Pro Reli: Die Opposition will Volksentscheid am 7. Juni

Die Bürgerinitiative „Pro Reli“, aber auch CDU, FDP und Grüne wollen den Volksentscheid zum Religionsunterricht als Wahlpflichtfach mit der Europawahl am 7. Juni verknüpfen. Der Senat und die Regierungsfraktionen SPD und Linke überlegen noch, ob sie sich diesem Votum anschließen sollen. Wenn beide Abstimmungen zusammengelegt werden, ließen sich etwa 1,4 Millionen Euro einsparen, sagte der Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás am Freitag dem Tagesspiegel. Außerdem werde den Bezirkswahlämtern die Arbeit erleichtert, zumal im September mit der Bundestagswahl noch ein Urnengang stattfinde.

Als frühest mögliches Datum für den Volksentscheid nannte Schmidt von Puskás den 26. April. Auch dies sei machbar „und mit genügend Personal in den Griff zu bekommen“. Wegen der kurzen Vorbereitungszeit bestehe aber ein höheres Risiko, organisatorische Fehler zu machen. Falls der Senat die Volksabstimmung und EU-Wahl sorgfältig auseinander halten wolle – von der Plakatierung und den Wahlkampfveranstaltungen bis zur amtlichen Organisation – sei eigentlich nur dieser Termin sinnvoll.

Der einzige Politiker, der gestern öffentlich auf die Tube drückte, war der fachlich betroffene Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Seine Verwaltung arbeite schon daran, wie nach einem möglicherweise erfolgreichen Volksentscheid die Änderung des Schulgesetzes umgesetzt werden müsse. „Geklärt werden muss zum Beispiel die Gestaltung der Stundentafel, der Einsatz der Lehrkräfte und die Zumessungsrichtlinien“, sagte Pressesprecher Jens Stiller. „Je früher das Ergebnis der Abstimmung klar ist, desto besser.“ Sollte das Pflichtfach Ethik durch eine Wahlpflicht für die Schüler zwischen Ethik- und Religionsunterricht abgelöst werden, kommt dafür jeweils nur der Beginn eines neuen Schuljahrs in Frage. Also nach den Sommerferien 2009 – oder erst 2010.

Unabhängig von solchen behördentypischen Argumenten überlegen beide Seiten natürlich auch, welcher Termin für den Volksentscheid die „eigenen Truppen“ besser mobilisiert. Für „Pro Reli“, CDU und FDP ist das offenbar der Tag der Europawahl. Dagegen denken SPD und Linke an die Volksabstimmung zum Flughafen Tempelhof zurück, die nicht an einem Wahltag stattfand und an einer zu geringen Beteiligung der Befürworter scheiterte. Andererseits weiß Rot-Rot, dass die Wahl zum EU-Parlament kein so hoher Mobilisierungsfaktor ist. 2004 lag die Wahlbeteiligung nur bei 38,6 Prozent. Außerdem, so hört man aus Koalitionskreisen, gingen ja auch die Gegner eines Wahlpflichtfachs Religion zur Wahl und man sei optimistisch, dass „Pro Reli“ in Berlin für ihren Gesetzentwurf keine ausreichende Mehrheit finden werde.

Offiziell wiesen Sprecher der SPD- und Linksfraktion auf die Gefahr hin, dass eine Zusammenlegung beider Abstimmungen die Europawahl politisch entwerten könnte. Aber noch sind die meisten Unterschriften zum Volksbegehren nicht amtlich geprüft und gezählt. Frühestens am 3. Februar wird der Senat einen Termin für den Volksentscheid beschließen können, auch wenn das Abgeordnetenhaus schon am 29. Januar über „Pro Reli“ debattiert.

Im Parlament unterstützen auch die meisten Grünen das „Berliner Modell“ eines verpflichtenden Ethikunterrichts ab Klasse 7. Dennoch legt Fraktionschef Volker Ratzmann der Koalition nahe, „aus Kosten- und Organisationsgründen“ die Abstimmung auf den 7. Juni zu legen. Das sei „fast zwingend“. Der Verein „Mehr Demokratie“, der sich bundesweit für die „direkte Demokratie“ engagiert, sieht das genauso. Außerdem dürfe die Mobilisierung der Bürger nicht unnötig erschwert werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollisch, erklärte, mit dem Volksbegehren hätten die Berliner „für die Religionsfreiheit in der Schule“ votiert. Auch Georg Kardinal Sterzinsky lobte den „glücklichen Endspurt“ der Initiative.Ulrich Zawatka-Gerlach