Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus will US-Justizminister William Barr zwingen, den vollständigen Mueller-Bericht herauszugeben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.06.2019
Italien rückt wegen seiner hohen Schulden nach einer Entscheidung der EU-Mitgliedsländer einem Strafverfahren näher.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat erfolgreich seine Krebserkrankung bekämpft. „Alles ist gut“, ließ er nach der Abschlussuntersuchung wissen.
Italien hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet: Private Rettungsschiffe, die trotz Verbots in italienischen Hoheitsgewässern fahren, müssen Strafe zahlen.
Ende April musste sich die Influencerin Cathy Hummels für einen Instagram-Beitrag vor Gericht verantworten. Darauf reagiert jetzt das Justizministerium.
Die Grünen sind derzeit in Umfragen mehr als drei Mal so stark wie die FDP. Die Liberalen finden mit ihrer Klimapolitik kaum Gehör.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der Russland-Sanktionen. Worum es geht – und wer die Forderung unterstützt.
Sollen Parteimitglieder über Spitzenposten mitentscheiden? In Union und SPD sind Debatten entbrannt. Dabei geht es auch um Akzeptanz. Ein Kommentar.
Deutschlands Versuch, zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln, ist gescheitert. Alle Optionen liegen wieder auf dem Tisch – drei Szenarien.
Die Linke fordert ein bundesweites Miet-Moratorium. Experten warnen vor einer „anhaltenden eklatanten Rechtsunsicherheit“.
Aldi hat beschlossen, dass die dünnen Plastiktüten für Obst und Gemüse bald einen Cent kosten sollen. Reine Symbolpolitik, meint unser Kolumnist. Eine Glosse.
Für den Zentralrat hat die Leitung des Museums das „Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft verspielt“. Grund ist der Retweet eines Artikels zur BDS-Bewegung.
Deutschlands Außenminister wollte das Atomabkommen retten. Doch der Druck ist zu groß - die Europäer müssen sich wohl bald entscheiden. Ein Kommentar.
Am Dienstag veröffentlichte der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats seinen Jahresbericht. Islamophobie sei demnach weit verbreitet.
Die Krise der CDU ist auch die Krise von Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Intern wird ihre Eignung als Kanzlerkandidatin infrage gestellt – das hat Folgen.
Vor wenigen Tagen war der Journalist Iwan Golunow in Moskau festgenommen worden. Am Dienstag soll er wieder freikommen.
Am Wochenende erklärte das Verfassungsgericht den pro-russischen Präsidenten Dodon für abgesetzt. Er nennt das Verfahren „willkürlich und illegitim“.
Neue Gesetze sollen das Leben von Ausländern in Deutschland noch schwerer machen. Die Koalition feiert ihre Handlungsfähigkeit. Was für ein Irrtum. Ein Kommentar.
Die Moskauer Polizei nimmt einen Investigativ-Reporter fest. Selbst kremlhörige Medien setzen sich für ihn ein. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.
Die EU will die Migration in den Mittelpunkt rücken. Die Forderungen zum Klimaschutz in einer strategischen Agenda der Gemeinschaft sind eher vage.
Das „Zauberschloss“ der Bundesregierung in Brandenburg verschlingt Millionen – wird aber nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt. Die FDP fordert eine Erklärung.
Muss Deutschland für die Pflege von Gräbern von NS-Tätern zahlen? Nein, sagen Bundestagsexperten, die Regierung verweist dagegen auf ein Gesetz.
Kim Jong Nam soll sich mehrmals mit Agenten des US-Geheimdienstes getroffen haben. Südkoreas Geheimdienst hält sich dazu bedeckt.
Exemplare des Korans werden geschändet, Drohungen gegen Muslime ausgestoßen. So etwas passiert in Deutschland fast täglich – von wegen Toleranz. Ein Kommentar.
Der Justizminister galt bislang als Held im Anti-Korruptionskampf. Doch bei der Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula da Silva soll er selbst gekungelt haben.
Wer bekommt den mächtigen Posten als Chef der EU-Kommission? Manfred Weber strebt das Amt an, doch die Dänin Vestager könnte ihn demnächst noch ausbooten.
Auf Druck des Repräsentantenhauses übergibt das US-Justizministerium Beweise zur Russland-Affäre. Der vollständige Bericht wird allerdings nicht übergeben.
Wahlniederlagen, Umfragetief, Führungskrise: Die Sozialdemokraten sind zwar an einem Tiefpunkt, doch der Gedanke an ein Linksbündnis im Bund ermutigt viele.
Die FDP nähert sich fast unbemerkt der 5-Prozent-Hürde. Die SPD will erst im Dezember eine neue Führung wählen. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Bei einem Außenministertreffen in Stockholm will sich Heiko Maas für atomare Abrüstung stark machen. Diese stecke in der Krise.
Die katholische Kirche hat ein Grundsatzdokument zur Gendertheorie veröffentlicht. LGBT-Aktivisten empören sich: „Der Vatikan bleibt im Mittelalter.“
Wer soll die Union bei der nächsten Bundestagswahl anführen? Bisher galt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Favoritin, aber nun rumort es in der Partei.