Durchbruch im Asylstreit: Union und SPD verschärfen das Asylrecht

Nach einem wochenlangen Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Asylstreit eine Einigung erzielt. Das gaben SPD-Chefin Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend nach einstündiger Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin bekannt.

Das beschlossene „Paket zur Neuordnung der Asylpolitik“ sei eine „gute Lösung“, sagte Nahles. Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig. Den Angaben zufolge beinhaltet die Einigung beschleunigte Asylverfahren. Außerdem soll noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale Forderung der SPD. Auch Innenminister Horst Seehofer lobte die Einigung nach dem Treffen. „Sie sehen einen zufriedenen Innenminister“, sagte er.

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, Flüchtlinge mit einem Asylantrag in anderen EU-Staaten wieder in diese Länder zurückzubringen. Grundlage sollen Abkommen mit diesen Staaten sein. Die Bundespolizei soll für dieses „Transitverfahren“, wie sie ab jetzt genannt werden sollen, ihre bereits bestehenden Einrichtungen an der Grenze nutzen, heißt es in einer Erklärung der Koalitionsparteien. Von „Transitzentren“ ist nicht mehr die Rede. Die Zurückweisung erfolge innerhalb von 48 Stunden. Das Verfahren soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen – damit es funktioniert, müssen bilaterale Abkommen vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die bereits Asyl beantragt haben.

Nicht zulasten Österreichs

Die Abkommen mit anderen Staaten sind jedoch eine Hürde, die die Bundesregierung noch nehmen muss. Aus Österreich und Ungarn kann Deutschland in der Flüchtlingspolitik nur wenig Unterstützung zu erwarten. Das wurde beim Besuch des ungarischen Premierministers Victor Orban bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin und einer Visite von Innenminister Seehofer beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien deutlich. Damit steht die Umsetzung der Berliner Pläne vor großen Herausforderungen. Der ungarische Regierungschef lehnt es strikt ab, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Sein Land sei nicht für Migranten zuständig, die in Griechenland zuerst die EU betreten hätten, sagte Orban nach dem Treffen mit Merkel.

Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe. „Sonst würden täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist Solidarität“, sagte er. Ungarns Zaun an der Grenze zu Serbien und Kroatien werde 24 Stunden am Tag von 8000 Bewaffneten bewacht. Es sei nun „unmöglich“, illegal über die Grenze zu kommen. „Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland.“

Merkel betonte, dass sie und Orban einig in der Forderung seien, die EU-Außengrenzen zu sichern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Es gebe aber auch „unterschiedliche Sichtweisen“, sagte die Kanzlerin. Im Gegensatz zu Orban glaube sie nicht, die EU könne sich von der Not der Flüchtlinge „abkoppeln“.

Nach seinem Treffen mit Kanzler Kurz versprach Seehofer, dass die deutsche Flüchtlingspolitik nicht zulasten der österreichischen Nachbarn gehen werde. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind, weil dafür Griechenland und Italien zuständig sind“, sagte Seehofer. (mit dpa/AFP)