Die Griechenland-Krise im Live-Ticker: Eurogruppe lehnt Verlängerung des Hilfsprogramms ab

Die Ankündigung von Alexis Tsipras, am Sonntag in einer Woche ein Referendum über das Angebot der Geldgeber bei den Verhandlungen über die Freigabe der Hilfskredite abzuhalten, hat die Geldgeber verärgert. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht "keine Möglichkeit" mehr für Einigung. Damit ist Schäuble nicht alleine. Und Athen? Will trotzdem weiterverhandeln.

19.33 Uhr: Der Live-Ticker ist für heute beendet. Eine Zusammenfassung aller Ereignisse des Tages sowie Neuigkeiten zum Griechen-Drama lesen Sie hier.

19.25 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras dazu aufgefordert, beim angekündigten Referendum für das Angebot der Geldgeber zu werben. Das Referendum dürfe keines sein, in dem er sich nur die Zustimmung zur Ablehnung sichern will, sagt Gabriel dem Tagesspiegel am Sonntag. „Tsipras hat die Wahl zwischen Hilfe zur Selbstbehauptung oder Almosen“, sagt er weiter.

19.22 Uhr: Einer Umfrage des Instituts Alco zufolge sind 57 Prozent der Griechen für eine Vereinbarung des Landes mit seinen Geldgebern. 29 Prozent wollten es hingegen auf eine Konfrontation ankommen lassen.

19.20 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält nach Angaben aus Athen an der angekündigten Volksabstimmung über die Gläubiger-Vorschläge fest. Tsipras habe dies in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande gesagt, verlautete am Samstag aus griechischen Regierungskreisen. Tsipras habe gesagt, das Referendum werde unabhängig von der Entscheidung der Eurogruppe abgehalten, die am Abend in Brüssel ohne Griechenland über das weitere Vorgehen beriet.
19.05 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) berät Kreisen zufolge am Sonntag über die Notkredite für das griechische Bankensystem. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Samstagabend unter Bezug auf einen mit der Sache vertrauten griechischen Offiziellen. Zuvor hatte die Eurogruppe mitgeteilt, dass das Rettungsprogramm für Griechenland am Dienstagnacht ausläuft. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verließ die Sitzung der Finanzminister am späten Nachmittag.

19:03 Uhr: Soll Alexis Tsipras etwa gestürzt werden? Wie "Zeit Online" mit Bezug auf den griechischen Journalisten Zacharias Zacharakis berichtet, soll die konservative Nea Demokratia an eiem Misstrauensvotum gegen den Syriza-Chef arbeiten.

18:51 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) berät Kreisen zufolge am Sonntag über die Notkredite für das griechische Bankensystem. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Samstagabend unter Bezug auf einen mit der Sache vertrauten griechischen Offiziellen.

17:49 Uhr: Die Euro-Finanzminister haben die von Griechenland erbetene Verlängerung des Hilfsprogramms abgelehnt. Das Programm ende wie vorgesehen am Dienstag um Mitternacht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Brüssel. Die griechische Seite habe der Erklärung der Eurogruppe nicht zugestimmt. Dijsselbloem kritisierte es als "unfair", dass die griechische Regierung das Referendum angesetzt und den Wählern empfohlen habe, die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber abzulehnen. Im Laufe des Samstags werde es noch Beratungen der Eurogruppe ohne den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis geben.

17:14 Uhr: Nur zur Erinnerung: Es geht für Griechenland gerade unmittelbar um 18,2 Milliarden Euro: Ohne eine Einigung und Zustimmung durch Parlamente in Griechenland und anderen Euro-Ländern bis zum 30. Juni verfallen die bisher blockierten Hilfskredite. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni muss Athen trotz leerer Kassen aber einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.
16:53 Uhr: Die Eurogruppe soll sich nun endgültig darauf geeinigt haben, eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abzulehnen, heißt es aus Verhandlungskreisen

16.09 Uhr: Sie wollen die Hintergründe des griechischen Schuldendramas wissen? Diese erfahren Sie im Multimedia-Special "Europoly". Klicken Sie hier.

16.07 Uhr: Das Parlament in Athen debattiert unbeeindruckt vom möglichen Scheitern der Verhandlungen mit seinen Geldgebern weiter über ein Referendum zu den geforderten Sparvorschlägen. Die Abgeordneten diskutierten am Samstagnachmittag unter anderem darüber, ob das von Regierungschef Alexis Tsipras für Sonntag kommender Woche angekündigte Referendum über das von den Geldgebern geforderte Sparprogramm überhaupt verfassungskonform sei.
15.45 Uhr: Politiker sind über politische Vorgänge natürgemäß gut unterrichtet. Insofern könnte eine von der Nachrichtenagentur AFP verbreitete Meldung mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl sein: Die beiden Geldautomaten im griechischen Parlament sind bereits komplett geleert worden.
15.39 Uhr: Ist schon alles aus? Für viele Beobachter und Politiker heißt die Antwort ja, für die Griechen offenbar nicht. Ein Regierungsvertreter ließ verlauten, dass Athen weiterverhandeln wolle. Beste Grundlage dafür seien die Vorschläge der griechischen Regierung.

15.35 Uhr: Die Euro-Staaten sollten nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Axel Schäfer für das griechische Referendum das Hilfspaket verlängern. Schäfer widersprach damit einigen Euro-Finanzministern, die für ein Ende plädiert hatten. "Wer Staaten in Europa halten will, der muss auch manche Verrücktheiten von Regierungen aushalten", sagte er am Samstag. "Falls das Referendum die Dinge klärt, ist das ein möglicher Weg. Dafür sollten die Partner dann auch die nötigen Voraussetzungen schaffen."

14.46 Uhr: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will sich nach eigenen Worten beim Eurogruppen-Treffen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um einige Wochen bemühen. Damit solle dem Referendum Rechnung getragen werden. In Varoufakis' Heimat strömen derweil wegen denkbarer Beschränkungen des Kapitalverkehrs Tausende landesweit an die Geldautomaten, um noch schneller als bisher möglichst viel Bargeld von ihren Konten abzuheben. Griechischen Medienberichten zufolge sind zahlreiche Automaten bereits leer.

© AFP

14.18 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trifft beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ein. Mit der Ankündigung, ein Referendum abzuhalten, habe Griechenland „einseitig, wenn ich das richtig verstehe, die Verhandlungen beendet“, erklärt Schäuble. Die Entscheidung bedeute, dass wir „keine Grundlage mehr haben für weitere Verhandlungen“. Der Finanzminister fragt die umstehenden Journalisten mit Blick auf seinen Athener Ressortkollegen Yanis Varoufakis: „Ist mein griechischer Kollege hier?“ Als die Journalisten dies bejahen, gibt Schäuble zurück: „Na prima“, dann werde man mit ihm gleich über die Referendums-Frage sprechen können.

14.15 Uhr: Hans Jörg Schelling, der österreichische Finanzminister, trifft in Brüssel bei der Sitzung der Euro-Gruppe ein. Griechenland habe mit Tsipras’ Referendums-Ankündigung „in Wahrheit den Verhandlungstisch verlassen“, sagt er.

14.13 Uhr: Die Verkündung des Referendums war nach Worten des finnischen Finanzministers Alexander Stubb eine unangenehme Überraschung. Es gebe im Grunde Konsens in der Eurogruppe, dass das laufende Hilfsprogramm nicht verlängert werden kann. "Also denke ich, dass Plan B zu Plan A wird.“

14.10 Uhr: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt bei seinem Eintreffen bei den Euro-Finanzministern in Brüssel, dass eine Vereinbarung zwischen den Geldgebern und Griechenland nicht außer Reichweite sei. „Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, sagt Moscovici.

13 Uhr: Nach der Ansicht des Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kommt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, ein Referendum abzuhalten, zu spät. „Wenn Tsipras ein Referendum hätte abhalten wollen, dann hätte er es schon vor Monaten durchführen müssen“, sagt der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Referendums-Ankündigung ändere nichts daran, dass Griechenland am kommenden Dienstag 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen müsse, so Krichbaum: „Es war von Anfang an klar, dass die Rückzahlung der Tranche am 30. Juni um 24 Uhr ansteht.“ Falls sich die Euro-Finanzminister in Brüssel bei ihrem Treffen am Samstag auf eine bloße Verlängerung des Hilfsprogramms ohne Bedingungen um einige Tage zur Absicherung des geplanten Referendums verständigen sollten, müsse der Bundestag eingebunden werden, sagt Krichbaum weiter. „Auch in diesem Fall müsste das Plenum des Bundestages zustimmen“, erläuterte er. (mit rtr/dpa)