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Die Panzerhaubitze 2000 im Übungseinsatz. Nur sieben solcher Geräte hat die Bundesregierung bislang an die Ukraine geliefert. 
© Christof STACHE/AFP

Schwere Waffen für die Ukraine: Der Ringtausch kommt kaum voran – der Druck auf Scholz wächst

Die Bundesregierung hat immer noch nur sehr wenige schwere Waffen an die Ukraine geliefert. Warum klappt es mit der Hilfe nicht so recht?

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Im Prinzip setzt sich derzeit ein Schema fort, das seit der Zeitenwende-Rede von Kanzler Scholz (SPD) Ende Februar im Deutschen Bundestag festzustellen ist. Auf große Ankündigungen bei der Lieferung folgen Umsetzungsprobleme. Unter großem Druck stehend, gelang es Scholz am 1. Juni mit der erstmaligen Darlegung aller Waffenlieferungen und der Ankündigung, auch zum Beispiel das Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, zunächst für etwas Beruhigung zu sorgen, auch in den Reihen seiner Ampel-Koalition.

Doch mit den zunehmenden Geländegewinnen Russlands wird der Kanzler die Frage nicht los, ob die Unterstützung ausreichend ist. Nach der aktuellen Waffenliste wurden bisher von den schweren Waffen nur sieben Panzerhaubitzen 2000 geliefert, „inklusive Anpassung, Ausbildung und Ersatzteilen“.

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Aber die Liste der Unterstützung ist insgesamt sehr lang, bis hin zu 100.000 Meter Sprengschnur, 100.000 Sprengkapseln, 2700 Strela-Fliegerfäusten und 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition. Doch neben dem Iris-T-System stehen auf der Warteliste mit noch nicht gelieferten Waffen auch „30 Flakpanzer Gepard inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition“.

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Das Problem ist neben der Logistik, dass erst eine Ausbildung in Deutschland erfolgen muss. Es ist jedoch absehbar, dass Scholz erneut in der Waffenfrage in die Defensive geraten wird, auch was die Lieferung von Panzern angeht. Und auch in der eigenen Koalition. Denn auch der Ausweg, dass Deutschland wie die westlichen Nato-Partner nicht direkt Kampfpanzer an die Ukraine liefert, war die Idee des Ringtausches.

Mit ernster Miene verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar die "Zeitenwende" im Bundestag. Schwere Waffen hat seine Regierung seither an die Ukraine nur wenige abgegeben.
Mit ernster Miene verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar die "Zeitenwende" im Bundestag. Schwere Waffen hat seine Regierung seither an die Ukraine nur wenige abgegeben.
© imago images/Bildgehege

Deutschland wird nach polnischen Angaben aber zum Beispiel erst ab April 2023 rund 20 Leopard-2-Panzer an Polen liefern, obwohl Polen schon fast 300 T-72-Panzer an die Ukraine abgegeben hat. Da sei es kein Wunder, dass sich osteuropäische Staaten wie Polen Richtung USA orientieren und jetzt Abrams-Panzer kaufen, betont der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter.

Das zerstöre Vertrauen, meint er. Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen; das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen, verteidigt sich dagegen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Vor allem dauert die Ertüchtigung und Modernisierung relativ lange.

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hatte Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Die Bundesregierung hat Ringtausch-Geschäfte neben Polen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart.

Spanien und die heikle Leopard-2-Frage

Der CDU-Politiker Kiesewetter betont zudem, er verstehe Scholz' Strategie immer weniger. im Auswärtigen Ausschuss habe Scholz eine direkte Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine als „furchtbare Eskalation“ bezeichnet, aber zugleich gesagt, wenn die USA Panzer direkt liefern, werde man das auch tun.

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Scholz betont, dass auch andere Nato-Partner keine westlichen Kampfpanzer liefern, aber laut dem Fachportal „Esut.de“ hat Deutschland jetzt Spanien die Abgabe von zehn deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine erlaubt. Bestätigt sich diese Meldung, wird das neue Fragen an Scholz aufwerfen, vor allem, warum Deutschland der Ukraine nicht selbst Leopard- oder eben Marder-Schützenpanzer überlässt. 

[Lesen Sie außerdem zu diesem Thema: Russische Drohungen beim Gas: Ein Liefer-Aus für Europa könnte auch Gazprom in Bedrängnis bringen (T+)]

Ein FDP-Politiker meint zu Scholz: "Zeitenwende geht besser"

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, der aus Protest gegen Scholz‘ unklare Aussagen eine Sitzung des Verteidigungsausschusses vorzeitig verlassen und deshalb seinen Posten als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion verloren hatte, betont, die Himars-US-Raketenwerfer würden einen guten Beitrag zur Neutralisierung der russischen Artillerie leisten.

„Das könnten unsere Mars2 auch, wenn sie denn da wären“, schrieb er bei Twitter. Von 41 in den Beständen der Bundeswehr seien bisher null geliefert worden. Fabers Fazit: „Zeitenwende geht besser.“

Die zahlenmäßig weit überlegende russische Artillerie bringt Tod und Vernichtung in den Osten der Ukraine. 
Die zahlenmäßig weit überlegende russische Artillerie bringt Tod und Vernichtung in den Osten der Ukraine. 
© Dimitar DILKOFF/AFP

Die Union versucht unterdessen, weiter öffentlichen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um sie zu schnelleren Lieferungen zu bewegen. Es sei „wirklich skandalös“ und „gemessen an dem, was notwendig ist, viel zu wenig“, dass seit der gemeinsamen Bundestagsentschließung vor drei Monaten bislang nur sieben Panzerhaubitzen geliefert worden seien, klagt Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU).

Statt ihre Führungsrolle in Europa auszufüllen, verspiele die Bundesregierung Vertrauen, warnt der CDU-Politiker: „Die Zweifel, dass Deutschland steht, wenn es darauf ankommt, eine harte Konfrontation mit Russland zu führen, die wachsen, und das ist Gift für die EU und das ist Gift für die Nato“, meint er.

Angesichts des Drucks von Wladimir Putin komme ihm Deutschland „wie eine Wanderdüne vor, die zwar ein Hindernis ist, sich aber bewegt“. Für den Fall, dass die Regierung bei den Waffenlieferungen nicht schneller handelt, droht der CDU-Politiker einen Missbilligungsantrag in der erwarteten Sondersitzung des Bundestags an.

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