Bundesweite Razzia gegen „Ansaar International“ und „WWR-Help“: Innenminister Seehofer will die Vereine verbieten. Ihre Hamas-Hilfe beunruhigt die Behörden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2019
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William Barr will dem Ursprung der Russland-Ermittlungen nachgehen. Das FBI habe das Trump-Lager im Wahlkampf ausgespäht, sagt er. Später relativiert er das.
Auf den ersten Blick mögen Nationalismus und die EU Widersprüche sein. Doch die Populisten wollen die Institutionen für ihre Zwecke nutzen. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin stellt sich im Bundestag eine Stunde lang den Abgeordneten – und lobt dabei demonstrativ ihren Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Bima-Chef Krupp dämpft die Hoffnung, dass auf Grundstücken des Bundes viele Wohnungen entstehen könnten. Ein Gespräch über Preise, Potenziale und Vorkaufsrecht.
Kurz vor der Europawahl ist die Sorge vor digitalen Manipulationskampagnen groß. Bei einer Anhörung im Bundestag geben Experten aber teilweise Entwarnung.
Benjamin Netanjahu wird wohl wieder Israels Regierungschef. Sogar eine drohende Anklage konnte ihm nicht schaden. Was ist von ihm zu erwarten? Eine Analyse.
Friedrich Merz wäre gerne Minister. Doch die Union kann keine Kabinettsumbildung brauchen. In Zukunft führt aber wohl kein Weg um ihn herum. Ein Kommentar.
Ende 2019, März 2020 oder Ende 2020: Zu Beginn des Gipfels kursieren mehrere Daten, zu denen Großbritannien wirklich aus der EU austreten soll.
In der Union herrscht Empörung über Finanzminister Olaf Scholz, weil er eine Kernforderung bei der Grundsteuer übergeht. Angela Merkel will nun mit ihm reden.
Schon länger gibt es Zweifel an einer Studie über die Zahl der DDR-Grenzopfer. Jetzt geht auch die Kulturstaatsministerin auf Distanz.
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Graf Lambsdorff spricht über Schwierigkeiten mit Netanjahu und die deutsche Rolle in Nahost.
Der frühere katalanische Regionalpräsident tritt als Spitzenkandidat seines Wahlbündnisses an. Ob er ein Mandat auch annehmen könnte, ist aber unsicher.
Obwohl das Endergebnis noch nicht vorliegt, wird Israels Premier Netanjahu schon beglückwünscht. Es zeichnet sich ab: Für den Amtsinhaber könnte es weitergehen.
Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängern. Doch die Aufgabe der Soldaten geht weit über das hinaus, was sie leisten können.
Damit die Klimaziele für 2030 eingehalten werden, hat sich jetzt erstmals das Klimakabinett getroffen. Bis Ende Mai sollen die Ressorts Vorschläge einreichen.
Wenige Wochen oder bis zum Jahresende? Vor dem EU-Gipfel ist unklar, wie viel Zeit bis zum Brexit vergehen wird. Die EU strebt eine längerfristige Lösung an.
Die EU will die Brexit-Frist verlängern. Erleichterung ist fehl am Platz – denn die Gemeinschaft wird zur Geisel der britischen Innenpolitik. Ein Kommentar.
Für Robert Habeck sind Enteignungen "notfalls" ein Mittel, um gegen die Wohnungsnot in Städten vorzugehen. Die SPD schießt sich auf den Grünen-Chef ein.
Die Jobcenter verhängten 2018 insgesamt 904.000 Sanktionen, etwas weniger als im Vorjahr. Die meisten Kürzungen gab es wegen verpasster Termine.
Bei der Befragung im Bundestag antwortete Merkel zum Klimaschutz, Tariflöhnen in der Pflege, Mindestlohn - aber nicht zu Peter Altmaier. Nachzulesen im Newsblog
Kein Rechnungshofbericht ohne Kritik am Verteidigungsministerium: Wie Geld verschwendet wird bei Flugzeugen, Fregatten und Funkgeräten.
Jede vierte Frau in den Entwicklungsländern kommt nicht an moderne Verhütungsmittel, so ein UN-Bericht. Hauptgrund sei fehlende Geschlechtergerechtigkeit.
Verkauft Venezuelas Regierung Gold gegen Devisen? Laut einem Regierungsvertreter sind die Vorräte der Zentralbank seit Jahresbeginn deutlich geschrumpft.
Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen geht auch deren kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady. Damit ist der Weg für Trumps Wunschkandidat frei.
Die AfD hat Hochachtung vor Martin Zschächner, der gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ermittelte. Linken-Politiker erstattet Strafzeige.
Keine Krise der Demokratie – aber die Bürgerinnen und Bürger zweifeln an ihrer Funktionstüchtigkeit. Migranten übrigens weniger, fand eine Studie heraus.
Israels Premier wird wohl weiter regieren – ein außenpolitisch moderater Kurs ist damit in weite Ferne gerückt. Doch das ist hochriskant. Ein Kommentar.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht in der Kritik, Friedrich Merz gilt als möglicher Nachfolger. Deshalb steht ein Auftritt mit der CDU-Chefin im Fokus.
Nicht jeder vereitelte Terrorakt wurde öffentlich: In Deutschland wurden einem Bericht zufolge seit 2010 zahlreiche islamistische Angriffe verhindert.
Dritter Anlauf: Die AfD will einen neuen Bundestagsvize-Kandidaten benennen. Außerdem in Nachrichtenüberblick: Ein Roter-Teppich-Fauxpas vor dem Kanzleramt.
Spekulationen über Berufung von Friedrich Merz: Steht Wirtschaftsminister Altmaier vor der Ablösung?
Die Unzufriedenheit mit Peter Altmaier ist auch beim Mittelstand groß. Als Nachfolger wird immer wieder Friedrich Merz genannt. Ein Kommentar.
Die von US-Präsident Trump als Terrororganisation bezeichneten iranischen Revolutionsgarden sind hochgefährlich. Auch in Deutschland.
Mehrere Think Tanks wurden Ziel von Cyber-Angriffen. Die Indizien deuten darauf hin, dass dahinter wieder einmal Moskaus Militärgeheimdienst GRU steht.