Bundeswehr in die Ukraine?: Merz nennt Baerbocks Gedankenspiele zu Friedenstruppe unverantwortlich

Noch kämpfen die russischen Invasionstruppen in der Ukraine, noch gibt es – offiziell – keine Verhandlungen über zumindest einen Waffenstillstand. Dies wäre aber der erste Schritt zu einem dauerhaften Frieden, auf den zumindest in der westlichen Welt viele hoffen. Es ist also eine zurzeit noch hypothetische Frage, wer überwachen sollte, dass ein Waffenstillstand eingehalten wird, wenn es dazu käme.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag bei dieser Frage Aufsehen erregt. Sie hatte am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Sie erklärte, für den Fall eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland stehe neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft auch „eine internationale Präsenz“ im Raum – um eben jenen Waffenstillstand abzusichern.

Auf Nachfrage hatte die Grünen-Politikerin gesagt, Deutschland werde alles, „was dem Frieden in der Zukunft“ diene, mit „all unseren Kräften“ unterstützen. Die Aussage wurde so interpretiert, dass Baerbock eine Beteiligung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung für denkbar hält.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich nun anders positioniert. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Merz betonte: „Diese Frage stellt zurzeit niemand.“

Der Krieg in der Ukraine dauere an, die Truppen von Machthaber Wladimir Putin gingen unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann“, sagte der CDU-Chef. Die Frage sei, wie das gelingen könne.

Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge sprach Baerbock das Thema einer internationalen Präsenz auch in einer Arbeitssitzung mit anderen Außenministern an. Dabei machte sie demnach deutlich, dass sich im Fall der Fälle auch für Deutschland und die anderen Bündnispartner die Frage einer Beteiligung stellen würde.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

Wie verhält sich Trump beim Thema Ukraine?

EU und Nato schauen bei dieser Frage gespannt auf den Machtwechsel in den USA, wo Donald Trump am 20. Januar wieder Präsident werden wird. Der Republikaner hatte wiederholt gesagt, er werde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden. Wie er das konkret anstellen will, hat Trump bisher nicht skizziert. In Brüssel gilt es als denkbar, dass er Moskau und Kiew bald nach seinem Amtsantritt zu einem Waffenstillstand drängen könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch im Bundestag versucht, die öffentlichen Aussagen seiner Außenministerin in einer Befragung im Bundestag herunterzuspielen. Sie sei gefragt worden, was „in einer späteren Friedensphase“ Sache sei. „Und eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen.“

Der Kanzler selbst schloss die Entsendung deutscher Soldaten aber auch nur für den jetzigen Zeitpunkt aus. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken.“ Das sage er „durchaus im Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin“.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte der „Augsburger Allgemeinen“ zu den Aussagen Baerbocks, er habe für voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis. Die Äußerungen der Ministerin seien „gedankenlos“. BSW-Chefin Wagenknecht sagte dem „Spiegel“, Baerbocks Vorschlag sei der endgültige Beweis, dass sie in ihrem Amt hoffnungslos überfordert sei.

Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl widersprach Baerbock. „Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren.“

Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen.

Zuspruch kam dagegen vom SPD-Außenpolitiker Roth. Er sagte dem Portal „t-online“: „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Russland die Zeit nutzt, um erneut aufzurüsten und alsbald wieder anzugreifen.“

Der Grünen-Politiker Hofreiter sagte, ein möglicher Waffenstillstand müsse durch möglichst viele Staaten sichergestellt werden. Er brachte ein robustes UN-Mandat ins Gespräch – und betonte, an einer bewaffneten UN-Mission sollten sich dann auch die EU und Deutschland beteiligen.