BKA-Bericht über Attentäter: Der Fall Magdeburg – wenn der Staat versagt

Richter, Staatsanwälte, Botschafter, der eigene Rechtsanwalt – der Täter von Magdeburg hat sie alle schon vorher überzogen mit seinen Drohungen, seiner Wut. Wirre Vorwürfe, irre Postings. Das Bundeskriminalamt listet in einem vertraulichen Bericht 105 Vorgänge seit 2013 auf. Aber nichts hat den Arzt aus Saudi-Arabien gestoppt. Auch 14 Ermittlungsverfahren nicht. Die meisten wurden eingestellt. Das BKA-Dokument kann den Wahlkampf verändern.

Denn kann es so weitergehen? Dass sich alle fragen: Wer wusste was wann, und wenn nicht, warum nicht? Wer wusste alles von „Gefährderansprachen“, wer nahm wann zur Kenntnis, dass sich A. an das Bundesinnenministerium im Februar vor zwei Jahren mit dem Satz gewandt hat: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“

BKA, BND und Verfassungsschutz befassten sich mit dem Täter

So viele haben sich mit dem Täter befasst: Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Bayern, dazu das BKA, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz, das Kanzleramt. Es gab Hinweise auf mögliche Straftaten aus Großbritannien, Kuwait und Saudi-Arabien.

Ja, und wenn das alles doch so war – was fehlt da? Koordination, Information, Aktion!

Beispiel: Seit Jahren wird an einem Programm gearbeitet, das die 20 deutschen Polizeien vernetzen soll, neben dem BKA 16 Länderpolizeien, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, die Polizei beim Bundestag. Zentrale Verantwortung liegt beim Bundesministerium des Innern.

Die rund 300.000 Polizeibeschäftigten sollen jederzeit und überall Zugriff auf alle vorliegenden Daten haben, um bundesweite Ermittlungen zu vereinfachen. Eine Person, ein Datensatz. Und wer’s braucht, kann ihn mit entsprechenden Befugnissen länderübergreifend abrufen.

Gute Idee, und notwendig. Es muss ja anders, besser werden. Wird es auch, hoffentlich – aber, Stand heute, dauert es. Jahre. 2030 soll alles umgesetzt sein.

Wer hat so viel Geduld? Die Wähler könnten sie verlieren. Diese Prognose sollte den Wahlkampf verändern.