
Zwei Tage hat die SPD-Führung getagt, um die programmatischen Weichen zu stellen. Die Stimmung soll gut gewesen sein. Ein klarer strategischer Kurs lässt sich weiter nicht erkennen.
© dpa/Kay Nietfeld
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Zwei Tage hat die SPD-Führung getagt, um die programmatischen Weichen zu stellen. Die Stimmung soll gut gewesen sein. Ein klarer strategischer Kurs lässt sich weiter nicht erkennen.
Politik ist die Kunst des Kompromisses. Ist es trotzdem sinnvoll, verbal auch auszuteilen wie zuletzt Bärbel Bas gegen Friedrich Merz? Drei Tagesspiegel-Autoren sagen ihre Meinung.
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Auch Jugendliche aus Berlin sollen für eine Ausbildung in Brandenburg angesprochen werden.
Inmitten der Debatte über Reformen des Sozialstaats regt die SPD ein Ende des Ehegattensplittings an. Der Staat fördere damit ein „völlig überholtes Rollenbild“, sagt Vize-Fraktionschefin Esdar.
Die Potsdamer Stadtverordnete Franziska Ludwig trat von Die Partei zur SPD über – und wehrt sich gegen Hinweise, dass ihr Mandat mit einem Ministeriumsjob verknüpft wäre.
Carsten Schneider sitzt seit vielen Jahren für die SPD im Bundestag, zuletzt war er Ostbeauftragter. Nun muss er als neuer Umweltminister den Klimaschutz voranbringen. Aber kann er das auch?
Als die ersten Häftlinge einzogen, trug das Gebäude noch den Namen Königliches Strafgefängnis. Auch heute sitzen dort Straftäter ihre Haftzeit ab. Das erfordert Bauarbeiten.
Wenn die Söder-Tochter Helmut Kohl nicht erkennt und Beethoven Johann Wolfgang heißt, muss das Pro7 sein. Das schmerzt, hält aber auch eine Erkenntnis bereit.
Am Montag tagt erstmals die Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie. Für Kritik sorgt die Sachverständigen-Auswahl der AfD.
Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des „Bundes-Klinik-Atlas“ vor. Den hatte ihr Vorgänger als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt.
Soll die Berliner Verwaltung handlungsfähig bleiben, muss die Digitalisierung an Tempo gewinnen. An den dafür nötigen Geldern wird gespart.
Berlin war schon immer Wohnort zahlreicher Prominenz. Schauspieler, Sportler und Politikerinnen leben hier. Einige sind in der Hauptstadt auch zur Schule gegangen. Doch wo? Eine Auflistung.
Rund 255 Lehrer-Vollzeitstellen sind noch unbesetzt. Zudem kündigte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) Einsparungen an. Wie Brandenburgs Schulen ins neue Schuljahr starten.
Die Grünen könnten bei der Parlamentswahl in Norwegen das Zünglein an der Waage sein – doch im Öl- und Gasland interessiert sich dieser Tage kaum jemand fürs Klima. Und jetzt?
Die SPD-Chefin will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem AfD-Verbotsantrag annehmen. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen.
Gegen Nela Kruschinski lag ein Durchsuchungsbefehl vor. Sie wurde verdächtigt, Schriftzüge wie „Merz aufs Maul“ an Wände geschmiert zu haben. Doch das Vorgehen des Behörden war wohl nicht rechtens.
In den Umfragen dümpelt die SPD derzeit bei um die 15 Prozent. Im Willy-Brandt-Haus gibt man sich dennoch optimistisch – und will jetzt mit bestimmten Schlagworten wieder durchdringen.
Verliert die EU ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung? Klimaschützer sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, das zu verhindern. Denn nicht in allen EU-Ländern herrscht Einigkeit.
Gregor Beyer soll selbst um seine Versetzung gebeten haben. Voraus ging ein Streit mit Agrar-Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) um die Abschussquote für Wölfe.
Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch. Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär gefordert, wer zumutbare Arbeit ablehnt, solle gar kein Bürgergeld bekommen.
Steffen Krach will als SPD-Spitzenkandidat Kai Wegner aus dem Roten Rathaus verdrängen. Was sagt er zu den Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt?
Die Regierung müsse der allgemeinen Unzufriedenheit mit „mutigen Reformen“ begegnen, fordert der CDU-Generalsekretär. Zudem verrät er das Thema einer Kabinettssitzung im Herbst.
Die Ölraffinerie PCK in Schwedt gehört mehrheitlich Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie stehen wegen des russischen Ukraine-Kriegs unter Kontrolle des Bundes – die läuft nun ab.
Wie können die Sozialsysteme stabilisiert werden? Der frühere SPD-Chef macht einen Vorschlag, der den mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern kaum gefallen dürfte.
Bei der Kommunalwahl in NRW nächste Woche könnte die AfD vielerorts stark abschneiden. Warum ist das so und wie halten die übrigen Parteien gegen?
In der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Vertragsverlängerung für den Messechef. Die Entscheidung müsse verschoben werden, bis Fragen geklärt seien, heißt es aus der SPD.
Die neue Uni in Cottbus zieht Bewerber und Bewerberinnen aus aller Welt an. Wie ist der aktuelle Stand bei den Professuren?
Mit den islamistischen Taliban will die Bundesregierung keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Um dennoch Straftäter abschieben zu können, war sie deshalb zuletzt auf Unterstützung angewiesen.
In Brandenburg heißt es für viele Kinder ab kommender Woche wieder: ab auf die Schulbank. Während die Schulanfänger sich über ihre Schultüten freuen, herrscht Tristesse im Bildungsministerium.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, die Sozialbeiträge für Gutverdiener ab 2026 anzuheben. Der Sozialverband VdK fordert parallel, Vermögende stärker an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen.
Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Die deutsche Schwerindustrie kämpft mit Energiepreisen, Zöllen und der Billigkonkurrenz. Nun gibt es bald einen Stahlgipfel im Kanzleramt – und eine Idee aus der Kanzlerpartei.
Interims-Oberbürgermeister Burkhard Exner (SPD), unter dessen Leitung die Stadt die Kündigung gefordert hatte, konnte sich nicht durchsetzen. Auch eine Abberufung ist vom Tisch.
Zu wenig Personal und fehlendes Geld: Die Hauptstadt ist nicht gut auf den Katastrophenfall vorbereitet. Immerhin einen Lichtblick gibt es.
Die Kosten für die Krankenkassen steigen trotz Beitragserhöhung zum Jahresbeginn immer weiter. Die Ministerin hofft auf frisches Geld, doch der Finanzminister will davon nichts wissen.
Nach einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses steht endlich der Bundesetat für 2025. Längst wird schon über die nächsten Budgets diskutiert. Denn wenn die ersten Corona-Kredite fällig werden, wird es eng wie nie zuvor.
Der gesetzlichen Rente droht der Kollaps. Vor allem Gutverdiener steuern auf Rentenlücken in Millionenhöhe zu. Doch kluge private Vorsorge schafft Ausgleich.
Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) will, dass ihr Staatssekretär Gregor Beyer gefeuert wird. Ein sogenanntes Wolfsplenum will sie selbst leiten.
Die Voto-Wahlhilfe zur OB-Wahl in Potsdam erlaubt einen Blick darauf, wie sich die Kandidaten im Vergleich zu ihren Parteien positionieren. Die Veränderungen sind bemerkenswert.
Therapieplätze sind knapp. Zugleich suchen viele Menschen aufgrund psychischer Probleme nach Hilfe. Die bekommen sie bei der Patientenhotline 116117 aber oft nicht.
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