlerin Merkel in der Verfassungsfrage von einer Einigung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten im Juni aus.

Der EU-Sondergipfel zum 50. Jahrestag des vereinten Europas hat die so genannte "Berliner Erklärung" verabschiedet. Kanzlerin Angela Merkel mahnte die EU bei der Unterzeichnung zum Aufbruch.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat in scharfer Form Kritik aus Tschechien an der Vorbereitung des EU-Jubiläumsgipfels in Berlin durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Die Kritik sie überzogen.

Merkel startet Wiederbelebung der EU-Verfassung

Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Prof. Jürgen Habermas hat angeregt, die Europa-Wahl 2009 mit einem Referendum über drei politische Grundsatzfragen zu verknüpfen.

Im dritten Anlauf könnte es doch noch etwas werden mit dem Bau des Potsdamers Stadtschlosses. Was unter den Stadtverordneten zweimal ohne Mehrheit blieb, wurde von den Potsdamern nachdrücklich unterstützt.

Wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gemeinsam mit Spanien den deutschen EU-Vorsitz unterstützen will

Zehn Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft mehren sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung die gescheiterte EU-Verfassung und die Türkei-Frage in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen wird.

Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich zur weiteren Aufnahme neuer Mitglieder bekannt und zugleich die Erweiterungsstrategie der EU stärker auf die eigene Integrationsfähigkeit ausgerichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Doppelpräsidentschaft in der EU und der G8 im kommenden Jahr zur nationalen Aufgabe erklärt. Sie warnte vor einem endgültigen Scheitern der EU-Verfassung.

Potsdam SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck rechnet nicht damit, dass die neue Linkspartei mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in Brandenburg einen „politischen Erdrutsch“ auslösen wird. „Ich glaube nicht, dass die Linkspartei bei vorgezogenen Bundestagswahlen in Brandenburg das beherrschende Thema wird“, sagte Platzeck, der auch Vorsitzender des Ost-Forums der SPD ist, in Potsdam.

Berlusconi treibt das Verwirrspiel um die Zukunft der italienischen Regierung auf die Spitze

Vertragswerk erhält bei Referendum große Mehrheit – aber die Wahlbeteiligung ist gering

Nur eine Minderheit der Polen gegen Verfassung

Haben Griechen und Polen eine gemeinsame Identität? Gibt es Werte, Normen, Vorstellungen, die man als europäisch bezeichnen könnte?

… gewesen und werde es auch nicht sein. Vielmehr wohl ein trockener Realist.

Frankreichs Sozialisten stimmen über die EU-Verfassung ab – sie könnten das gesamte Projekt gefährden

Von Gerd Appenzeller

Von Tissy Bruns

Die erst im vergangenen Herbst gegründete Arbeitspartei des russischstämmigen Geschäftsmannes Viktor Uspaskich zieht als stärkste Kraft in den Seimas, das litauische Parlament. Knapp 29 Prozent stimmten für die Partei, die bereits bei der Europawahl im Juni vorne gelegen hat.

Von Tissy Bruns

Brandenburg, ein Land der Nichtwähler. Und deren Hochburg ist Drachhausen: mit zuletzt fast 90 Prozent

Friedrich Merz zu Gast in Werder: Auch CDU muss zu Hartz IV stehen