Berlin - Der designierte neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, der Fernsehjournalist und frühere DDR-Dissident Roland Jahn, hat sich am Dienstag der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Er soll Mitte März die Nachfolge Marianne Birthlers antreten, die nach zwei Amtszeiten ausscheidet.
Die EU bemüht sich in ihrer Tunesien-Politik um eine einheitliche Linie. Innenpolitisch steht Frankreichs Regierung wegen ihrer abwartenden Haltung während der Unruhen in Tunesien unter großem Druck - besonders Außenministerin Alliot-Marie.
Nur zwei Tage nach seiner Ankunft in Haiti wurde der frühere Diktator Jean-Claude Duvalier von der Polizei abgeführt. Was mit ihm nun geschieht, ist noch unklar.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in NRW gefällt der Opposition, die Regierung ist irritiert. Nun wird über Neuwahlen spekuliert.
CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben einen Teilerfolg gegen die rot-grüne Minderheitsregierung erzielt. Die Verfassungsrichter sperren den Nachtragsetat für 2010 - vorerst.
Am kommenden Samstag hilft der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den rheinland-pfälzischen Linken im Landtagswahlkampf. Unter dem Motto „Die Linke – zwischen Kampf und Anpassung“ diskutiert er in einem Café in Speyer.
Bund und Länder haben sich nach dem Dioxin-Skandal auf schärfere Kontrollen von Futtermitteln verständigt. Zukünftig sollen die Standards der Länder in einem Ranking bewertet werden.
Bessere Futtermittelkontrollen ja, mehr Macht für die Bundeslandwirtschaftsministerin nein - so lautet das Ergebnis eines Treffens der Verbraucherschutz- und Agrarminister. Dabei ging es um die Frage, wie künftige Dioxin-Skandale verhindert werden können.
In Frankfurt am Main muss sich ein Asylbewerber vor Gericht verantworten. Er soll als Bürgermeister einer Gemeinde in Ruanda 1994 drei Massaker angeordnet haben. Dabei wurden mindestens 3730 Menschen ermordet.
Einen Tag nach dem Amtsantritt einer Übergangsregierung in Tunesien gibt es schon die ersten Rücktritte. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht hat die Gewerkschaft UGTT ihre drei Minister aus dem Kabinett zurückgezogen.
Eine 24-jährige Lehrerein aus Sousse über die Bedeutung des Internets.
Eine 24-jährige Lehrerin in der Küstenstadt Sousse über bedrohliche Milizen und die Solidarität anderer Araber.
Eine 24–jährige Lehrerin aus der tunesischen Küstenstadt Sousse forderte am Samstag im Tagesspiegel das Ende des Regimes. Nun beschreibt sie ihre Sicht nach der Flucht des Präsidenten.
Eine 24-jährige Lehrerin aus der tunesischen Küstenstadt Sousse hat dem Tagesspiegel über die Situation vor dem Sturz des Präsidenten Ben Ali berichtet.
Hartz-IV-Empfänger müssen einen Folgeantrag stellen, wenn der bisherige Bewilligungszeitraum ausläuft. Ohne Antrag müssen die Jobcenter nicht weiter zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
Die CDU will Kassenpatienten eine bessere Versorgung versprechen – manche zweifeln, ob das einzuhalten ist.
Das iranische Nuklearprogramm ist durch einen Angriff mit dem Computerwurm Stuxnet schwer getroffen worden. Der iranische Atomunterhändler Said Dschalili gibt den USA die Schuld.
Es ist der schwerste Anschlag im Irak seit mehreren Monaten: Ein Selbstmordattentäter hat sich in einer Warteschlange vor einem Rekrutierungsbüro der Polizei in Tikrit in die Luft gesprengt. 60 Menschen starben.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Steuerpolitik, die Vorratsdatenspeicherung und den Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Zusammenarbeit mit der Union gefährdet.
Karl-Theodor zu Guttenberg genießt seinen Ruf. Dafür riskiert er sogar Ärger mit Kanzlerin und Koalitionspartner. Als problematisch könnte sich die Fehde über die Afghanistanpolitik erweisen, die sich Guttenberg mit Westerwelle liefert.
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