Gespräche zu Ölembargo gegen Russland: Biden kündigt Reise zur Nato-Ostflanke an – Treffen auch in Brüssel

US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Europa reisen. Das Weiße Haus teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen.

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Am Freitag werde der US-Präsident im Rahmen seiner politischen Agenda in die polnische Hauptstadt Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, „die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat“.

Das Weiße Haus teilte weiter mit, an diesem Montag werde Biden in einer Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten.

Thema der Schalte um 16.00 MEZ sei die koordinierte Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Bidens Abflug nach Brüssel ist für Mittwoch geplant.

„Die Reise wird sich darauf konzentrieren, die Welt weiterhin für die Unterstützung des ukrainischen Volkes und gegen Präsident Putins Invasion in der Ukraine zu mobilisieren“, erklärte Psaki dazu. „Aber es gibt keine Pläne, in die Ukraine zu reisen“, fügte sie hinzu.

Teilnahme an drei Gipfeln in Brüssel

In Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte am Donnerstag zu einem G7-Gipfel zusammenkommen.

Der Gipfel ist eingebettet in zwei andere Gipfel in Brüssel am selben Tag: Zuerst tagen die Staats- und Regierungschefs der Nato. Am Nachmittag findet ein EU-Gipfel statt.

Die Regierungen der Europäischen Union wollen mit Biden über ein Ölembargo gegen Russland beraten. „Wir arbeiten an einer fünften Runde von Sanktionen und es werden einige neue Vorschläge gemacht“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat unter der Bedingung der Anonymität.

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An allen drei Gipfeltreffen nimmt Biden teil. Bei den Treffen solle es um die Unterstützung der Ukraine gehen, sowie darum, Russland für die Invasion „schwere und beispiellose Kosten aufzuerlegen, schrieb das Weiße Haus. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

Reisefinale an Nato-Ostflanke

Im Nato-Partnerstaat Polen sind nach UN-Angaben seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

Anfang März war US-Vizepräsidentin Kamala Harris unter unterem nach Polen gereist. Präsident Duda hatte damals an die US-Regierung appelliert, für die Dauer des Krieges in der Ukraine Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen. Harris traf sich bei ihrem Besuch in Polen auch mit Geflüchteten und reiste anschließend nach Rumänien weiter.

Zuletzt hatte ein Vorschlag Polens für Irritationen bei der US-Regierung gesorgt. Warschau wollte Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 über einen US-Stützpunkt in Deutschland an die Ukraine übergeben. Die USA lehnten das ab.

Eine solche Maßnahme könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte, hieß es zur Begründung.

Biden betont zugleich immer wieder, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen. Polen grenzt sowohl an die Ukraine als auch an die russische Exklave Kaliningrad. (dpa, AFP, Reuters)