„International auf Tauchstation“: Kühnert wirft Merz beim Thema Ukraine Taktieren wegen Sachsen-Wahl vor

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September der neue Landtag gewählt. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt im Freistaat einer aktuellen Umfrage zufolge mit 29 Prozent hinter der AfD, die auf 32 Prozent kommt. Die Sozialdemokraten erreichen nur fünf Prozent. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft nun dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und seiner Partei taktische Leisetreterei in der Ukraine-Politik vor, um bei den Wahlen in Sachsen Stimmen für die CDU zu gewinnen.

Kühnert sagte in der neuen Ausgabe des Talk-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, das am Freitag im TV-Sender der „Welt“ ausgestrahlt wird, die Union habe die Bundesregierung seit zwei Jahren mit immer neuen Forderungen nach Waffenlieferungen wie Taurus getrieben. Jetzt sei sie „einfach auf Taustation“ gegangen.

Kühnert weiter: „Die Union führt einen taktischen Wahlkampf in Sachsen. Sie stellt ihre Position in der internationalen Politik zurück, damit es die Wählerinnen und Wähler in Sachsen nicht so merken und trotzdem die CDU wählen.“

Kühnert stellte deswegen die Eignung von Merz als Kanzler in Abrede. „Ich finde, das ist für jemanden, der als Kanzler dieser Republik ab dem nächsten Jahr dienen möchte, zu wenig.“ Dass man auf Tauchstation sei und keine Position beziehe, wenn eine Landtagswahl anstehe, „das geht nicht.“ Merz hatte am 18. Juli mit Kretschmer in Meerane den Wahlkampf gestartet (Bild oben).

Während die AfD die deutsche Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren strikt ablehnen, hat die Union im Bund immer wieder mehr Waffenhilfe Deutschlands gefordert, Kretschmer dagegen sprach sich wiederholt für Verhandlungen und zuletzt angesichts des Haushaltsdefizits auch für weniger Unterstützung Kiews aus.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, forderte angesichts der jüngsten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg dagegen am Freitag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Der Erfolg der Ukraine muss für uns Anlass sein, über die Abgabe von weiteren Leopard 2 und Fuchs zu sprechen“, schrieb der FDP-Politiker auf der Plattform X mit Blick auf den Kampfpanzer Leopard und den Transportpanzer Fuchs. „Wir haben bisher 5 % unserer Leopard2 und 0 % unserer Fuchs abgegeben. Da geht mehr“, forderte Faber. 

Die Entwicklungen in Kursk zeigten, „dass der Versager im Kreml gescheitert ist. Militärisch ist er überfordert“, schrieb Faber und betonte: „Wir können mit der militärischen Unterstützung der Ukraine jetzt die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Europa legen.“