Hauptstadtlage : Neue Berater-Affäre trifft Alexander Dobrindt

Neben Ursula von der Leyen fällt jetzt auch der Ex-Verkehrsminister durch Millionen-Zahlungen an externe Berater auf. Was die Hauptstadt am Freitag beschäftigt.

Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt.Foto: Andreas Gebert/dpa

Der Terror hat die Nachrichten fest im Griff. Kurz vor Weihnachten, der Hauptreisezeit des Jahres, wächst die Angst vor Anschlägen an deutschen Flughäfen. Möglicherweise in böser Absicht haben einige Männer vor wenigen Tagen die Airports von Paris und Stuttgart ausgespäht. Nun hat die Bundespolizei deutschlandweit die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt – auch an den Hauptstadt-Flughäfen, von wo sich heute viele in den Heimaturlaub aufmachen.

In Berlin gibt es eine neue Berater-Affäre. Neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fällt jetzt auch ihr früherer Kabinettskollege Alexander Dobrindt durch akute „Berateritis“ auf. Als Verkehrsminister ließ er rund 48 Millionen Euro an externe Fachleute überweisen, wie mein Kollege Fabian Löhe recherchiert hat. Das Geld bezahlte Dobrindt für Ratschläge zur Maut. Eine gute Investition? Diese Frage stellt sich im Verkehrsministerium offenbar niemand. Beim Abschluss von Beraterverträgen führe man „keine internen Wirtschaftsprüfungen durch“, heißt es. Guter Rat ist eben teuer.

Datenskandal bei Amazon

Hilfreiche Tipps kann auch SPD-Chefin Andrea Nahles gebrauchen. Sie muss 2019 wichtige „Richtungsentscheidungen“ treffen, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Im Februar will der Vorstand den neuen Kurs der Partei festlegen. Gleich nach Silvester wird Nahles versuchen müssen, die zerstrittenen Lager zu einen. Bei Hartz IV sei das möglich, sagt ein Insider vom linken Flügel. Probleme gibt es mit dem russlandkritischen Kurs von Außenminister Heiko Maas. Der verärgert viele Genossen. Und dann ist da das Thema Migration: Viele Mitglieder stehen der Einwanderung skeptisch gegenüber. Das trennt die Basis von den Funktionären. Bei der Vorstandsklausur werde das aber keine große Rolle spielen, sagt ein Sprecher. Ob sich so das Wahljahr 2019 bestreiten lässt?

Wahlkämpfe werden heute oft online ausgetragen. Wie angreifbar Nutzer der Sozialen Medien sind, beweisen die Datenskandale bei Facebook. Die Politik wacht auf. Dass es bei Shopping-Plattformen nicht anders zugeht, zeigt Amazon. Dort wollte ein Käufer seine Kundendaten einsehen. Er bekam die „Alexa“-Sprachaufzeichnungen eines anderen Kunden. Eine schwere Verletzung der Privatsphäre. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann bringt jetzt Sanktionen gegen Amazon ins Spiel. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta wirft der Bundesregierung vor, den Datenschutz zu vernachlässigen. Die Hintergründe lesen Sie in unserem „Entscheiderbriefing Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“.

Jetzt, da sich das Jahr dem Ende zuneigt, wird es im Hauptstadtbetrieb ruhig. Der Bundestag ist fast menschenleer, Abgeordnete und Minister kehren heim zu ihren Familien. Auch die Hauptstadtlage macht Pause. Bis zum 7. Januar erscheint die Tagesspiegel Morgenlage in kompakter Form – nur mit News, Standpunkt und Hintergrund. Das Team der Morgenlage wünscht Ihnen frohe Weihnachten!

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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