Ukraine-Invasion, Tag 1156: Trumps „Friedensplan“ könnte eine Nato-Krise auslösen

Mit seinem sogenannten Friedensplan, der Russland die besetzten Gebiete in der Ukraine zusprechen würde, stellt Donald Trump Wolodymyr Selenskyj eine Falle, analysiert meine Kollegin Hannah Wagner (siehe unten).

Doch auch die europäischen Regierungschefs bringt er in Nöte, schreibt die britische „Financial Times“. Denn diese sähen sich nun gezwungen, sich zwischen Washington und Kiew zu entscheiden – was das transatlantische Sicherheitsbündnis und den Nato-Gipfel im Juni in Gefahr bringen könnte (Quelle hier).

Die Europäer seien schon immer in einer schwachen Position gewesen, um den USA die Stirn zu bieten, zitiert die „FT“ Jeremy Shapiro, Direktor des USA-Programms beim European Council on Foreign Relations: „Aus diesem Grund haben sie versucht, das zu vermeiden“.

Eine handvoll deutscher Politiker, darunter Thorsten Frei (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Jan van Aken (Die Linke), haben Trumps Plan zwar als einseitig kritisiert. Europäische Regierungschefs aber haben sich noch nicht öffentlich dazu geäußert.

Europäische Diplomaten fürchten die Folgen, sollte es den USA nicht gelingen, eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu erzielen und der Ukraine die Schuld dafür geben. Ein nicht namentlich genannter ranghoher EU-Diplomat sagte der „FT“, das wäre „der schlimmste Fall“, denn dann müsste Europa zwischen der Ukraine und den USA wählen.

Die größte Krise droht der Nato wegen der Krim. Die Allianz hatte erklärt, deren Annektierung durch Russland niemals anzuerkennen – doch Trumps Plan sieht genau das vor. „Die Krim und die Nato-Beitrittsbestrebungen sind für uns rote Linien“, sagte ein zweiter hochrangiger EU-Diplomat der „FT“. „Wir können sie nicht aufgeben.“

Doch nicht nur auf dem Nato-Gipfel könnte es Streit geben, schreibt die „FT“: Es drohe auch eine Spaltung innerhalb Europas, sollten die USA verlangen, dass die EU die Krim als russisch anerkennt oder Sanktionen gegen Russland wieder aufhebt.

„Wenn die Amerikaner sich zurückziehen, wird es für die Europäer nicht möglich sein, ihre gemeinsamen Positionen zur Ukraine aufrechtzuerhalten“, sagte Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations der „FT“: „Die Amerikaner waren die Quelle der Einigkeit bezüglich der Ukraine.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

© dpa/Alexander Zemlianichenko

• Mehrere US-Medien haben über einen US-Friedensplan berichtet, der Russland die bisherigen Eroberungen und die annektierte Krim zusprechen würde. Russland ist nach Angaben von Sprecher Dmitri Peskow zu einem Waffenstillstand und Friedensabkommen mit der Ukraine nur bereit, wenn Kiew auf die von Moskau annektierten Gebiete vollständig verzichtet. Mehr dazu hier.
• Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf kritisiert. „Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament am Donnerstag im RBB. Mehr dazu hier.
• US-Präsident Donald Trump sieht einen Deal mit Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine in greifbarer Nähe und macht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwere Vorwürfe. „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte Trump in Washington vor Journalisten. „Wir müssen eine Einigung mit Selenskyj erzielen.“ Mehr dazu hier.
• Russland hat seine Waffenproduktion in den vergangenen Jahren offenbar derart angekurbelt, dass die russische Rüstungsindustrie die Nato-Länder in puncto Kriegsgerät-Herstellung mittlerweile überholt hat. Zu dem Schluss kommt ein Bericht der „Zeit“, der sich auf Insider-Informationen von Militärexperten, Ökonomen und Analysten beruft. Mehr dazu hier.
• In Kiew ist die Zahl der Todesopfer nach einem nächtlichen russischen Raketenangriff auf neun gestiegen. Russland habe in den frühen Morgenstunden „einen massiven kombinierten Angriff auf Kiew gestartet“, teilte der staatliche ukrainische Notdienst am Donnerstag im Onlinekanal Telegram mit. Mehr dazu im Newsblog.
• US-Präsident Donald Trump hat Kremlchef Wladimir Putin nach den nächtlichen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgefordert, damit aufzuhören. „Wladimir, STOPP!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social teils in Großbuchstaben. Mehr dazu hier.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die jüngsten schweren Angriffe auf sein Land als Teil einer Kampagne, mit der Russland Druck auf die USA ausübe. Er sehe hingegen nicht, dass die USA im Rahmen ihrer Friedensbemühungen starken Druck auf Russland ausübten, sagt Selenskyj bei einem Besuch in Südafrika. Mehr dazu im Newsblog.
• Der frühere russische Kommandeur Iwan Popow, der die russische Militärführung in der Ukraine kritisiert hatte, ist wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Generalmajor sei für schuldig befunden worden, Metallprodukte im Wert von über 130 Millionen Rubel (umgerechnet knapp 1,4 Millionen Euro) gestohlen zu haben, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
• Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat den möglichen künftigen Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Deutschland an die Spitze einer Koalition der Willigen zu stellen, die die Sicherheit der Ukraine und Europas gewährleistet. Dazu sei als politisches Signal nötig, dass mit der Ausbildung von Ukrainern am deutschen Marschflugkörper Taurus begonnen werde, damit dieser gegebenenfalls auch geliefert werden könne, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. 
• Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist heute zu Gesprächen nach Washington. Dort wird er ab 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) mit US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zusammenkommen, wie das US-Außenministerium und die Nato mitteilten. 

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