Ukraine-Invasion, Tag 1135: EU einigt sich auf regelmäßigen Kontakt zu Putin

Die „Koalition der Willigen“ hat sich darauf geeinigt, dass mindestens ein europäischer Staats- oder Regierungschef den Kontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin halten soll. Das erklärte Finnlands Präsident Alexander Stubb am Donnerstag vor Pressevertretern, wie mehrere Medien berichten. Im Idealfall wären dies Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premier Keir Starmer, die die Koalition leiten.

„Bei unserer Diskussion in Paris haben wir festgestellt, dass sich ein Europäer bei den Russen melden muss“, sagte Stubb, der auch am letzten Treffen der „Koalition der Willigen“ in der vergangenen Woche teilnahm.

Derzeit spielt kein europäischer Staats- oder Regierungschef bei den Verhandlungen mit Putin und seinen Vertretern eine Rolle. In Saudi-Arabien sprechen lediglich die US-Amerikaner mit Russland, aber auch mit der Ukraine. Der letzte Staatschef aus der Reihe der europäischen Ukraine-Unterstützer, der mit Putin telefonierte, war Bundeskanzler Olaf Scholz im November vergangenen Jahres. Allerdings führte das Gespräch zu keinen Ergebnissen.

Frankreich und Großbritannien sind derzeit die europäischen Kräfte, die eine Friedensmission in der Ukraine am entschiedensten vorantreiben. So erklärten sie nach dem Paris-Treffen auch, dass sie bereit wären, Truppen zu schicken, um eine potenzielle Waffenruhe zu überwachen. Ob das eine gute Voraussetzung für Gespräche mit Putin ist, wird sich zeigen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

• Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ist nach eigenen Angaben zu Gesprächen über die Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach Washington gereist. Er befinde sich im Auftrag von Präsident Putin bereits seit Mittwoch in der US-Hauptstadt und treffe dort zwei Tage lang „Mitarbeiter der Regierung von Präsident Donald Trump“, erklärte Dmitrijew am Donnerstag. Mehr dazu im Newsblog.
• Insgesamt 185 Handelspartner stehen auf der Liste der Strafzölle von US-Präsident Donald Trump. Auch die Ukraine ist darauf vertreten, für das Land sollen künftig Strafzölle von 10 Prozent fällig werden. Wer auf der Liste fehlt, ist die Russische Föderation. Warum ist das so? Mehr dazu hier.
• Die Ukraine bekommt von Dänemark weitere Unterstützung für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Im Rahmen des mittlerweile 25. Unterstützungspakets des skandinavischen Nato-Landes stellt Kopenhagen in den Jahren 2025 bis 2027 unter anderem Hilfen für die ukrainische Luftverteidigung und Artillerie zur Verfügung.
• Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Befürchtungen vor einem baldigen Abzug von US-Truppen aus Europa zurückgewiesen. „Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern“, sagte Rutte am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
• Der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge deckt die EU bereits die Hälfte des Bedarfs an Munition der Ukraine. „Wir müssen der Ukraine so schnell wie möglich die Hilfe zukommen lassen. Präsident Selenskyj hat gesagt, dass sie fünf Milliarden brauchen, um mindestens zwei Millionen Schuss zu haben“, sagte sie vor dem Gipfel der EU-Verteidigungsminister in Warschau.
• Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist in der Nacht erneut Ziel eines schweren russischen Angriffs mit Kampfdrohnen geworden. Binnen 40 Minuten hätten 14 Drohnen die Stadt attackiert, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. 
• Im Rahmen einer Rückführungsvereinbarung sind elf weitere nach Russland verschleppte ukrainische Kinder nach Hause gebracht worden. Das teilte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram mit. Er dankte dem Büro des ukrainischen Ombudsmannes für seine Hilfe bei der Rückführung der Kinder. 
• Die USA sanktionieren Karina Rotenberg offenbar nicht mehr. Sie ist die Ehefrau des Oligarchen Boris Rotenberg, der Putin nahesteht. „The Kyiv Independent“ berichtet unter Berufung auf eine dem US-Finanzministerium unterstellte Behörde über den Fall. Gründe wurden demnach nicht angegeben.
• Uefa-Präsident Aleksander Ceferin hat eine Rückkehr Russlands in den Weltfußball während des laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen. „Ich habe es viele Male gesagt und kann es wiederholen“, sagte der Slowene nach dem Kongress der Europäischen Fußball-Union in Belgrad. „Wenn der Krieg aufhört, werden sie wieder zugelassen.“