Deutliche Verluste für Scholz: Baerbock erstmals auf Platz eins der „Politbarometer“-Beliebtheitsliste

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) legt in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger weiter zu. In der am Freitag veröffentlichten Politiker-Top-Ten des ZDF-„Politbarometers“ belegt sie erstmals den ersten Platz. Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf, mit der Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung beurteilt werden, kommt die Ministerin auf den Wert 1,0.

Auf Platz zwei folgt Baerbocks Parteifreund Robert Habeck aus dem Bundeswirtschaftsministerium (0,9). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgt auf Platz drei (0,5) - mit deutlichen Verlusten im Vergleich zum Vormonat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (0,1) belegt Platz vier.

Die weiteren sechs Politikerinnen und Politiker werden allesamt negativ bewertet: CSU-Chef Markus Söder (-0,2), FDP-Chef Christian Lindner (-0,2), CDU-Chef Friedrich Merz (-0,4), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (-0,5), die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (-0,8) und AfD-Chefin Alice Weidel (-2,5).

Bürgergeld kommt der Umfrage zufolge nicht gut an

Bei der Parteienpräferenz ergab sich im Vergleich zum Vormonat wenig Bewegung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiterhin auf 19 Prozent und die CDU/CSU auf 28 Prozent. Die Grünen könnten sich auf 22 Prozent verbessern (plus eins), die FDP erreichte nur noch fünf Prozent (minus eins). Die AfD bliebe bei 15 Prozent und die Linke bei fünf Prozent.

Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es hingegen für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen.

Der Umfrage zufolge kommt das Bürgergeld bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht gut an. 58 Prozent der Befragten finden das Bürgergeld demnach „eher schlecht“, nur 35 Prozent „eher gut“. Eine Mehrheit der Befragten schloss sich zudem der Kritik an, dass es durch die neue Leistung zu wenig Anreize für Arbeitslose gebe, sich um eine neue Stelle zu bemühen. 68 Prozent sahen das so, 26 Prozent teilten diese Kritik nicht.

Der Bundestag hatte das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld am Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Allerdings ist noch die Zustimmung des Bundesrats nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet.

Insbesondere die Union hatte das Gesetz bereits zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass es zwischen Menschen mit Bürgergeld und Geringverdienern keinen signifikanten Einkommensunterschied mehr gebe. Aus Sicht von CDU und CSU senkt es die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 8. bis 10. November insgesamt 1310 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus/minus drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent plus/minus zwei Prozentpunkte. (AFP, dpa)