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Eier-Würfe und versuchte Tritte: Angriff auf Grünen-Wahlkampfstand in Plauen – Politikerin leicht verletzt
Grüne schockiert über Attacke auf Kreisvorsitzende + Große Mehrheit hält Bundestag für zu groß + Laschet beschwört Einigkeit mit Söder + Der Newsblog.
Von Sven Lemkemeyer
Stand:
Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist am Samstag angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz gegangen, habe „seinen Unmut geäußert“ und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Er habe zudem versucht, einen Politiker zu treten. Die Grünen hätten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam genommen habe. Die 19-jährige Grünen-Mitarbeiterin trug demnach einen Bluterguss davon, benötigte aber keinen Arzt. (mehr im Newsblog).
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7. Oktober 2021 17:22
Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. „Erst steht das Projekt und dann die Person“, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne.“ Zugleich kündigte Laschet demnach eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an. (dpa)
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ZDF-Hochrechnung von 19:03 Uhr: SPD weiterhin leicht vor Union
Es bleibt spannend: Die aktuellste ZDF-Umfrage sieht die SPD bei 25,6 Prozent, die Union bei 24,4. 15 Minuten zuvor war der SPD-Vorsprung noch knapper - sie lag bei 24,9 Prozent, die Union bei 24,7. Die Linke muss weiter um ihren Einzug in den Bundestag bangen, ZDF sieht sie weiterhin bei exakt 5 Prozent. Verfolgen Sie alle aktuellen Ergebnisse und Hochrechnungen auf unseren Live-Wahlseiten.
Lindner will in Koalitionsgesprächen hart bleiben
FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken“, sagte er am Samstag in Düsseldorf. Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linken.
In seiner etwa einstündigen Rede untermauerte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten. Deutschlands Industrie sei innovativ und bereit für Investitionen, langwierige Genehmigungsverfahren seien aber ein Klotz am Bein.
Beim Klimaschutz auf Verzichtsappelle zu setzen oder auf Verbote - etwa Tempo 130 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn - seien hingegen fehl am Platze, auch weil andere Staaten bei so einem Kurs nicht mitziehen würden. „Als Moralweltmeister wird uns keiner folgen, aber als Technologieweltmeister können wir den Menschen eine Perspektive zeigen und bei uns neues Wachstum schaffen.“ Auf einem Platz im Düsseldorfer Zentrum hörten knapp 2000 Menschen der Rede zu, die dem liberalen Spitzenpolitiker wohlwollend applaudierten. (dpa)
Letzte Auftritte vor der Bundestagswahl - Werben um Wähler
Einen Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien noch um Wähler. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet traten am Samstag gemeinsam in Laschets Heimatstadt Aachen auf, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an seinem Wohnort und Wahlkreis Potsdam. Merkel warb für Laschet als ihren Nachfolger. "Es ist nicht egal, wer regiert", sagte sie. "Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt." Scholz äußerte seine Hoffnung, dass der Wahlausgang einen Wechsel ermögliche. "Vielleicht klappt es ja für eine Regierung aus SPD und Grünen. Wir werden sehen."
Merkel nannte sowohl außen- als auch innenpolitische Gründe für ihre Unterstützung für Laschet. So werde Deutschland von seinen Partnern weniger Unterstützung auch bei der geheimdienstlichen Zusammenarbeit erhalten, wenn es selbst nicht mehr für Sicherheit leiste. Sie kritisierte, dass im Wahlkampf von vielen Parteien vor allem über das Verteilen von Geld geredet worden sei. "Erarbeiten und Verteilen sind aber zwei Seiten einer Medaille", sagte sie und warnte vor einer Strangulierung der Wirtschaft durch Steuererhöhungen.
Auch andere Parteien nutzen den Tag vor der Wahl noch für Kundgebungen. In drei am Freitag veröffentlichten Umfragen lag die SPD jeweils vor der Union. An dritter Stelle folgen danach die Grünen mit deutlichen Abstand vor FDP, AfD und den Linken. Der Wahlausgang und vor allem die Koalitionsbildung danach gelten deshalb als völlig offen. (Reuters)
Angriff auf Grünen-Stand in Plauen: Politikerin leicht verletzt
Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist
am Samstag angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz
gegangen, habe „seinen Unmut geäußert“ und anschließend eine Mitarbeiterin mit
einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Er habe zudem
versucht, einen Politiker zu treten. Die Grünen hätten den Täter bis zum
Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam
genommen habe.
Die 19-jährige Grünen-Mitarbeiterin trug demnach einen Bluterguss
davon, benötigte aber keinen Arzt. Eine Sprecherin des Grünen-Landesverbands
bestätigte, dass es sich um die Kreisvorsitzende Lea Sophie Gauglitz
handelt.
Der Grünen-Landesverband schrieb dazu beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Partei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende sei. Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende. Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen. (dpa)
Der Grünen-Landesverband schrieb dazu beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Partei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende sei. Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende. Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen. (dpa)
71 Prozent der Menschen in Deutschland halten Bundestag für zu groß
Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten den Bundestag mit seinen jetzt schon 709 Mitgliedern für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehören. Elf Prozent sagten, sie halten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur drei Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden.
Letzteres wird mit der Bundestagswahl aber voraussichtlich passieren - Grund dafür ist das deutsche Wahlsystem. Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Zahl der Abgeordneten noch einmal zunehmen wird. Sie schließen selbst ein Anwachsen auf mehr als 1000 Abgeordnete nicht aus.
Die Normgröße des Bundestags beträgt 598 Mandate. Seit der Wahl 2017 zählt er aber 709 Abgeordnete - so viele wie nie zuvor. CDU/CSU und SPD haben zwar im vergangenen Oktober eine Änderung des Wahlrechts durchgesetzt, diese wird nach Auffassung von Fachleuten aber wohl kaum zur erhofften Verkleinerung des Parlaments führen.
In Deutschland gilt das personalisierte Verhältniswahlrecht. Mit der Erststimme wird in jedem der 299 Wahlkreise ein Kandidat direkt gewählt. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament ist aber ihr Zweitstimmergebnis. Mit der Zweitstimme werden Parteien gewählt, die dazu Landeslisten aufstellen. Im Idealfall würden über die Listen ebenfalls 299 Abgeordnete in den Bundestag einziehen.
Aber: Hat eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate erhalten, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese behalten. Man spricht von Überhangmandaten. Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tatsächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Dieses komplexe System ließ den Bundestag schon bei den letzten Wahlen wachsen. (dpa)
Fast 49 Prozent der Unternehmen wollen bei Vermögenssteuer Investitionen senken
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen würde bei einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder einer Vermögensabgabe ihre Investitionen senken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht in Teilen vorliegt. Demnach geben 48,8 Prozent der Unternehmen an, im Falle einer neuen Abgabe ihre Investitionen senken zu wollen. Weitere 10,4 Prozent würden sogar komplett aufhören, zu investieren. Nur 2,4 Prozent der Unternehmen würden ihre Investitionen erhöhen. (Reuters)
Die Grünen nach der Wahl
Umfrage: Knappe Mehrheit wird Merkel nicht vermissen
Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht vermissen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" ergab. Demnach wird sie 52 Prozent nicht fehlen, 38 Prozent der Befragten werden Merkel vermissen, der Rest war unentschieden. (Reuters)
Offenbar mehr als 4200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang
Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4200 Straftaten registriert. Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.
Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.
Die Zahl decke sich mit Angaben des Bundeskriminalamtes in einem internen Lagebild, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert. Demnach hatte das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4035 Straftaten registriert, darunter 42 Gewaltdelikte. Zwei Drittel der Taten hätten die Behörden keinem politischen Spektrum zuordnen können, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten.“ In Deutschland habe sich eine Art „Pandemie-Extremismus“ gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von „Rechtsaußen“ wie der AfD befördert. „Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten“, so Spahn weiter. (dpa)
AfD stichelt zum Wahlkampfabschluss gegen Baerbock
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla für seine Partei Bilanz gezogen. Der Wahlkampf der AfD sei „störungs- und vor allem auch skandalfrei“ gewesen“, sagte Chrupalla, der die Partei gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen leitet, am Freitag bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Berlin. Meuthen warf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, sie wollten „weiter an der Abschaffung der Nationalstaaten“ arbeiten und für mehr EU-Zentralismus sorgen.
Beatrix von Storch, die den Spitzenplatz auf der Berliner Kandidatenliste für die Bundestagswahl belegt, sagte, die AfD sei zwar gegen eine Frauenquote. Es sei aber gut, dass die Grünen nicht Robert Habeck, sondern die „Quotenfrau“ Baerbock aufgestellt hätten. Dies habe Deutschland womöglich „vor einem grünen Bundeskanzler bewahrt“.
Alice Weidel, die zusammen mit Chrupalla das Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl bildet, wandte sich vor allem an die Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie rief: „Ich bin auch nicht geimpft“ und „Nie wieder Lockdown“.
Auf die Bluttat in Idar-Oberstein ging das Spitzenduo beim Wahlkampfabschluss vor dem Schloss Charlottenburg nicht ein. Einem 49-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, am vergangenen Samstag einem Kassierer in einer Tankstelle in den Kopf geschossen zu haben. Der junge Mann hatte ihn zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen. Nach seiner Festnahme sagte der Täter den Ermittlern zufolge, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne.
Während der Wahlkampf-Veranstaltung, zu der mehrere Hundert Anhänger der AfD gekommen waren, erinnerte die Polizei mehrfach Teilnehmer an die Pflicht, während der Kundgebung einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. In der Ferne waren Pfiffe von einer Protestkundgebung von Gegnern der AfD zu hören. (dpa)
Laschet beschwört Einigkeit mit Söder - Warnung vor Linksbündnis
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat zum Start in den Endspurt zur Bundestagswahl an diesem Sonntag die Einigkeit mit CSU-Chef Markus Söder beschworen und erneut vor einem Bündnis aus SPD und Linkspartei gewarnt. „Ein Nordrhein-Westfale, der nach Berlin wechselt, und ein Bayer, der mit am Koalitionstisch sitzt: Das wird unschlagbar sein“, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag beim offiziellen gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU auf dem Münchner Nockherberg. „Und ich sag' jedem Koalitionspartner: Zieht Euch warm an. Armin und Markus, das wird ein tolles Team. Und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren“, rief er.
Ohne die Spitzen von Söder gegen ihn nach der Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union direkt zu erwähnen, betonte Laschet: „Jetzt stehen wir zusammen, Markus und ich.“ Über eine von ihm geführte Regierung sagte er unter dem Jubel der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in der Halle: „Ich bin froh, wenn da Markus Söder mit sitzt. Er ist eine Stärke für uns als Union. Er ist kraftvoll, er ist anerkannt unter den Ministerpräsidenten. Er ist ein erfolgreicher Ministerpräsident.“ Schon zuvor hatte Laschet Söder ausdrücklich für dessen „grandiose Rede“ gedankt.
Laschet hielt den Sozialdemokraten vor, sie bereiteten auch öffentlich in Interviews ein Bündnis mit der Linkspartei vor. „Weil sie sich schon so sicher fühlen, weil sie von den Umfragen ein bisschen berauscht sind und glauben, sie haben die Wahl schon gewonnen, glauben sie, sie können das jetzt schon inhaltlich vorbereiten“, warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Deshalb geht es jetzt die nächsten 48 Stunden darum, das zu verhindern“, forderte er von den Wahlkämpfern der CDU und CSU.
Laschet wirbt um Stimmen der Freien Wähler
Zudem appellierte Laschet an die Anhänger der Freien Wähler, bei der Bundestagswahl für CDU und CSU zu stimmen. "Es können am Ende wenige Tausend Stimmen sein, die uns fehlen", sagte er. Die Freien Wähler würden ohnehin nicht den Einzug in den Bundestag schaffen. Jede Stimme für sie sei deshalb eine Stimme für ein rot-rot-grünes Bündnis. "Alle Bürgerlichen" seien deshalb aufgefordert, die Union zu wählen. (dpa, Reuters)
CSU-Chef Markus Söder sieht die Union unmittelbar vor dem entscheidenden Wahlwochenende im Vorteil gegenüber der SPD. Seit dem CSU-Parteitag spüre er einen Ruck in Deutschland, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag beim Wahlkampfabschluss der Union in München. SPD und Grüne würden langsam nervös und würden der Union einen unfairen Wahlkampf vorwerfen. „Am Schluss im Wahlkampf werden die Argumente dichter“, sagte Söder.
„Ja, es ist sehr eng, ja, es ist wird so knapp wie nie, ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen und die Nummer 1 in Deutschland werden“, sagte Söder. Nur die Union könne einen Linksrutsch verhindern und stehe für eine bürgerliche Führung im Kanzleramt. Zugleich zeige sich mit der näher kommenden Wahl, dass zwischen SPD, Grünen und Linken „im Geiste unglaublich viel Verwandtschaft“ sei. Hinzu komme, dass es auch „unmoralische Vibrations“ zwischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner gebe. „FDP bedeutet nicht nur links wählen, sondern nicht bayerisch“, sagte Söder. „Wer FDP wählt, riskiert eine Ampel“.
Die Union wolle Deutschland nach der Pandemie nicht mit neuen Steuern lähmen, sondern Raum zur Entfaltung geben. „Wir wollen dieses Land stimulieren und nicht anästhesieren“, sagte Söder. Deutschland habe bereits nach dem „rot-grünen-Experiment“ einen großen Schaden erlebt. - am Ende seien fünf Millionen Arbeitslose und ein Schuldenberg zu beklagen gewesen. Deutschland „dürfe nicht mehr zum „Experimentierfeld linker Spinnereien“ werden. (dpa, Reuters)
Merkel wirbt für CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München für die Unionsparteien geworben, weil diese für "Maß und Mitte" stünden. Die Union baue Brücken, "wenn neue Probleme kommen. Deshalb sind CDU und CSU die Parteien, die die nächste Regierung führen müssen", sagte sie bei ihrem Auftritt am Freitag.
Merkel bemängelte, dass im zu Ende gehenden Wahlkampf wenig über Wirtschaft geredet worden sei. Es gehe um Marktwirtschaft und Soziales, es müsse erwirtschaftet und dann gerecht verteilt werden. "Es ist eben nicht egal, wer in Deutschland regiert", sagte die Kanzlerin.
Beim Wahlkampfschluss sprach nach Merkel auch CSU-Chef Markus Söder. Zudem wurde eine Rede von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erwartet. (AFP)
Allensbach-Umfrage: SPD nur noch ein Punkt vor Union
Kurz vor der Bundestagswahl deutet sich in einer neuen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Union an. Die Sozialdemokraten verlieren demnach einen Prozentpunkt und kämen auf 26 Prozent, CDU/CSU unverändert auf 25 Prozent, wie die am Freitag veröffentlichte Erhebung im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergab.
Die Grünen legen um 0,5 Punkte auf 16 Prozent zu, die FDP um einen Punkt auf 10,5 Prozent. Verluste gibt es bei der AfD, die von elf auf zehn Prozent fällt. Die Linke käme mit 5 Prozent (minus 1) nur noch ganz knapp in den Bundestag.
Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. (dpa)
Linke wirbt für „Politikwechsel“
Die Linke hat zum offiziellen Abschluss ihres Wahlkampfs erneut den Willen bekundet, nach der Bundestagswahl mitzuregieren. „Einen Politikwechsel gibt es nur mit der Partei die Linke“, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Freitag bei der Abschlussveranstaltung am Roten Rathaus in Berlin. Sie prangerte soziale Missstände und Kinderarmut im Land an und warb für die Pläne ihrer Partei für einen bundesweiten Mietendeckel, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Abrüstung und höhere Steuern für Reiche. „Wir wollen, dass die Menschen mit den hohen Einkommen und den richtig hohen Vermögen sich endlich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.“
Mit Blick auf die Wahl am Sonntag sagte Wisslers Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Veranstaltung: „Wenn ich nach meinen Wahlkampferlebnissen und dem Bauchgefühl gehen würde, dann würden wir satt zweistellig werden, aber ich kenne die Zahlen.“ Er werde die kommenden 48 Stunden noch intensiv für Wahlkampfaktivitäten nutzen. Die Linke hat auch am Wochenende noch einzelne Veranstaltungen geplant.
Die Parteispitze rechnet fest mit Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Bundesregierung nach der Wahl und appelliert immer wieder an SPD und Grüne, dass diese ihre Wahlversprechen im Sozialbereich nur mit ihr umsetzen könnten und nicht in einer Ampelkoalition mit der FDP. „Mit keiner anderen Partei wird Olaf Scholz die höhere Besteuerung der Superreichen und Vermögenden durchsetzen können. Das wird nur mit der Linken gehen“, sagte Bartsch. (dpa)
Scholz: Bürger wollen Veränderung
Zwei Tage vor der Bundestagswahl spürt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach eigener Aussage einen Veränderungswillen in Deutschland. „Mein Eindruck ist, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Aufbruch“, sagte der Vizekanzler am Freitag bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln. „Sie wollen eine Veränderung - das spüre ich auf diesem Platz, das spüre ich auf vielen Plätzen in Deutschland.“ Dieser Aufbruch gelinge aber nur mit einem Regierungswechsel. (dpa)
Baerbock will Gaslieferungen durch Nord Stream 2 verhindern
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsbeteiligung keine Gaslieferungen aus Russland durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland erlauben. „Ich würde sie nicht erteilen“, sagte sie dem Nachrichtenportal The Pioneer über die letzten noch ausstehenden EU-Genehmigungen für das umstrittene Projekt.
Laut Baerbock sei es fatal, wenn Gas hier durchgeleitet werde. Russland setze den Rohstoff als Druckmittel gegen Europa und besonders gegen Osteuropa ein. Den Zusicherungen Moskaus, auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Gas durch die Ukraine zu leiten, sei nicht zu trauen.
Bereits am Donnerstag hatte Baerbock die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber Russland aufgefordert. „Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa. Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Bundesregierung habe die Pipeline vorangetrieben, aller Bedenken und Warnungen zum Trotz, so Baerbock. „Das rächt sich, denn Deutschland ist nun in der Erpressungssituation, vor der ausgiebig gewarnt wurde.“ Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Aufbau einer nationalen Gasreserve müssten Priorität für die neue Bundesregierung werden. (Reuters)
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Proteste für mehr Klimaschutz als richtig bezeichnet. Er sei dankbar für das Engagement von Fridays for Future, schrieb er auf Twitter.
Die Initiative hätte mitgeholfen, dass Klimaschutz oben auf der Agenda stehe. „Ich sage ausdrücklich: Dass heute #Klimastreik ist, ist richtig.“ Klimapolitik gehöre zu den wichtigen Themen, über die bei der Wahl entschieden werde.
Zugleich äußerten sich die Veranstalter von Fridays for Future über Scholz' Tweet irritiert. „Wir wollen die gute Stimmung ja nicht zerstören, aber wir bestreiken heute Deine Regierung, Olaf“, schrieben sie auf Twitter. Die FFF-Aktivistinnen Luisa Neubauer und Carla Reemtsma kritisierten Scholz wegen seines Festhaltens am Kohleausstieg erst 2038.
Zugleich äußerten sich die Veranstalter von Fridays for Future über Scholz' Tweet irritiert. „Wir wollen die gute Stimmung ja nicht zerstören, aber wir bestreiken heute Deine Regierung, Olaf“, schrieben sie auf Twitter. Die FFF-Aktivistinnen Luisa Neubauer und Carla Reemtsma kritisierten Scholz wegen seines Festhaltens am Kohleausstieg erst 2038.
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