FN, AfD, FPÖ und Co.: Rechtspopulisten feiern Brexit-Votum

Der Ausgang des Referendums zum Brexit wird von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gefeiert. „Die Entscheidung der Briten zeigt eine gerechtfertigte Skepsis gegenüber undemokratischer EU-Bürokratie“, sagte Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Chef der Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Ein ‚weiter so‘ in der EU wäre jetzt genau die falsche Reaktion.“ Meuthen fordert, dass nun auch in Deutschland ein Referendum stattfinden müsse. Die Briten hätten die Wahl gehabt, „wir nicht“. Deshalb sei „eine Volksabstimmung auch bei uns“ notwendig, meint der AfD-Politiker. Außerdem sieht er den Brexit-Entscheid als  Rückenwind für seine Partei. „Zeit für Veränderung! Zeit für die AfD!“ verkündet Meuthen auf seiner Facebook-Seite.

Zudem macht die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für den EU-Austritt Großbritanniens verantwortlich. „Ich glaube, Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben“, sagte Partei-Vize Alexander Gauland am Freitag in Berlin. Gleichzeitig betonte er, die AfD wolle jetzt keine Kampagne für einen EU-Austritt Deutschlands starten. Besser wäre es, die EU würde sich zurückentwickeln, hin zu einer reinen Wirtschaftsunion.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, forderte dagegen als Konsequenz aus dem Brexit-Votum eine Volksabstimmung über einen Verbleib Deutschlands in der Union. „Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für Demokratie und Volkssouveränität entschieden“, erklärte er. Höcke, der dem rechtsnationalen Parteiflügel zugerechnet wird, sprach von einem „Freudentag für Europa“. Der Thüringer Landeschef sagte: Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei.“

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Auch die NPD sieht sich durch das Votum der Briten bestätigt. Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien sei „ein wichtiger Schritt“, sagte der Chef des Berliner Landesverbands, Sebastian Schmidtke, dem Tagesspiegel. „Wir sind als NPD generell EU-Gegner“. Schmidtke hofft, „dass sich nun mehr Staaten zum Vaterlandsprinzip bekennen“. Österreich und Ungarn seien da schon deutlich weiter als Deutschland. Schmidtke ist allerdings skeptisch, dass der Brexit seiner Partei bei den bevorstehenden Wahlen in Berlin hilft. Wahrscheinlich werde vor allem die AfD profitieren. Der NPD-Mann wäre schon froh, wenn seine Partei die 2,1 Prozent der letzten Wahl in Berlin auch im September „halten kann“.

Selbst aus der Schweiz kommt Begeisterung

In Österreich gratuliert die rechtspopulistische FPÖ den Briten zum Ergebnis der Abstimmung. Es sei eine „Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“, verkündete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Homepage seiner Partei. Wenn die EU nicht sofort einen „umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein“. Strache will zudem eine Abstimmung der Österreicher über den Verbleib in der EU, sollte sie „auch noch Länder wie die Türkei hereinholen“.

In Frankreich begrüßt der rechte Front National den Brexit. Die FN-Vorsitzende, Marine Le Pen, hat den Briten für ihre Wahl gratuliert. "Das ist ein historischer Moment, in dem das Volk die Macht wieder übernommen hat", sagte sie. Die Entscheidung der Briten habe gezeigt: "Ja, man kann die EU verlassen." Es sei eine Lektion für die Demokratie. Le Pen forderte ein solches Referendum auch für Frankreich und andere Länder in der EU. Er sei „sehr glücklich“, sagte der Vizechef des FN, Florian Philippot, einem Rundfunksender. Das Resultat des Referendums sei „eine große Chance für Freiheit, Demokratie und Souveränität“.

In den Niederlanden jubelt der Rechtspopulist Geert Wilders. „Die europhile Elite ist geschlagen“, schreibt der Frontmann der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit). Großbritannien zeige Europa „den Weg zur Zukunft und zur Befreiung“. Auch das niederländische Volk habe eine Abstimmung verdient. Seine Partei, betont Wilders, dringe auf ein Referendum zum „Nexit“, einem Ausstieg der Niederlande aus der EU. Wilders kündigte für den Fall, dass er Ministerpräsident wird, eine Abstimmung an. Das holländische Volk solle über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden.

Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist begeistert, obwohl das Land der EU nicht angehört. Das Abstimmungsresultat zeige, „dass bei Angelegenheiten, die die EU betreffen, ein großer Graben zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung besteht“, heißt es in einer Mitteilung auf der Homepage der rechtspopulistischen SVP. „Die Leute auch in Großbritannien spüren im Alltag die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Migrationsströme und den damit zusammenhängenden Druck auf die Löhne und den Wohlstand.“ Die in der Schweizer Regierung vertretene Partei fordert nun, „sofort jegliche Verhandlung rund um eine noch engere Anbindung der Schweiz an die EU mit einem institutionellen Rahmenabkommen zu beenden“.

Ein solches Abkommen wäre „vergleichbar mit einem Aufspringen auf ein sinkendes Schiff“. Die Schweizer Regierung solle stattdessen sofort bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien „für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den beiden Ländern“ aufnehmen.