„Bitter enttäuscht, auch persönlich“: SPD-Fraktionschef Mützenich ist über Scheitern der Ampel-Koalition frustriert

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag enttäuscht über das Scheitern der Ampel-Koalition geäußert. Einerseits empfinde er das endgültige Aus der Koalition als „Tag der Erleichterung“, da der Blick jetzt nach vorne gerichtet werden könne, sagte Mützenich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Auf der anderen Seite bin ich auch bitter enttäuscht, auch persönlich, das will ich ganz offen sagen, weil ich mehrere Wochen auch im Unklaren gelassen wurde, dass eigentlich der Vertrauensbruch bereits schon über die Türschwelle gegangen ist“, fuhr Mützenich fort.

Dies habe ihn „innerlich sehr aufgewühlt (...), insbesondere auch die Begriffsfindung, die dort hingeführt hat“, fügte Mützenich mit Blick auf das sogenannte „D-Day“-Papier der FDP hinzu, das genaue Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition enthielt.

„Am Ende ist es an Personen gescheitert, die nicht miteinander konnten“, sagte Mützenich. „Sie hätten schon gekonnt, wenn sie gewollt hätten. Und vielleicht hatte der ein oder andere auch eine andere Agenda innerhalb dieser Koalition dann auch zum Schluss für sich gehabt“, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu. „Und das ist etwas, was ich sehr bedauere. Unsicherheit in diesen Tagen, das hätte ich mir nicht gewünscht.“

FDP-Fraktionschef wirft Ampel-Partnern mangelnden Mut vor

FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich. Er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, „mutige Reformpolitik zu machen“, sagte Dürr am Montag ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieser Mut hat ihn, man muss es deutlich sagen, zum Schluss einfach verlassen.“

Der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei „einiges gelungen“, sagte Dürr, „aber es hat am Ende nicht gereicht“. Die FDP habe immer den Fokus auf Reformpolitik gehabt, die am Ende mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen sei.

Dürr verteidigte die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zum US-Unternehmer Elon Musk und dem ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei als mögliche Vorbilder für Deutschland. Es gehe nicht um „die Personen an sich, sondern ob wir bereit sind, mutige Reformschritte zu wagen“, sagte Dürr. Andere Länder seien einfach „schneller als wir, manchmal auch disruptiver“. Dürr plädierte für „mehr Mut zum Aufbruch“.

Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zunächst um 13 Uhr eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Er hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen diese danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden. (AFP)