Alle Artikel in „Politik“ vom 01.01.2024

In der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen brechen zwei der Ampelparteien weiter ein. Die AfD baut ihren Abstand zur CDU weiter aus.

Die Regelsätze im Bürgergeld steigen kräftig zum neuen Jahr. Das empört viele. Warum sich die Aufregung ein Jahr später wohl nicht wiederholen wird.

Im vergangenen Jahr spendeten Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen fast 3 Millionen Euro an CDU, SPD, FDP und Grüne. Das ist doppelt so viel wie in 2022, doch weit unter der Summe aus 2021.

Eine Mehrheit von 52 Prozent der FDP-Mitglieder hat für den Verbleib in der Ampel gestimmt. Das Votum zeigt, wie kritisch die Partei auf die Regierung blickt. 

Die Liberalen sollen weiter mit SPD und Grünen regieren, dies ergab die Online-Umfrage. Aber: Fast 48 Prozent sind dagegen. Es beteiligte sich aber nur rund jedes dritte Mitglied.

Nancy Faeser will sich vor Ort ein Bild von den Folgen des anhaltenden Hochwassers in Niedersachsen machen. Für die nächsten Tage hat der Deutsche Wetterdienst eine Unwetterwarnung herausgegeben.

Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.

Die befürchtete Randale in der Silvesternacht blieb weitgehend aus. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Vermutung, warum – und eine Forderung für die Zukunft.

Der Arbeitsminister hat der Ampelregierung bereits Vorschläge für den Fall gemacht, wenn zumutbare Beschäftigungen nicht angenommen werden. Der Bundestags-CSU reicht das nicht.

Im Januar gibt es für viele Bürgerinnen und Bürger mehr Geld aufs Konto. Restaurantbesuche könnten die zusätzlichen Euros aber schnell wieder auffressen.