Corona-Rettungsschirm für Italien? : Die Orthodoxie der Bundesregierung ist fehl am Platz

Berlin zögert, wenn es darum geht, in der Corona-Krise einen europäischen Rettungsschirm für Länder wie Italien aufzuspannen. Das ist fatal. Ein Kommentar.

Video-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag.
Video-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag.Foto: AFP

Plötzlich sind die alten Reflexe wieder da. Beim virtuellen Gipfel der Europäischen Union ging es auch um die Frage, ob Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich, die finanziell vergleichsweise gut dastehen, den in jeder Hinsicht am Abgrund taumelnden Italienern helfen sollen. Gemeint ist dabei nicht die medizinische Behandlung italienischer Corona-Patienten. Sondern es geht um finanzielle Hilfen. Und da trat bei den Gipfelberatungen während der Video-Schalte eben jene Lagerbildung in der EU wieder offen zu Tage, die schon bei der Staatsschuldenkrise zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts zu beobachten war: Nord gegen Süd, Solidität gegen Solidarität.

In der Sache geht es um den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der Geld für Staaten wie Italien lockermachen könnte. Auch europäische Gemeinschaftsanleihen, so genannte Corona-Bonds, könnten demnächst pleitebedrohten Ländern helfen. Während es beim ESM lediglich um Kredite geht, würden Gemeinschaftsanleihen im wirtschaftspolitischen Arsenal noch einmal eine zusätzliche Feuerkraft entwickeln. Sie würden für Rom die Zinsen bei der Refinanzierung am Anleihemarkt senken, aber gleichzeitig für solidere Länder wie Deutschland ein Haftungsrisiko darstellen.

Alte Debatte in neuem Gewand

Schon während der Staatsschuldenkrise wurde über derartige Euro-Bonds diskutiert, aber eine Mehrheit im Norden der Euro-Zone fanden die Gemeinschaftsanleihen nicht. Auch jetzt spricht Wirtschaftsminister Peter Altmaier von einer „Gespensterdebatte“. Tatsächlich verzichtete selbst Italiens Regierungschef Giuseppe Conte beim EU-Gipfel auf die Forderung nach den Gemeinschaftsanleihen, die in Berlin, Den Haag oder Wien als Teufelszeug gelten.

Die Bundesregierung will Zeit gewinnen

Die Frage ist nur, ob die Gegner von Corona-Bonds, die sich regelmäßig hinter wirtschaftspolitischen Orthodoxien verschanzen, ihren Kurs noch lange durchhalten können. Da niemand das konkrete Ausmaß der Rezession in den einzelnen EU-Staaten abschätzen kann, haben Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Gipfelteilnehmer die Diskussion über mögliche Hilfsinstrumente erst einmal vertagt. Merkel und Co. haben die Finanzminister der Euro-Gruppe mit Blick auf denkbare finanzielle Kriseninstrumente aufgefordert, „innerhalb von zwei Wochen Vorschläge zu unterbreiten“. Erst einmal Zeit gewinnen - so lautet die Devise der Länder im Norden.

Schon bei den Grenzschließungen arbeiteten Berlin und Paris gegeneinander

Das Zögern in Berlin ist besonders auffällig, da auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu den Befürwortern von Corona-Bonds gehört. Nachdem Deutschland und Frankreich schon bei den Grenzschließungen während der Krise in diesem Monat eher gegen- als miteinander gearbeitet haben, darf es kein zweites Mal zum Konflikt zwischen beiden Ländern kommen. Unverständlich ist die Abwartehaltung in Berlin vor allem aber deshalb, weil die Bundesregierung angesichts der Krise hierzulande längst alte Dogmen wie die „schwarze Null“ über Bord geworfen hat. Warum nicht also auch auf europäischer Ebene ähnliche Flexibilität zeigen?

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