Wer macht jetzt was?: Wissing übernimmt auch das Justizministerium – Özdemir das Bildungsressort 

Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister haben am Donnerstag auch zwei von drei weiteren Minister:innen der Freien Demokraten ihren Rücktritt erklärt: Marco Buschmann als Bundesminister der Justiz und Bettina Stark-Watzinger als Ministerin für Bildung und Forschung. Am frühen Nachmittag erhielten sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde.

Verkehrsminister Volker Wissing erklärte am Donnerstagmorgen überraschend seinen Parteiaustritt und kündigte an, sein Amt behalten zu wollen – künftig als Parteiloser.

Für eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) also eine Nachfolge in drei Ressorts finden. Am Nachmittag war dann klar wer auf Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger folgen wird.

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Das Finanzministerium soll der SPD-Politiker Jörg Kukies übernehmen. Dies wurde am Donnerstagmorgen in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Kukies war zuvor Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Im letzten Merkel-Kabinett war Kukies zudem Staatssekretär im Finanzministerium – und zwar unter Olaf Scholz als Minister.

Der Sozialdemokrat und ehemalige Investmentbanker gilt als einer der wichtigsten Berater von Scholz. Kukies war achtzehn Jahre bei Goldman Sachs tätig und leitete mehrere Jahre das Deutschlandgeschäft der amerikanischen Bank. Für Scholz verhandelte der Wirtschaftswissenschaftler unter anderem die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.

Zuvor kursierte auch das Gerücht, Wirtschaftsminister Robert Habeck könne als formal stellvertretender Finanzminister auf Lindner folgen und dessen Amt zusätzlich übernehmen. Im Bundeskabinett gibt es eine sogenannte Vertretungsregelung der Regierungsmitglieder, in der festgeschrieben ist, wer in derartigen Fällen welches Ministerium vertritt. Im „Deutschlandfunk“ dementierte der Vizekanzler am Donnerstag diese Gerüchte. Entsprechend äußerte man sich auch in der SPD.

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Wie es mit dem Ministerium für Bildung und Forschung weitergeht, war am Donnerstag lange offen. Es galt als wahrscheinlich, dass es an die Grünen geht. Am frühen Nachmittag war klar: Cem Özdemir soll zusätzlich zu seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister das Bildungs- und Forschungsministerium übernehmen. Der Grünen-Politiker sagte, Habeck habe ihn in Abstimmung mit Scholz darum gebeten. Im übernächsten Jahr will Özdemir dann in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ablösen.

Zuvor wurde auch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als mögliche Nachfolgerin von Bettina Stark-Watzinger gehandelt. Auch die FDP-Politikerin hat am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei erklärte, eine Regierungsbeteiligung sei niemals Selbstzweck.

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Das Justizministerium soll von nun an ebenfalls Volker Wissing (parteilos) leiten. Der 54-Jährige bleibt damit als einziger bisheriger FDP-Politiker Teil des Bundeskabinetts. So wie Cem Özdemir verantwortet Wissing das Ministerium künftig zusätzlich zu seinem Amt als Verkehrsminister. Wie der bisherige Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist auch Wissing Jurist. In Rheinland-Pfalz war er unter anderem als Richter am Landgericht tätig.

Buschmann ist ein langjähriger Weggefährte Lindners. Er hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch am Mittwochabend angekündigt, unverzüglich schriftlich um seine Entlassung bitten zu wollen. Das tat auch der 47-Jährige am Donnerstagmorgen offiziell. „Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht“, erklärte Buschmann.