„Handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht“: FDP fordert von Paus völlig neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. Die Gesetzesvorlage sei „handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.“

Hier gehe es nicht um „Lisa rettet die Kinder“, sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus’ Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

AWO-Präsident fordert schnelle Lösung

Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich die FDP nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Verwaltungsstellen einzurichten.

Mit scharfer Kritik reagierte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen am Sonntag auf die Zahl der geplanten neuen Stellen zur Umsetzung des Vorhabens. „Es braucht keine neue Behörde, die ein System nur weiter bürokratisch aufbläht, das insgesamt nicht zielführend wirkt“, sagte Jensen der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir verhandeln deshalb auch nicht in der Öffentlichkeit über die Anzahl der Bürokratiestellen.“ Und weiter: „Der Arbeitsauftrag für die Familienministerin ist klar. Bis jetzt ist sie ihm nicht nachgekommen.“

Paus geht davon aus, dass die kritisierte Zahl von zusätzlich 5000 Behördenstellen zumindest nicht auf Dauer benötigt wird. „Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich kann verstehen, dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht. Es handelt sich dabei um Prognosen der Bundesagentur für Arbeit. Natürlich schauen wir uns sehr genau an, wo es Möglichkeiten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gibt.“

Paus sagte, es gehe nicht um mehr Stellen, sondern darum, Kinder aus der Armut zu holen. Sie wies erneut darauf hin, dass man mit dem Vorhaben „die bürokratischen Hürden für Familien in unserem Land deutlich verringern“ wolle.

„Sie verdienen gute Beratung und Betreuung. Und vor allem sollen sie einfacher die Unterstützung erhalten, auf die sie Anspruch haben. Wenn mehr Familien Anträge stellen, müssen diese auch bearbeitet werden. Dafür braucht es natürlich auch die entsprechenden Strukturen. Die müssen effizient aufgestellt werden, gerade weil wir uns gemeinsam dem Bürokratieabbau verpflichtet haben.“

Die Bundesregierung habe sich auf die Kindergrundsicherung geeinigt. „Dabei geht es um weniger Bürokratie und mehr für Kinder. Es ist gut, dass sie im Kabinett beschlossen wurde – jetzt sollten und werden wir die parlamentarischen Verhandlungen auf normalem Wege weiterführen.“

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, dringt jedoch auf eine schnelle Beilegung des Konflikts in der Ampel-Koalition. „Wir erwarten eine schnelle Lösung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird.“

„Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen“, mahnte der AWO-Präsident und verlangte „unkomplizierte und unbürokratische Verfahren“. „Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden“, sagte Groß den Funke Medien. (AFP, dpa)