Gemeinsame Erklärung: Deutschland warnt mit weiteren Staaten vor Israels Gaza-Plan

Appell an Israel: Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien haben die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza entschieden abgelehnt. Ein derartiger Einsatz würde „die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und die Gefahr einer massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung weiter erhöhen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder. Zudem könnte der Plan einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen.

„Wir fordern die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesen schrecklichen Konflikt nun endlich zu beenden, und zwar durch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, der die Bereitstellung umfangreicher, sofortiger und ungehinderter humanitärer Hilfe ermöglicht, da sich in Gaza das schlimmste Szenario einer Hungersnot abzeichnet.“

Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg, so die Stellungnahme

Die israelische Regierung müsse die internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit machen lassen. Die Hamas riefen die Außenminister dazu auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen und sicherstellen, „dass sie keiner Grausamkeit und Demütigung ausgesetzt sind“.

In der Stellungnahme heißt es weiter: „Wir sind uns einig in unserem Engagement für die Umsetzung einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg, um zu gewährleisten, dass Israelis und Palästinenser in Frieden, Sicherheit und Würde nebeneinander leben können.“

Dafür müsse die Hamas allerdings vollständig entwaffnet und von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Vielmehr solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine zentrale Rolle in einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt das allerdings kategorisch ab.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte zuletzt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte daraufhin an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Dies stößt auch innerhalb der Union auf heftigen Widerspruch. (lem)