Die Corona-Krise ist kein Krieg : Ein starker Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft

Manch Staatsführer bemühten in der Krise Militär-Metaphern. Doch der aktuelle Ausnahmezustand lehrt: Das ist falsch, es ist die Stunde der Zivilisten. Ein Kommentar.

Entschlossenheit ist alles. In allen gesellschaftlichen Bereichen zählt jetzt Vertrauen.
Entschlossenheit ist alles. In allen gesellschaftlichen Bereichen zählt jetzt Vertrauen.Foto: imago images/Westend61

Politikverdrossenheit? Das Wort wirkt plötzlich wie aus der Zeit gefallen. Nach den aktuellen Umfragen herrscht in Deutschland sogar: Politikzufriedenheit. Eine deutliche Mehrheit fühlt sich derzeit mit ihren Sorgen um die Pandemie und ihre Folgen von den Regierenden nicht allein gelassen.

Auch in privaten Gesprächen kann man immer wieder hören: Wenn schon ein Leben im Ausnahmezustand, dann doch in Reichweite des deutschen Gesundheitssystems und in einem Staatswesen, das von Menschen wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn oder Markus Söder (so die Rangliste der gerade populärsten Politikernamen) gelenkt wird. Ähnliche Einschätzungen erfährt man jetzt übrigens auch von hier lebenden ausländischen Mitbürgern.

Kein Grund für nationalen Übermut

Das ist kein Grund für nationalen Übermut, zumal der ansonsten gerade so besonnen agierenden Bundesregierung auch diesmal wieder, wie schon in der Griechenlandkrise, das Geschick fehlt, innerhalb der Europäischen Union und mit Blick auf die hart getroffenen Mittelmeerländer unmissverständlich Empathie und Solidarität zu demonstrieren.

Selbst wenn die Kanzlerin eine wirklich bewegende Rede hält, dann fehlt darin doch der wenigstens eine Satz, der auch einen europäischen Gedanken enthält.

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Floskeln und Technokratisches

Weil sie das Manko spüren, haben nun Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz einen Gastbeitrag für fünf Zeitungen in Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland, Italien verfasst, um Unterstützung auch aus Deutschland zu signalisieren.

Hintergründe zum Coronavirus:

Ohne die umstrittenen Eurobonds und die denn doch unausweichliche Mithaftung aller Europäer für die Zukunft ihres Kontinents zu erwähnen, bleibt der Minister-Artikel freilich nur im Finanztechnokratischen haften, plus Floskeln wie „Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

Das innerdeutsche Zutrauen in die Kompetenz des Regierungshandelns wird dagegen bestärkt, wenn Sorgen und Nöte eben nicht nur mit dem allzu üblichen Politsprech beantwortet werden.

Verständliche Kommunikation ist entscheidend

Neben der so mobilisierten gesellschaftlichen Solidarität und der erstaunlich schnellen, unbürokratischer Staatshilfen für Betroffene spielt die ständige und trotz aller Komplexität der Corona-Probleme für alle verständliche Kommunikation durch die beratenden Wissenschaftler dabei eine entscheidende Rolle.

Das zeigt: Es geht hier im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat nicht allein um die Erfahrung, dass sich Menschen bei äußeren Bedrohungen um ihre Leitfiguren scharen.

Nach so viel Polarisierung, Aggressivität und Unduldsamkeit in den Netzwerken oder auf Straßen, nach einem unter anderem an der GroKo festgemachten, pathetisch übertriebenen Frust gegenüber eben noch Volksparteien und Volksvertretern (Motti: „Die Politik erreicht nicht mehr die Menschen – Die Menschen dringen mit ihren Nöten nicht durch“), nach diesen eben noch dominanten Stimmungen wirkt das neue Politik- und Staatsvertrauen fast wie ein Wunder. So wundersam wie die mit dem allgemeinen Schock hoffentlich folgenreiche Wertschätzung etwa für die Pflege- und Bildungsberufe.

Lerneffekte oder reiner Modernisierngsschub?

Viel zu früh ist es dabei noch für Vorhersagen, ob Menschen aus derartigen Krisen nachhaltig lernen. Gewisse Modernisierungseffekte, von der weltweiten Medizin bis zur, sagen wir: Berliner Bürokratie werden wohl bleiben.

Die Balance auch zwischen regionalem und globalem Wirtschaften mag sich neu justieren. Oder Nationalisten wie Trump, Bolsonaro, Putin und sogar Johnson erfahren die gegenüber Viren und Weltkrisen unsicheren eigenen Grenzen.

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Für Staat und Gesellschaft kommt noch etwas hinzu. Corona ist eben nicht gleich „Krieg“, wie Trump oder selbst Macron meinen. In diesem Ausnahmezustand regiert nicht die traditionelle Verbindung von Politik und Militär. Ohne das Mitwirken der Zivilgesellschaft bei der täglichen Vorsicht und Rücksicht wäre jetzt alles vergebens.

In diesem Dichter-Jubiläumsjahr sei da an den Satz aus Hölderlins Flüchtlingsroman „Hyperion“ erinnert: „Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

Von solchem Obrigkeits-Untertan-Verhältnis sind wir inzwischen weit entfernt. Je nach Façon gilt vor Ostern nun neben dem Gott- und Staatsvertrauen eben auch das Selbstvertrauen.

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