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Thema

G8

Eine Einigung beim Klimaschutz mit den USA wird auf dem G-8-Gipfel der Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm immer schwieriger. Experten rechnen mit einem Eklat, wenn Bundeskanzlerin Merkel die USA nicht doch noch zum Einlenken bewegen kann.

Wegen einer für den 1. Juni angekündigten "Besiedlungsaktion" von G8-Gegnern hat die Bundeswehr das so genannte Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide gesperrt.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gegner des G-8-Gipfels in Heiligendamm vor Gewalt gewarnt, friedliche Demonstrationen aber ausdrücklich unterstützt. „Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, er findet auch unser Gehör“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei wolle beim G-8-Gipfel in Heiligendamm mit Geruchsproben gegen Globalisierungskritiker vorgehen. Geruchsproben dienten nur dem Abgleichen von Spuren, die an Tatorten von Brandanschlägen oder auf Bekennerschreiben gefunden wurden.

Die Rede ist von einem Gerücht, das in die politische und gesellschaftliche Landschaft passt, das sich deshalb verselbständigt hat, Reaktionen erzeugt, Empörung provoziert, Unverständnis. Die Regierung fürchtet Krawalle rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Schwerin - Wenn die rechtsextreme NPD am 2. Juni zur Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm aufmarschiert, steht Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin der größte Polizeieinsatz ihrer Geschichte bevor.

Von Andreas Frost

Nach der massiven Kritik am Protestverbot rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm sollen nun Nicht-Regierungsorganisationen stärker eingebunden werden. Die Regierung suche das Gespräch mit den Kritikern, so deren Sprecher.

Politiker von SPD, Grünen und FDP haben entsetzt auf die Praxis der Polizei reagiert, bei G-8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen. Sie warnen vor Hysterie und "Stasi-Methoden".

Im Fall des zerschnittenen Großplakates in Berlin-Charlottenburg hat die Polizei noch immer keine Spur zu den Tätern. Vermutlich haben G-8-Gegner vor knapp einer Woche das straßenüberspannende Werbeplakat beschädigt.

Nach Ansicht von Amnesty International haben Staaten überall auf der Welt eine "Politik der Angst" benutzt, um rechtsstaatliche Grundsätze auszuhöhlen. Auch die Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak wurde scharf kritisiert.

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