"Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend.
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Nach den heftigen Protesten unterzeichnet der polnische Präsident Andrzej Duda die Justizreform nicht. Obwohl er der regierenden nationalpopulistischen Partei PiS angehört.
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Polen gegen Regierungspläne zur Entmachtung der Justiz. Nun blockt Präsident Duda die umstrittene Reform.
Auch der Senat in Warschau hat die umstrittene Justizreform gebilligt. Jetzt muss Präsident Andrzej Duda entscheiden.
Wieder gehen viele Polen gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße. Doch die Regierung scheint unbeeindruckt. Die Gegner hoffen aus den Präsidenten.
Die Abgeordneten des polnischen Unterhauses stimmten mit 235 Ja-Stimmen für das Gesetz, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
Die Europäische Union hat Aufnahmebedingungen entwickelt, aber keine Rückfall-Klauseln. Dieses Versäumnis muss sie korrigieren, wie das Beispiel Polen zeigt. Ein Kommentar.
Bisher hat Polens Präsident den Abbau der Demokratie bedenkenlos mitgetragen. Jetzt aber droht er, das Justiz-Gesetz seiner Parteifreunde nicht zu unterschreiben.
Brüssel hat "schwerwiegende Bedenken" gegen das laufende Gesetzesvorhaben. Für Martin Schulz widerspricht die Justizreform europäischen Werten.
Polens rechtskonservative Regierung setzt die Aushöhlung des Rechtsstaates weiter fort. Tausende demonstrieren in Warschau für die Unabhängigkeit der Justiz.
Der polnische Senat hat zwei umstrittene Gesetze zur Kontrolle der Justiz verabschiedet. Eines sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrates entscheiden kann.
Die PiS-Regierung in Polen baut das Justizsystem um, mit neuen Gesetzen schafft sie den Rechtsstaat ab. Und die EU? Sieht zu. Ein Kommentar.
Seit Jahren liegen die nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest im Dauerclinch mit Brüssel. Jetzt eröffnet die EU Verfahren gegen die beiden Länder.
Der US-Präsident wird in Warschau bejubelt, weil er sagt: "In Polen erkennen wir die Seele Europas". Das passt zur Geschichtspolitik der Kaczynski-Partei.
Die „Re-Polonisierung“ der Medien richtet sich vor allem gegen private Verlagshäuser aus Deutschland. Ende Juni sollen die rechtlichen Voraussetzungen verabschiedet werden.
Die „Re-Polonisierung“ der Medien richtet sich vor allem gegen private Verlagshäuser aus Deutschland. Ende Juni sollen die rechtlichen Voraussetzungen verabschiedet werden.
Einst hatte sich auch Polen verpflichtet, im Rahmen des von der EU festgelegten Schlüssels Flüchtlinge aufzunehmen. Die Konservativen wollen davon heute nichts mehr wissen.
Frauenbewegt im Sozialismus: Das Wiesbadener Festival „GoEast“ diskutiert unter dem Titel „Feministisch wider Willen“ über und mit osteuropäischen Filmemacherinnen.
Der Streit um das Danziger Weltkriegsmuseum und die polnische Geschichtspolitik ist eskaliert: Der bisherige Direktor wurde entmachtet, da die Regierung es patriotischer möchte.
Erst vor wenigen Tagen hatte in Danzig ein Weltkriegsmuseum eröffnet. Weil der rechtsnationalen Regierung das Ausstellungskonzept nicht passt, muss die Institution um seine Zukunft fürchten.
Beim EU-Gipfel hat sich die PiS mit ihrem Widerstand gegen EU-Ratspräsident Donald Tusk isoliert. Das beunruhigt viele Bürger. Eine Analyse.
Polen hat versucht, die Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident zu verhindern. Warum ging das schief, und warum hat sich das Land sehenden Auges isoliert? Ein Bericht aus Brüssel.
Donald Tusk bleibt EU-Ratspräsident. Nur Polen widersetzt sich seiner Wiederwahl. Die Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels will das Land nicht mittragen.
Vor dem EU-Gipfel wird in Berlin und Brüssel eine Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet - trotz des Widerstands aus Warschau.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten die Intrigen der PiS-Regierung in Polen ignorieren. Die Zeit der Konsensstrategie ist vorbei. Ein Kommentar.
Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit dem Tagesspiegel. Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.
Nach der Ansicht von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hätte Polen heute keine Chance auf eine Aufnahme in die EU. Asselborn wirft der Regierung des Landes, das seit 2004 EU-Mitglied ist, eine Einschränkung der Justiz vor.
Polen will die Unabhängigkeit der Justiz weiter aushebeln. Die Gerichte sollen stärker an die Regierung gebunden werden.
Die Empörung über die USA und Israel ist laut. Dabei wurde der Rechtsstaat dort noch nicht gebeugt. Über das EU-Mitglied Polen erregen sich nur wenige. Ein Kommentar.
Die Bundeskanzlerin möchte die PiS-Regierung in Warschau überzeugen, dass ein Pole einen Machtposten in Brüssel behält. Eine Analyse.
An diesem Dienstag will Kanzlerin Merkel in Warschau den Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, treffen. Die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung vor, angesichts der polnischen Rechtsstaats-Verstöße in Brüssel zu schweigen.
Europa muss tatenlos zusehen, wie der Rechtsstaat in Polen ausgehöhlt wird. Es fehlt an abgestuften Sanktionen – noch.
Bei der Wahl eines Nachfolgers für EU-Parlamentschef Martin Schulz ist alles offen. Am Ende könnten Populisten und EU-Gegner den Ausschlag geben.
Republikanische Senatsmehrheit möchte Anhörung der Fachminister beginnen, obwohl die Backgroundchecks nicht abgeschlossen sind. Eine Analyse.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau spaltet die Gesellschaft. Ihr Machtanspruch ist zur Gefahr für die Demokratie geworden. Eine Analyse.
Am Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig entzündet sich vor der Eröffnung ein Machtkampf. Der Direktor wehrt sich gegen seine Entlassung - und trotzt Kulturminister Piotr Glinski.
Die konservative Regierung in Warschau schränkt die Arbeit der Journalisten ungeachtet der Straßenproteste und der EU-Bedenken weiter ein. Ein Kommentar.
Beschränkungen für Parlamentspresse lösen Besetzung und Massenproteste aus - "Solidarnosc" droht mit Gewalt gegen Opposition
Polen und die Freiheit der Kunst: Bei der Verleihung der Europäischen Filmpreise am Samstag in Breslau wird es hoffentlich nicht nur um die Frage gehen, ob Maren Ades "Toni Erdmann" gewinnt oder Ken Loachs "Ich, Daniel Blake".
Katarzyna Wielga-Skolimowska muss gehen. Zuvor war der Druck seitens des polnischen Außenministeriums gestiegen. Der Protest gegen die Entscheidung ist groß.