Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó ist am Montag in seine Heimat zurückgekehrt – Staatschef Maduro droht mit seiner Festnahme.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.03.2019
Im Mai will Hubertus Heil seinen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung hält er nicht für notwendig.
Der Verkehrsausschuss hat für eine Abschaffung der Zeitumstellung votiert. Die Vollversammlung des EU-Parlaments wird voraussichtlich Ende März abstimmen.
Der Staat könnte auf 600 Millionen Euro Kredit an Airbus sitzen bleiben. Rückforderungsansprüche wäre daher ratsam. Ein Kommentar.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine umfangreiche Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen.
Wenn die Politik das Netz verstaatlicht, gibt sie die Gestaltungskraft an die Justiz ab. Ein Kommentar.
Die Situation in Venezuela spitzt sich zu: Oppositionschef Guaidó ist zurückgekehrt, obwohl ihm Gefängnis droht. Wie werden die USA reagieren?
Der Entschluss, IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, kommt viel zu spät. Weniger Skrupel, mehr Entschlossenheit ist gefragt. Ein Kommentar.
Für Therapeuten sind Hausbesuche ein Draufzahlgeschäft, deshalb finden sie kaum noch statt. Die Grünen drängen auf bessere Vergütung.
Prinz Faisal bin Farhan al Saud, in Frankfurt geboren, vertritt Riad nun als Diplomat in Berlin. Er bringt 15 Jahre Erfahrung im Rüstungsgeschäft mit.
Seit Jahrzehnten streiten Historiker über Papst Pius' Rolle während der Nazi-Herrschaft. 2020 sollen die Akten Forschern zugänglich sein.
Die zwei in China festgehaltenen Kanadier seien Spione, so die Behörden in Peking. Derweil klagt die in Kanada festsitzende Huawei-Managerin gegen Kanada.
Ein Fastnachts-Witz von Annegret Kramp-Karrenbauer über Intersexuelle sorgt für Empörung. Selbst aus der eigenen Partei gibt es Kritik an der CDU-Chefin.
Innenminister Soylu deutet an, politische Gegner in Deutschland zu beobachten - und will sie festnehmen lassen, wenn sie zum Urlaub in die Türkei kommen.
Die staatliche türkische Religionsbehörde und andere haben hunderte Imame nach Deutschland entsandt. Oft sprechen diese kaum Deutsch. Das soll sich nun ändern.
Wolfgang Tiefensee, SPD-Spitzenkandidat in Thüringen, zweifelt am Fortbestand der Groko im Bund - und wünscht sich eine bessere Einbindung von Sigmar Gabriel.
Venezuelas selbsternannter Interimspräsident will in sein Heimatland zurückkehren. Mit deutlichen Worten warnt er Staatschef Maduro vor einer Festnahme.
Nach dem Tod von Pawel Adamowicz haben die Danziger eine neue Bürgermeisterin: Aleksandra Dulkiewicz wurde mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin gewählt.
Nicht Kramp-Karrenbauers Witz über Toiletten für Intersexuelle ist das Problem, sondern die Maßlosigkeit ihrer Kritiker. Ein Kommentar.
Medienpolitiker und der Journalisten-Verband fordern, den Presse-Informationsanspruch auf das Parlament zu beziehen. Die SPD will einen Entwurf vorlegen.
CDU-Chefin AKK wird für einen Karnevalsauftritt kritisiert. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Exklusives zum Klimaschutz und Diskussionen zum Wahlrecht mit 16.
Ressortverantwortung ja, Klimarat und feste Jahresziele nein: Das Bundeswirtschaftsministerium antwortet auf das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Schulze.
Machtwechsel in Estland: Die oppositionelle Reformpartei wird bei der Parlamentswahl stärkste Kraft. Größter Gewinner sind aber die Rechtspopulisten.
Die Klimastreiks an Schulen zeigen ein wachsendes politisches Interesse. Justizministerin Barley fordert ein Wahlrecht ab 16. Ist das machbar und was bringt es?
Innensenator Geisel will das Sportereignis 2036 nach Berlin holen. Nicht nur das Datum 100 Jahre nach dem NS-Olympia ist heikel.
Wissenschaftler haben den Einsatz von Bundeswehrsoldaten untersucht. Die Ergebnisse überraschen – viele Erfahrungen sind positiv.