Immer mehr Personalien sickern durch: CDU-Politiker Wadephul wird Außenminister – die mutmaßliche Besetzungsliste

Der CDU-Politiker Johann Wadephul wird nach Tagesspiegel-Informationen Außenminister, wenn Friedrich Merz am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden sollte. Der bisherige Unionsfraktionsvize träte damit die Nachfolge von Annalena Baerbock (Grüne) an. Zuerst hatte das Portal „Table Media“ berichtet.

Aus Parteikreisen wurde dem Tagesspiegel zudem bestätigt, dass der bisherige Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, wie erwartet den Posten des Kanzleramtschefs übernehmen soll. Die schleswig-holsteinische Fachministerin Karin Prien wird das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen – unter der Voraussetzung, dass die CDU an diesem Montag dem Koalitionsvertrag zustimmt und die SPD im weiteren Wochenverlauf.

Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll nach Informationen des Nachrichtensenders Ntv Wirtschaftsministerin werden. Die „Bild“ berichtete am Sonntagabend, die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin Nina Warken sei als neue Gesundheitsministerin vorgesehen. Die 45-jährige Juristin würde damit Karl Lauterbach ablösen – der zuvor für das Amt gehandelte Karl-Josef Laumann, der zuständige NRW-Minister, kommt nicht zum Zug.

Die CSU will ihre stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt entsenden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll demnach Innenminister werden. Auch diese beiden Nominierungen wären keine Überraschung. Für den Vorsitz der Unionsfraktion sollen sich die Unionsparteien auf den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geeinigt haben. CSU-Chef Markus Söder signalisierte im ARD-“Bericht aus Berlin“ die Unterstützung von Spahns Kandidatur.

Der Publizist und Verleger Wolfram Weimer soll nach Tagesspiegel-Informationen im neuen Kabinett Kulturstaatsminister werden. Die Berufung des früheren Chefredakteurs der „Welt“, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, kommt überraschend. In den vergangenen Wochen galten der Berliner Kultursenator Joe Chialo und Christiane Schenderlein, die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als Favoriten für das Amt. 

Wadephul und Prien verweisen auf Kabinettsvorstellung am Montag

Weder Frei, Prien oder Wadephul wollten auf Tagesspiegel-Anfrage Stellung zu den Berichten nehmen. Sie verwiesen ebenso wie ein CDU-Sprecher auf die Vorstellung der Kabinettsbesetzung an diesem Montag. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die sieben Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Regierung entsendet. Parallel stellt Söder seine drei Kandidaten in München vor.

Reaktionen zum mutmaßlichen Merz-Kabinett

Aus der SPD gibt es Zustimmung für den von der CDU vorgesehenen Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Er steht für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik, und setzt damit pragmatischere Akzente als Annalena Baerbock.“

Wadephul habe als Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz natürlich „ein konservatives Profil“, sagte Stegner. Aber er schätze ihn als Teamplayer, mit dem die Sozialdemokraten sicherlich gut arbeiten könnte, und nannte ihn „eine gute Wahl“.

Auch der Diplomat Christoph Heusgen lobte Wadephul als erfahrenen Außenpolitiker, der mit seinen jüngsten Besuchen in Paris und Warschau „wichtige und richtige Signale ausgesandt“ habe. „Er ist eher ein Mann der leisen Töne und macht kein großes Aufhebens um sich“, sagte der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel dem Tagesspiegel: „Ich bin der Überzeugung, dass er viele Sympathien für Deutschland gewinnen kann.“

Zurückhaltender äußerte sich Stegner zu der möglichen Bildungs- und Familienministerin Karin Prien. „Karin Prien ist ein liberales Gesicht in der Union und eine kluge Frau. Als Bildungsministerin Schleswig-Holsteins hat sie allerdings keine großen Spuren hinterlassen“, sagte Stegner dem Tagesspiegel: „Es sind also eher Flügel-Erwägungen als politische Erfolge, die Friedrich Merz dazu bewegen, sie nach Berlin zu holen. Zwei Minister für die CDU Schleswig-Holstein sind gewiss ein Erfolg für Daniel Günther und die hiesige Landespartei.“ Wadephul, Prien und Stegner stammen aus Schleswig-Holstein.

Wer ist Johann Wadephul?

Der Fachpolitiker Wadephul aus Schleswig-Holstein wäre der erste CDU-Außenminister seit den sechziger Jahren. Der 62-Jährige ist als Unionsfraktionsvize im Bundestag für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er plädierte dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. Außerdem sprach er sich für die Aufarbeitung der früheren deutschen Russlandpolitik aus.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Wadephul hat schon viele informelle Gespräche geführt

Wadephul hat in den vergangenen beiden Wochen bereits informell die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens zu Gesprächen getroffen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel kurz vor Ostern hatte er seine Ambitionen auf das Amt bestätigt: „Ich habe in den vergangenen Jahren die Außen- und Verteidigungspolitik der Unionsfraktion verantwortet. Damit bin ich im Stoff und kenne viele Akteure.“.

Spekuliert worden war zuvor auch, dass der Europaabgeordnete David McAllister oder der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als neue Außenminister in Frage kommen könnten.

Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren.