
Zum Jahreswechsel postet die Vorsitzende der Grünen Jugend einen Beitrag zu Gewalt von Männern gegen Frauen - mit drastischem Inhalt. Jetzt rudert sie zurück.

Zum Jahreswechsel postet die Vorsitzende der Grünen Jugend einen Beitrag zu Gewalt von Männern gegen Frauen - mit drastischem Inhalt. Jetzt rudert sie zurück.

Seit Oktober 2023 gibt es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Brandenburger Grünen halten sie für falsch.

Der Trump-Berater mischt sich massiv in die deutsche Politik ein, beleidigt den Bundespräsidenten. Für den SPD-Fraktionschef ist „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ überschritten.

Die SPD muss einstecken, und sie teilt aus: Spitzenpolitiker der Partei lassen kein gutes Haar an Tech-Milliardär und Influencer Elon Musk.

Weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus können ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen. Berlins Innensenatorin will das ändern.

Frauen, die in der Schwangerschaft ihr Kind verlieren, haben künftig deutlich früher Anspruch auf Mutterschutz. Der Bundestag will die Gesetzesänderung noch vor der Neuwahl beschließen.

Die Krankenkassenbeiträge sind zum Jahreswechsel deutlich stärker gestiegen als in der Vergangenheit. Auf dem Gehaltszettel wird sich das bemerkbar machen.

Vor den vorgezogenen Bundestagswahlen muss alles schnell gehen, auch die Entwicklung des Wahl-O-Mat. Dafür ist der Andrang zum Mitmachen so groß wie noch nie.

Die Erstaufnahmeeinrichtungen haben fast überall viel Kapazitäten, dabei wurden diese mancherorts schon zurückgefahren. In Thüringen ist jedes dritte Bett leer, ähnliches gilt für Sachsen.

In der Ampel hat es oft gekracht. Auch öffentlich. Unions-Kanzlerkandidat Merz verspricht für den Fall eines Wahlsieges einen anderen Führungsstil. Und auch die CSU hat schon Ideen.

Der Unions-Kanzlerkandidat möchte ständigen Krach verhindern, sollte er die Wahl gewinnen. Dauernd auf den Tisch hauen will er nicht. Bei CSU und CSU hätte er auch für Geschlossenheit gesorgt.

Die Umfragen sehen die FDP nach der Wahl im Februar eher draußen als drinnen im Bundestag. Doch der Parteichef demonstriert Gelassenheit. Mut macht der Parteispitze auch ein finanzieller Aspekt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht Risiken für Europa durch Trumps Präsidentschaft. Er erwartet einen Handelskonflikt samt Strafzöllen.

Mit dem Jahreswechsel sind Änderungen in Kraft getreten, die sich direkt im Geldbeutel auswirken: Entlastungen bei Steuern stehen steigende Sozialbeiträge gegenüber.
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