Am kommenden Samstag reist Sigmar Gabriel zu einem Wirtschaftstreffen nach Saudi-Arabien. Die Ehefrau des zu 1000 Stockschlägen verurteilten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi hat nun den SPD-Vorsitzenden darum gebeten, sich für die Freilassung ihres Mannes einzusetzen.
Vor rund einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob der BND massenhaft Internetdaten durchsucht. Die Ausschussarbeit und Recherchen des Tagesspiegels zeigen: Die Überwachung ist längst graue Behördennormalität. Alle wissen davon – auch das Kanzleramt.
Die Initiative "CDU2017" fordert transparente und vor allem einheitliche Regeln für Zuwanderer. Die Parteispitze solle aktiv gestalten und nicht zögerlich agieren.
Mit ihrem Vorstoß für transparente Gehälter hat sich von Familienministerin Manuela Schwesig weit aus dem Fenster gelehnt. Nun muss sie sich näher erklären: Es wird nicht möglich sein, einzelne Gehälter zu erfragen, sondern nur Auskunft über Einkommensgruppen zu erhalten.
Die Landsmannschaft der Sudetendeutschen eines ihrer wichtigsten Ziele aus der Satzung
Von der Terrorwarnung zeigen sich die Bremer wenig beeindruckt. Die Sicherheitsauflagen wurden gelockert, die Festgenommenen auf freien Fuß gesetzt. Doch die Ermittlungen wegen Waffengeschäften laufen weiter.
PKK-Führer Öcalan appelliert vom Gefängnis aus an die Mitglieder der Kurdenorganisation, die Waffen niederzulegen. Die Regierung in Ankara spricht von einer neuen Phase des Friedensprozesses. Doch es gibt auch warnende Stimmen.
Bei einem Trauermarsch erinnerten zehntausende Regimegegner am Sonntag in Russland an den Oppositionsführer Boris Nemzow – sogar der politische Gegner zollt dem Ermordeten Respekt.
Ein halbes Jahr nach dem Krieg zwischen der Hamas und Israel fehlt es in Gaza an allem: Ein Gespräch mit Samy Ajjour von SOS-Kinderdörfer über den schleppenden Wiederaufbau, zögernde Geldgeber und um sich greifende Hoffnungslosigkeit.
Am 31. März soll ein Abkommen über Irans Atomprogramm unter Dach und Fach sein. Jetzt beginnt die entscheidende Gesprächsrunde. Doch in Teheran machen die Konservativen Front gegen eine Vereinbarung.
Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen machen vor, wie eine umkomplizierte medizinische Behandlung für Asylbewerber funktionieren kann. Bund und Länder verhandeln seit Wochen über ein ähnliches Modell.
Schon wieder hat eine Warnung vor gewaltbereiten Islamisten Deutschland aufgeschreckt. In Bremen war die Polizei seit Samstag im Einsatz, weil ein Anschlag befürchtet wurde. Am Sonntag gab es Entwarnung, doch die Ermittlungen gehen weiter.
Der Anti-Terror-Einsatz in Bremen wirft viele Fragen auf. Wie ernst ist die Bedrohung? Laut Bundesinnenministerium gibt in Deutschland weiterhin eine hohe Terrorgefahr - „die jederzeit real werden kann“.
Bei einem Trauermarsch haben die Moskauer des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow gedacht. Viele fürchten, dass die Tat nie aufgeklärt wird - wie Anschläge auf andere Kremlgegner.
Putins Russland ist heute ein nach innen autokratischer, nach außen chauvinistisch-aggressiver Staat. Unter einem Politiker wie Boris Nemzow, der nun in Moskau ermordet wurde, hätte es anders kommen können. Ein Kommentar.
"Wir haben ein Sicherheitsnetz über Bremen ausgelegt": Nach der Warnung vor gewaltbereiten Islamisten ist die Polizei auch am Sonntag im Dauereinsatz. In der Nacht wurde ein zweiter Verdächtiger vorübergehend festgenommen.
Er sagt der Ärztekorruption den Kampf an: Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht im Tagesspiegel-Interview über Bestechung im Gesundheitswesen, Kirchenasyl, den Kampf gegen Masern und das EU-Freihandelsabkommen.
Mehrere amtierende und ehemalige US-Politiker dürfen nicht mehr nach Venezuela einreisen. Damit reagiert Präsident Nicolás Maduro auf ein Einreiseverbot für venezolanische Regierungsmitgleider, das die USA Anfang Februar beschlossen hatten.
Auch wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller kein Problem beim Kippa-Tragen sieht: Es gibt offenen Antisemitismus auf unseren Straßen, auch in Berlin. Diesen zu ächten muss gesellschaftlicher Konsens werden. Ein Kommentar.
Angesichts der Krisen und Konflikte in der Welt will Finanzminister Wolfgang Schäuble den Wehretat ab 2017 aufstocken. Auch zwei weitere Ressorts sollen mehr Geld bekommen.
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