„Scholz hatte drei Jahre Zeit“: Union will nach der Vertrauensfrage nicht mehr mit SPD und Grünen über Gesetze verhandeln

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln.

„Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner “Ampel’ krachend gescheitert“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Union werde in den letzten acht Wochen der Wahlperiode nun nicht die Mehrheiten für Vorhaben beschaffen, „die klar eine rot-grüne Handschrift tragen“.

Frei betonte, dass CDU und CSU bei der geplanten Neuwahl am 23. Februar „einen Politikwechsel herbeiführen“ wollten. „Wir werden deshalb nach der Vertrauensfrage in keine großen Verhandlungen einsteigen, sondern mit Rot-Grün nur über Vorhaben sprechen, die dringlich und zwingend geregelt werden müssen“, sagte der Unionspolitiker den RND-Zeitungen.

Als eine der Ausnahmen nannte Frei das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Dieses sei „abgemacht und wird kommen“.

SPD-Chefin Saskia Esken warnte die Union unterdessen vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. „Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können“, betonte sie.

Esken: „Da müssten sich Merz und seine CDU bewegen“

Es sei zwar ein starkes Zeichen, dass es im Bundestag nun eine Mehrheit für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression und für die Erhöhung des Kindergeldes gebe. Auch die Industrie benötige aber Entlastungen bei den Energiekosten. „Bei der Frage der Entlastung bei den Strompreisen hängen wir leider noch in der Luft“, sagte Esken. „Da müssten sich Friedrich Merz und seine CDU bewegen.“

Die SPD-Chefin verwies darauf, dass auch die Union sich in ihrem Wahlprogramm-Entwurf für Entlastungen in diesem Bereich ausspreche. „Wirtschaft und Verbraucher sind auf diese Stabilisierung der Strompreise dringend angewiesen“, sagte Esken. „Angesichts der schwierigen Lage in der Industrie wäre es unverantwortlich, das Thema jetzt auf die lange Bank zu schieben“, fügte sie hinzu.

Beim Gesetzespaket für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme gebe es dagegen von der Opposition positive Signale, sagte Esken. „Es wäre wichtig, in diesen stürmischen Zeiten für unsere Demokratie das Bundesverfassungsgericht wetterfest zu machen“, sagte sie.

Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. (AFP)