Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Die FDP findet kaum noch statt

Die FDP nähert sich fast unbemerkt der 5-Prozent-Hürde. Die SPD will erst im Dezember eine neue Führung wählen. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.

Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner.
Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner.Foto: AFP/Michele Tantussi

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Worüber redet Berlin? Viele rufen nach einer nach-pfingstlichen GroKo-Erleuchtung, auch die Kanzlerin dringt auf ein baldiges Gesamtpaket in der Klimapolitik. Zwar profitieren vor allem die Grünen, aber die im Beisein der Umweltministerin Merkel schon beim UN-Klimagipfel in Kyoto 1997 beschworenen Szenarien sind längst eingetreten. „Die Klimakrise ist unser dritter Weltkrieg“, schreibt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Guardian. Statt sich darauf zu konzentrieren, arbeiten sich einige Journalisten und Politiker weiter ab an dem Youtuber Rezo, der Union und SPD Versagen in der Klimapolitik vorwirft.

Über Pfingsten sorgte ein Video für Gesprächsstoff, wonach Rezo für einen Werbekonzern arbeite. Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter teilte es – und verhielt sich danach vorbildlich via Twitter: „Ich habe einen großen Fehler gemacht, indem ich ungeprüft ein Video teilte, das offensichtlich falsch war. Nächstes Mal recherchiere ich erst, bevor ich etwas teile.“ Derweil bildet sich, inspiriert von Rezo die nächste Klimabewegung, die Students for future: tagesspiegel.de

Wer redet über sich selbst? Die SPD. Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der Chefs aus der Übergangs-Troika, berichtet von bereits 15.000 Vorschlägen der Mitglieder für das Prozedere, um die Nachfolger von Andrea Nahles zu regeln (die hat sich erst einmal eine neue Handynummer zugelegt, um ganz abzuschalten). Wohl erst im Dezember soll auf einen Parteitag eine zuvor von den Mitgliedern mitzubestimmende neue Parteiführung gewählt – und die GroKo vielleicht beerdigt werden.

„Man flüchtet sich in personal- und organisationspolitische Debatten, die offenbar bis Ende des Jahres dauern sollen“, reagiert das Berliner SPD-Landesvorstandsmitglied Mark Rackles in einer internen Analyse fassungslos. „Wenn nicht endlich wirksame Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Fehleranalysen (und eindeutigen Wahlanalysen) gezogen werden, ist die Frage nach einer Doppelspitze, dem konkreten Parteitagstermin oder gar der Einläutung eines neuen (mehrjährigen) Grundsatzprogrammprozesses schlicht egal.“ Ein interessantes Debattenstück zur Krise der SPD und was die Reaktionen einiger Genossen auf den Wahlsieg der Sozialdemokraten in Dänemark über sie selbst sagen, findet sich hier: tagesspiegel.de

Wer hat ein Problem? Christian Lindner. Im Schatten des Grünen-Höhenflugs geht etwas unter, dass die FDP in Umfragen immer stärker abrutscht und sich bedrohlich der 5-Prozent-Hürde nähert. Lindner wirft Grünen-Chef Robert Habeck vor ein „fleischloses Deutschland“ schaffen zu wollen, hat aber selbst zum richtigen Zeitpunkt in die veganen Burger von Beyond Meat investiert, deren Aktien allein am vergangenen Freitag wegen überraschend guter Quartalszahlen um über 30 Euro zugelegt haben.

Jenseits solcher Attacken findet die FDP kaum statt, dabei wäre es genau jetzt die Zeit, ein schlüssiges Konzept jenseits von Schlagworten vorzulegen, wie Klimaschutz mit Augenmaß gelingen kann, ohne hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie zu gefährden. Der Aktienerfolg von Beyond Meat zeigt: Die Finanzindustrie sattelt längst um auf erwartet mehr „grünes“ Wachstum.

Worum gibt es Streit? Um Saarbrücken und Alexa. Um Saarbrücken, ob es mit 180.000 Einwohner eine Großstadt ist, dort gewann der CDU-Politiker Uwe Conradt die OB-Wahl, nach 43 Jahren verliert die SPD damit das Rathaus. „Mit den richtigen Kandidaten: CDU kann auch Großstadt!“ twitterte Friedrich Merz – und wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Berliner Bezirk Pankow doppelt so viele Einwohner habe. In Püttlingen, der Heimatstadt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer siegte übrigens wiederum die SPD-Politikerin Denise Klein – aber das ist gerade AKKs kleinstes Problem – über Pfingsten gab es wieder von CDU-Vize Armin Laschet dezente Seitenhiebe. Die sind von „Alexa“ nicht zu erwarteten, aber eine um den Kurs ringende Partei ist auch etwas anderes als ein Sprachassistent im Haushalt. Die Innenminister von Bund und Länder beraten ab Donnerstag in Kiel über einen verstärkten Zugriff auf deren Daten – da droht Zoff.

Die Ergo-Versicherung will nun sogar den Verkauf von Versicherungen über Alexa forcieren. „Wir wollen bei diesem Thema ganz vorne dabei sein“, sagte Deutschland-Chef Achim Kassow dem Tagesspiegel. Dann könnte es heißen: „Alexa, bitte eine Auslandskrankenversicherung für die Safari in Südafrika. Und eine Haftpflichtversicherung brauchen wir auch noch.“

Was bringt der Tag? Bei der SPD geht es auf die Zielgeraden, bis Freitag können die Mitglieder sich mit Ideen für die künftige Parteispitze einbringen – viel Selbstbeschäftigung und das Beschwören von Erneuerung steht die nächsten Monate an, nochmal der langjährige Berliner Bildungsstaatssekretär Rackles: „Die angestrebte Erneuerung innerhalb der großen Koalition ist mit Stand heute gescheitert!“ Nötig sei quasi ein Öko-Godesberg. „Die Fragen der Ökologie, der Nachhaltigkeit und des Klimawandels seien sträflich vernachlässigt worden.

Daneben steht auf der größeren Bühne das 100-jährige Jubiläum der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Fokus. Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind Festredner in Genf. Übrigens passt es zur allgemeinen Lage bröckelnder Beziehungen, dass die Eiche, die Macron letztes Jahr mit US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses eingepflanzt hat, gestorben ist.

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