Ist Donald Trump außenpolitisch erfolgreicher als Barack Obama? Nein, sagt dessen ehemaliger Vertrauter Ben Rhodes und erklärt, warum er das nicht glaubt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2019
Frauen im Bundestag wollen sich künftig regelmäßig treffen, am Donnerstag war Premiere. Ob sie ein Paritätsgesetz durchsetzen können, ist fraglich.
Er kam wegen Terrorvorwürfen in Istanbul in U-Haft. Jetzt darf der Kölner Adil Demirci das Gefängnis verlassen, muss aber im Land bleiben.
Neue Schlappe für Premierministerin May: Das britische Unterhaus stellt ihr Mandat für Brexit-Nachverhandlungen mit der EU infrage.
Die Entnahmen von Spender-Organen scheitert auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front ändern.
Im Unterhaus setzten sich Abgeordnete durch, die bei den Brexit-Verhandlungen weiter mit einem No Deal drohen wollen. Das führt zu nichts. Ein Kommentar.
Innenminister Seehofer will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dafür wird er heftig kritisiert.
Lungenarzt sieht weiter falsche Prioritätensetzung: "Bei den Grenzwerten wird ein Scheingefecht ausgetragen."
Die gegen Juden gerichtete Kriminalität hat 2018 drastisch zugenommen. Aber sind die meisten Täter rechts, wie die Polizei sagt?
Die Galionsfigur der ersten deutschen Gelbwesten kritisiert die Einigung mit der EU - und fordert eine Grenzwertverdoppelung sowie kostenlose Bahncards.
In Verhandlungen mit den Taliban dürfen nicht zu große Zugeständnisse gemacht werden, warnt der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig. Ein Interview.
UN-Friedensmissionen taugen nicht zur Terrorismusbekämpfung. Ein Gastbeitrag.
Die Runde der Fraktionen im Bundestag tut sich weiter schwer mit der Wahlrechtsreform. Die Union will eine Art Prämie für Parteien mit Überhangmandaten.
Autos stehen im Stau, jetzt streikt auch die BVG – und das ist nicht alles. Ob Nah-, Rad- oder Fußverkehr: Das Verbesserungspotenzial ist riesig. Ein Kommentar.
Dass die SPD datengetriebene Innovationen fördern will, ist gut. Doch bis zum Ende gedacht ist die Sache noch nicht. Ein Kommentar.
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz macht London klar: Auch nach einem Brexit wird das Land seinen globalen Anspruch aufrechterhalten.
Macron und de Gaulle – der eine kommt wegen Unruhen in Frankreich nicht nach München, der andere fuhr vor 50 Jahren genau wegen Unruhen nach Baden-Baden.
Wladimir Selenski spielte den Präsidenten in einer Serie. Jetzt will er die Grenze zwischen Fiktion und Realität überschreiten - und liegt in Umfragen vorn.
Der Iran sei die größte Bedrohung im Nahen Osten, sagt US-Vizeaußenminister Pence - und ruft die Verbündeten zum Ausstieg aus dem Atomabkommen auf.
Im Streit zwischen Bundesrat und Bundestag dürfen Gesetze nicht frei ausverhandelt werden, urteilen die Richter - zumal das Gremium ohne Öffentlichkeit tagt.
Nach der Kritik von 100 Lungenärzten zweifelte Verkehrsminister Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte an. Jetzt schreibt die "taz" über diverse Fehler in dem Papier.
Das Schweigen der GroKo nach ihrem jüngsten Treffen vertieft den bestehenden Verdacht: Auch untereinander herrscht Sprachlosigkeit. Ein Kommentar.
Präsident Sirisena will Drogenkriminalität mit dem Tod bestrafen. Als Henker werden Männer mit „ausgezeichnetem moralischem Charakter“ gesucht.
Die Terrormiliz IS soll in Syrien kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Die Extremisten versuchen nun offenbar, sich unter Zivilisten zu verstecken.
Sechs Stunden sitzen die Koalitionsspitzen zusammen. Nach außen dringt nur soviel: Die Grundrente bleibt umstritten.
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist für harsche Kritik am Iran bekannt. In einem Video spricht er nun sogar vom „Anliegen eines Krieges“.
Ein Lungenarzt hat die Feinstaubdebatte auf den Kopf gestellt und wurde vom Verkehrsminister gefeiert. Aber: Der Doktor hat sich verrechnet. Ein Kommentar.
Neues zu Stickoxid-Grenzwerten, die Lage im Koalitionsausschuss und wichtige Gesetze - das lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick.
Die USA sehen sich durch Chinas und Russlands Investitionen in KI im Zugzwang. Trump sorgt sich um die Vormachtstellung des US-Militärs.
Noch immer lässt Venezuelas Präsident keine Hilfsgüter ins Land. Kuba zufolge sind in der Karibik inzwischen US-Spezialtruppen gelandet.
Er könnte eine neue Schlüsselfigur in der Bundeswehr-Berateraffäre werden: Timo Noetzel ist als Zeuge geladen. Er gilt als „Buddy“ des Ministeriums.
Donald Trump wird die Russland-Ermittlungen einfach nicht los. Ein Gericht bezichtigt den früheren Ex-Wahlkampfchef des US-Präsidenten der Falschaussage.
Die Frage nach dem richtigen Konzept für die Alterssicherung spaltet die große Koalition. Doch eine kleine Geschichte der Grundrente zeigt einen Kompromiss auf.