Für mehr Gesundheitsvorsorge: Regierung gründet eine neue Behörde

Um die öffentliche Gesundheit zu stärken, hat die Bundesregierung ein Gesetz für die Einrichtung einer neuen Behörde in den Bundestag eingebracht, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Die Behörde soll unter dem Namen BIPAM eingeführt werden, was für Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin steht. Sie soll bereits zum 1. Januar 2025 mit der Arbeit beginnen. Die Kurzfristigkeit des Vorhabens hat im Vorfeld für Kritik gesorgt.

Wie aus dem Bundestag verlautbarte, soll das Institut „als selbstständige Bundesoberbehörde die Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und teilweise des Robert Koch-Instituts (RKI) übernehmen“. Es wird seinen Hauptsitz in Köln und eine Außenstelle in Berlin haben.

Die Bundesregierung erhofft sich, wie es in der Vorlage heißt, eine „zentrale Instanz auf Bundesebene, um die Vernetzung der Akteure der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen“. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass das nötig sei.

Die Erwartung an die neue Behörde ist, dass sie zur Vermeidung von Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentung, Arbeitsunfällen und Pflegebedürftigkeit bei und damit zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme beiträgt.

Das BIPAM solle dafür Daten zum Gesundheitszustand der Bevölkerung, zu den gesundheitlichen Auswirkungen durch Klima und Umwelt sowie zu gesundheitsrelevanten Verhaltensweisen erheben und analysieren.

Zudem solle es die Gesundheits-, Krisen- und Risikokommunikation mit der Bevölkerung verbessern: „Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen und schnellen Zugang zu gut verständlichen und adressatengerecht gestalteten Gesundheitsinformationen zu Krankheiten zu ermöglichen, soweit dies in der Zuständigkeit des Bundes liegt – und sie für Falschinformation zu sensibilisieren.“

Zuständig für die Behörde ist das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Bundesministerium für Gesundheit. Wie es in der Vorlage heißt, entstünde weder den Bürgerinnen und Bürger noch der Wirtschaft ein sogenannter „Erfüllungsaufwand“.

Für den Bund würden sich für das kommende Jahr Mehrausgaben von rund 30 Millionen Euro ergeben, vor allem für Geschäftsbedarf, Aus- und Fortbildung der Bediensteten, den Aufbau, Betrieb und die Weiterentwicklung von Informationstechnik und für Fachaufgaben. Danach würden jährliche Mehrausgaben in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro anfallen.