Ukraine-Invasion, Tag 999: Was Putin in der Ukraine noch erreichen will, bevor Trump Präsident wird

Dass der designierte US-Präsident Donald Trump plant, die Front im Ukraine-Krieg einzufrieren, damit er anschließend mit Verhandlungen beendet wird, ist hinlänglich bekannt. Bis zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar sind es noch neun Wochen. So viel Zeit bleiben Russland und der Ukraine, mit der aktuellen US-Regierung im Rücken, um an eben dieser Front Tatsachen zu schaffen.

Wie der „Kyiv Independent“ schreibt (Quelle hier), dürfte sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Ziel setzen, den von der Ukraine eroberten Teil der Region Kursk zurückzugewinnen, weiter in den Donbas vorzustoßen – und eine neue Achse in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine zu öffnen.

Priorität hat dabei ganz offensichtlich Kursk, wo Putin auch auf die Unterstützung nordkoreanischer Truppen bauen kann. Um ihm diesen Vorteil zu nehmen, hat die US-Regierung nun übereinstimmenden Berichten zufolge reagiert und schickt ATACMS-Raketen mit noch größerer Reichweite.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass sein Militär mit den neuen US-Waffen „jedes Lager“ in Russland treffen könnte, in dem sich Nordkoreaner aufhalten.

Zudem soll die Ukraine bis zur Trump-Präsidentschaft alle Hilfspakete erhalten, die noch ausstehen – da die Demokraten nur noch bis dahin eine Mehrheit im Kongress haben. Der Wert der Hilfen soll sich auf insgesamt sechs Milliarden Dollar belaufen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:

• Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hat eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine und heftige Kritik aus Moskau und Pjöngjang ausgelöst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polen begrüßten die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten. Der Kreml warf Biden dagegen vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen, ähnlich äußerte sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Russland könnte neue Waffensysteme in der Ukraine einsetzen, falls Kiew russisches Gebiet mit US-Raketen großer Reichweite angreift. Der Einsatz dieser Waffen würde zudem „die russisch-amerikanischen Beziehungen vollständig zerstören“, erklärt Wjatscheslaw Wolodin, ein hochrangiger Abgeordneter und Verbündeter von Präsident Wladimir Putin. Mehr dazu in unserem Newsblog.
• Mehrere hochrangige russische Kommandeure sollen wegen der Fälschung von Frontberichten und Fehlinformationen über vermeintliche Geländegewinnen entlassen und anschließend verhaftet worden sein. Das berichtete unter anderem der prorussische Militärblog „Rybar“ unter Berufung auf Kriegsberichterstatter via Telegram. Mehr dazu hier.
• Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferungen an Russland verwarnt. „Das muss und wird Konsequenzen haben“, sagte Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die EU hat Hinweise, dass China Russland mit den Drohnen militärisch unterstützen könnte, wie der Iran dies bereits tut. Gegen Teheran verschärften die Europäer deshalb ihre Sanktionen.
• Die Ukraine erhält von Deutschland 4.000 mit KI-Unterstützung gesteuerte Kampfdrohnen aus deutscher Produktion. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, dass jetzt mit der Auslieferung der Waffe begonnen werde. Er habe die Lieferung bereits im Juni angekündigt.
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Forderungen nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zurückgewiesen und sie als unseriöses Wahlkampfmanöver eingeordnet. „Ich bedauere, dass zuerst Herr Merz und jetzt auch noch Herr Habeck die Lieferung von weitreichenden deutschen Raketen an die Ukraine in den beginnenden Wahlkampf ziehen wollen. Ich halte das für fahrlässig und falsch“, sagte Mützenich der „Kreiszeitung Böblinger Bote“.
• US-Präsident Joe Biden hat die G20-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs die Souveränität der Ukraine zu unterstützen. „Die USA unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nachdrücklich. Ich bin der Meinung, dass dies auch für alle anderen Teilnehmer an diesem Tisch gelten sollte“, sagte Biden in seiner Eröffnungsrede beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro.
• In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf zehn gestiegen. Sieben Opfer seien Polizisten, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, bei Telegram mit.
• Mit verschiedenen Kampagnen wollen Schweden und Finnland ihre Bevölkerung für die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg sensibilisieren. Während die schwedische Zivilschutzbehörde (MSB) mit dem Versand von fünf Millionen Broschüren begann, ging in Finnland eine Internetseite mit Informationen online. Mehr dazu hier.