Günther Oettinger : „Die Gefahr ist allen bewusst“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über den Populismus-Alarm vor der Europawahl, Flüchtlinge und Deutschlands EU-Beitragszahlungen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hofft auf eine Mehrheit der Pro-Europäer im künftigen EU-Parlament..
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hofft auf eine Mehrheit der Pro-Europäer im künftigen EU-Parlament..Foto: DPA

Herr Oettinger, können Sie eine bestimmte Urlaubslektüre empfehlen?

Demnächst geht es in den Urlaub an die Ostsee, und da nehme ich erstens Robert Menasses „Die Hauptstadt“ mit – ich bin bislang immer noch nicht dazu gekommen, diesen Roman zu lesen. Dann will ich mir noch einmal im Detail die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf unseren Haushaltsentwurf für die Jahre von 2021 bis 2027 anschauen. Die will ich lesen, um für die Beratungen, die im Herbst und Winter stattfinden, bestens gerüstet zu sein. Und dann habe ich mir (lacht) das erste Kapitel des deutschen Koalitionsvertrages herausgezogen, weil ich mir noch einmal vor Augen halten will, mit welch hohem Anspruch die Koalition in Berlin gestartet ist. Das Kapitel trägt bekanntlich die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“.

Sie vermissen einen europapolitischen Aufbruch in Deutschland – gerade angesichts der bevorstehenden Europawahl?

Die Europawahl hat mindestens dieselbe Bedeutung wie die Bundestagswahl. Deshalb müssen alle, die in den demokratischen Parteien mitarbeiten, die verbleibende Zeit bis zur Europawahl nutzen, um sich schwerpunktmäßig um europäische Themen zu kümmern. Und im Europaparlament gibt es jetzt noch ein Zeitfenster von wenigen Monaten, um viele wichtige Gesetzgebungsprojekte abzuschließen.

Gegenwärtig zählen rund ein Drittel der EU-Abgeordneten zum Lager der EU-Skeptiker. Befürchten Sie, dass dieser Anteil nach der Europawahl noch zunimmt?

Allen pro-europäischen Kräften von Mitte-links bis Mitte-rechts ist diese Gefahr bewusst, auch wenn sich die Anzahl der EU-Skeptiker mit dem Ausscheiden der britischen Ukip-Abgeordneten absehbar verringern wird. Auch nach dem kommenden Mai muss eine klare Mehrheit von Abgeordneten zu Stande kommen, die Europa konstruktiv gestalten wollen. Dazu brauchen wir vor allem eines: eine höhere Wahlbeteiligung.


Mit welchen Themen sollen die Wähler angelockt werden?

Es geht zuallererst um die Souveränität Europas. Europa muss wie ein Team zusammenhalten: Der Besuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington hat gezeigt, wie viel die EU gemeinsam zustandebringen kann – denn die Gefahr einer weiteren Eskalation im Handelsstreit ist zunächst gebannt. Zweitens geht es um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man sieht, welche Dynamik von der digitalen Revolution ausgeht und wie China das Silicon Valley kopiert, dann kommt man zu dem Schluss: Wir brauchen eine gemeinsame Forschungs- und Digitalisierungsstrategie.

Und drittens geht es um unsere Sicherheitsinteressen: Europa muss jetzt erwachsen werden und seine innere und äußere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Auch die Frage der Migration ist ein Thema für die Europawahl. Aber wir sollten dabei nicht nur über die beschämende Odyssee von Flüchtlingen zwischen Malta, Italien und Spanien sprechen, die uns gegenwärtig bewegt. Es geht nicht nur um die Flüchtlinge des Jahres 2018, sondern auch um die Flüchtlinge des Jahres 2025 – also um die Migrationsbewegungen, mit denen sich das nächste EU-Parlament wird befassen müssen. Wir brauchen eine kluge, gemeinsame EU-Afrikastrategie.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, konzentriert sich vor allem auf den Schutz der EU-Außengrenzen. Reicht das aus?

Der Schutz der EU-Außengrenzen ist nur ein Baustein einer umfassenden Strategie in der Migrationspolitik, nicht mehr und nicht weniger. Wie gesagt: Unsere Politik in der EU muss dazu beitragen, dass im Jahr 2025 nicht noch mehr Menschen in Afrika vor Hungersnot, Armut oder Religionskriegen fliehen. Darüber hinaus müssen wir, wo immer das möglich ist, tragfähige Abkommen mit Drittstaaten abschließen, um Menschen auf Zeit Sicherheit in ihrer Heimatregion zu bieten und diesen Schutz auch zu finanzieren. Das betrifft den Maghreb oder die Sahel-Zone. Und drittens haben Flüchtlinge auf hoher See im Mittelmeer einen Anspruch auf Rettung und Fürsorge. Die Staaten, die sie aufnehmen, brauchen unsere Unterstützung. Jeder Flüchtling, der in Italien oder Griechenland ankommt, ist ein Flüchtling, um den sich Europa kümmern muss.

Stichwort Italien: Beunruhigt es Sie, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärt hat, die EU-Defizitregeln seien keine Bibel?

Die Regeln sind schon deshalb keine Bibel, weil die Bibel einmalig ist. Aber die Regeln sind im Interesse aller Mitgliedstaaten in der Euro-Zone und aller Bürger. Bei der Defizitregel, welche die Neuverschuldung betrifft, machen die 19 Euro-Länder Fortschritte: Im Haushaltsjahr 2017 sind erstmals alle Euro-Mitgliedstaaten unter der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung geblieben. Die Defizitregeln schaffen Vertrauen bei denen, die Kredite vergeben. Allerdings liegt die Euro-Zone bei der Gesamtverschuldung im Durchschnitt noch immer über der eigentlich vorgesehenen Höchstgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Italien beträgt der Schuldenstand rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deshalb müssen wir alle gemeinsam darauf achten, dass das Vertrauen der Gläubiger, die in Staatsanleihen investieren, nicht gefährdet wird.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

6 Kommentare

Neuester Kommentar