Der Bundeshaushalt 2025 als Streitfall : Da kann noch viel kommen – von den Abgeordneten

Streiche Ampel, setze Union – oder sogar Friedrich Merz – als Urheber der vermeintlichen Einigung, und dann würden wir erleben, wie der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auseinandergerissen wird. Noch schneller als ohnehin.

Kaum scheint er zu stehen, nach Verhandlungen des Nachts zwischen den Großen des Kabinetts, gerät wieder alles ins Wanken. Und es sind Politiker der Koalition, die den Entwurf in vorderster Front kritisieren. Aber wie!

Grünenhaushaltspolitiker Sebastian Schäfer fordert schon Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben. Mehr noch, er kündigt sie bereits an. Das ist noch einmal eine neue Qualität. An Schäfers Seite, ganz ausdrücklich: die FDP. Das hat man auch nicht alle Tage.

Wenn der mühselig gefundene Kompromiss eine „ordentliche Arbeitsgrundlage“ für die Haushaltsverhandlungen im Bundestag genannt wird, dann sollten bei den Ampelspitzen die Alarmglocken schrillen. Das heißt nämlich, es könnte tatsächlich „zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben“.

Die Koalitionäre im Parlament trauen sich was. Mindestens trauen sie sich was zu. Zumal alle internen Kritiker sicher sein können, dass die Vertreter der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, sie unterstützen werden. Immerhin sieht die sich mit einigem Grund zunehmend als Regierungsfraktion in spe. Die Umfragen lassen daran wenig Zweifel. Selbst Friedrich Merz, der Chef, wird allmählich beliebt.

Nachbesserungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind ja nicht das einzige, das die Koalition drückt. Obwohl das augenfälligste. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt so viel weniger Geld, dass es schmerzt, nicht nur ihn. Er findet es „ärgerlich“, andere finden es einen Skandal.

„Zeitenwende“ ist längst nur noch ein Wort. 300 Milliarden Euro beträgt der Modernisierungsbedarf der Bundeswehr bis ins nächste Jahrzehnt, und Pistorius bekommt nicht einmal fünf Milliarden mehr fürs kommende Jahr. Kremlherrscher Wladimir Putin kann sich in die stählerne Faust lachen.

Dann diese Chuzpe! Große Rüstungsprojekte sollen heute angeschoben werden, die Bezahlung wird ins Morgen projiziert. Verträge auf Verdacht – das muss man sich mal vorstellen. Eine Hypothek für den, der 2027 regiert.

So kann man den Haushalt Stück für Stück durchgehen und sich empören. Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner – Kanzler, Vizekanzler und Schatzkanzler –, gehen gerade in einer Weise vor, dass es jeden sich verantwortlich fühlenden Abgeordneten herausfordern müsste, von seinem Recht als Volksvertreter Gebrauch zu machen. Dazu gehört, Nein zu sagen.

Will bedeuten: Es geht darum, dem Struck‘schen Gesetz Geltung zu verschaffen, dass nichts das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist. Sei es auch der Bundeshaushalt. Zur Erinnerung: Peter Struck war SPD-Fraktionschef und später Verteidigungsminister.

Von wegen „Gesamtkunstwerk“. Es sind lauter Bruchstücke, geeignet auch zum Bruch des Bündnisses. Ob die Umwegfinanzierung der Bahn oder die 16 Milliarden Euro, die noch zum ausgeglichenen Haushalt fehlen - gewagte Annahmen, dass sich alles schon noch fügen wird, ersetzen nicht den Anspruch an Seriosität.

Es muss schon noch gespart werden

Irgendwie, irgendwo müsste schon noch richtig gespart werden. Aber die drei konnten sich nicht einigen. Was für ein Ausmaß an Uneinigkeit.

Und wo Prioritäten gesetzt werden, werden sie noch strittig werden, möglicherweise übers Parlament hinaus.

Beispiel Kindergrundsicherung, das große Gesellschaftsprojekt: Das wird auf unbestimmte Zeit verschoben, „ein Schock für alle armen Familien“, wie die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Verena Bentele, sagt.

Da kann noch mehr kommen. Die Sozialverbände sprechen für Millionen Menschen. So viele Wähler, die verprellt werden!

Streiche Ampel, setze Union - wer weiß, ob der dann folgende Bundeshaushalt, der für 2026, nicht eine ganz andere Handschrift tragen wird. Wenn das so weitergeht, womöglich sogar die von Friedrich Merz.