• „Rechtsstaatlicher Dammbruch“: Opposition kritisiert Pläne zur Herausgabe von Passwörtern

„Rechtsstaatlicher Dammbruch“ : Opposition kritisiert Pläne zur Herausgabe von Passwörtern

Im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet sollen Ermittler von Facebook, Twitter und Co. auch Zugriff auf Passwörter erhalten. Die Opposition läuft Sturm.

Das Gesetz soll dem Kampf gegen Hasskriminalität im Internet dienen.
Das Gesetz soll dem Kampf gegen Hasskriminalität im Internet dienen.Foto: Oliver Berg/dpa

Die Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf einhellige Ablehnung. „Passwörter sind Generalschlüssel zu unserem Leben“, warnte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde. AfD und Linke warfen der Bundesregierung vor, sie wolle einen Überwachungsstaat errichten. Die Grünen sprachen von einem „rechtsstaatlichen Dammbruch“.

Justizministerin Lambrecht verteidigt Vorhaben im Bundestag

Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Referentenentwurf dient dem Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Er verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter unter anderem dazu, Hetze und Drohungen den Behörden zu melden. Um die Täter bei Bedarf zu identifizieren, sollen die Ermittler auch die Herausgabe der verschlüsselt gespeicherten Passwörter verlangen können.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte das Vorhaben im Bundestag erneut und betonte, vor einer Passwort-Herausgabe müsse in jedem Fall ein Richter die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme prüfen. Zudem könnten Staatsanwälte und Polizei schon heute die Herausgabe solcher Daten verlangen. Die bisherige Regelung werde nur präzisiert. Ferner versicherte Lambrecht, sie halte daran fest, dass Passwörter ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert werden. Wenn aber etwa wegen eines drohenden Terroranschlags ermittelt werde, müsse den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, ein solches Passwort zu knacken.

Joana Cotar von der AfD sieht in dem Vorhaben hingegen einen „Kampf gegen das freie Internet“, mit dem man kritische Bürger mundtot machen wolle. Niema Movassat, Obmann der Linken im Rechtsausschuss, warnte vor einer „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach in der Debatte vom „großen Lauschangriff im Netz“.

Am Montag hatte auch SPD-Chefin Saskia Esken noch Gesprächsbedarf bei den Plänen des Bundesjustizministeriums angemeldet. Esken sagte, bei der Frage, ob Bestandsdaten, insbesondere unverschlüsselte Passwörter, weitergeben werden sollten, sei man noch in der Debatte. „Das ist tatsächlich ein problematischer Punkt.“

„Die Bundesjustizministerin ist völlig über das Ziel hinausgeschossen“

Es gehe zwar nicht darum, Anbieter zu zwingen, Passwörter unverschlüsselt zu speichern. „Aber bei manchen Anbietern sind sie eben unverschlüsselt gespeichert“, so die Digitalpolitikerin. „Das gehört sowieso verboten“, sagte sie unter Verweis auf den Datenschutz. Bei dem Thema müsse noch einmal genau hingesehen werden.  Dass die Plattformen bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte aber insgesamt stärker in die Verantwortung genommen werden sollten, sei richtig - etwa mit der Löschung entsprechender Inhalte.

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FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hatte am Dienstag gesagt: „Die Bundesjustizministerin ist mit ihren Gesetzentwurf völlig über das Ziel hinausgeschossen. Es darf keine Auskunftspflicht für Passwörter geben, denn sie wäre ein schwerer Schlag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Die Überwachungs- und Missbrauchsmöglichkeiten wären viel zu groß.“ (dpa)

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